Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 422 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 25. Mai 1956 kauf herausgegebenen Vordrucke zu benutzen. Der Aufkäufer darf nur ‘von den Erzeugern auf kaufen, die ihm eine Verkaufsberechtigung auf dem vorgeschriebenen Vordruck übergeben. (5) Die für die Erfassung von Kartoffeln festgelegten Qualitätsmerkmale haben auch für die verkauften Mengen Gültigkeit. (6) Der Austausch oder der Verkauf von Kartoffeln im Wege der gegenseitigen Hilfe der bäuerlichen Wirtschaften untereinander ist nur dann zulässig, wenn der betreffende Erzeuger die Voraussetzungen für den Verkauf dieser Erzeugnisse erfüllt. § 27 Einlagerung von Kartoffeln (1) Für die verlustlose Einlagerung von Speise-, Fabrik- und Futterkartoffeln sind von den VEAB die erforderlichen Vorbereitungen rechtzeitig, spätestens bis zum 15. September, zu treffen. Insbesondere sind folgende Maßnahmen vorzusehen: a) Instandsetzung der Lagerhallen und Lagerkeller, b) Beschaffung von für die Lagerhaltung von Kartoffeln geeigneten Mietenplätzen (verkehrsgünstig gelegen, trockener Untergrund, möglichst Sandboden), c) Bereitstellung der für die Einlagerung erforderlichen Materialien und Geräte, wie Stroh, Kartoffelforken, Mietenthermometer und Fegen, d) Sicherung der notwendigen Arbeitskräfte. (2) Die VEAB dürfen nur Speisekartoffeln einlagern, die qualitätsmäßig einwandfrei sind. Eine verlustlose Einlagerung und gute Haltbarkeit muß gewährleistet sein. § 28 Vorbereitung der vorfristigen Ablieferung (1) Die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Bezirke und Kreise und die VEAB haben die Erfassung der Kartoffeln mit Unterstützung der VdgB (BHG) und MTS so zu organisieren, daß die Kartoffeln unter Beachtung der Qualitätsbestimmungen und möglichst sortenrein sofort vom Acker, unter Vermeidung des Umweges über den Hof des Bauern, direkt zur Erfassungs- oder Annahmestelle angefahren werden. (2) Den Räten der Gemeinden wird empfohlen, auf der Grundlage der Rodepläne in Zusammenarbeit rmt den VEAB Dorfablieferungspläne auszuarbeiten, die in Gemeindeversammlungen beraten werden. Unter Zugrundelegung dieser Dorfablieferungspläne haben die VEAB für die rechtzeitige Planung und Bestellung des Transportraumes, für die Einrichtung von Mietenplätzen und die schnelle und reibungslose Abnahme der Kai-toffeln von den Bauern zu sorgen. (3) Zur Verbesserung der qualitätsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln haben die VEAB mit den VEG und LPG Vereinbarungen über die Lieferung sortenreiner Kartoffeln zu treffen. Die Vereinbarungen müssen vor Beginn der Kartoffelernte abgeschlossen sein. Abschnitt III Die Erfassung, die Abnahme und der Aufkauf von Gemüse und Obst § 29 Durchführung der Erfassung (1) Das Ablieferungssoll in Gemüse ist nur in A-Qualität zu erfüllen. Wurde diese nicht geerntet und wird dieses nachgewiesen, kann B-Qualität geliefert werden. Das vertragliche Ablieferungssoll in Obst ist in IA-Qualität oder A-Qualität zu erfüllen. Wurden diese nicht geerntet und wird dieses nachgewiesen, kann auf die Vertragsmenge Obst der Güteklasse B, in Ausnahmefällen auch Güteklasse C (Industrieobst) angerechnet werden. (2) Die Erzeuger haben Gemüse und Obst nach Art, Sorte, Güteklasse und Reifezustand getrennt, verpackt und gekennzeichnet, an die Erfassungs- oder Annahmestelle oder eine von diesen bekanntgegebene nächst-liegende Verladestation zu liefern. Die Sortierung und Verpackung von Gemüse und Obst ist nach den geltenden Abnahme- und Gütebestimmungen vorzunehmen. Die Einstufung der Gemüse- und Obstarten in die entsprechende Güteklasse und Größengruppe (und Preisgruppe bei Obst) ist nach den Sortierungsvorschriften durch die Erzeuger vorzunehmen. (3) Entspricht die vom Erzeuger vorgenommene Einstufung nicht den Sortierungsvorschriften, so ist vom VEAB eine neue Einstufung im Beisein des Erzeugers durchzuführen. Diese Einstufung darf nachträglich nicht mehr geändert werden. Unsortierte oder mangelhaft verpackte Ware kann von den VEAB zurückgewiesen werden. (4) Die Erzeuger haben die zur Ablieferung gelangenden Partien mit Gütezeichen zu versehen. Die Gütezeichen werden vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegeben und sind den Erzeugern von den VEAB kostenlos zur Verfügung zu stellen. (5) Für die Abnahme von Gemüse und Obst wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf eine gesonderte Anordnung über die Abnahme- und Gütebestimmungen herausgegeben. Bis zum Erscheinen dieser Anordnung gelten die Güte- und Abnahmebestimmungen für Gemüse und die Güte- und Verpackungsbestimmungen für Obst (Anlagen zur Preisverordnung Nr. 305 vom 22. Mai 1953 Verordnung über Erzeugerpreise für frisches Gemüse und Obst [Sonderdruck Nr. 15 des Gesetzblattes]). (6) Die Erfassungs- und Annahmestellen der VEAB haben den ablieferungspflichtigen Erzeugern weitestgehend Verpackung zur Verfügung zu stellen. Die Erzeuger, die leihweise Verpackung erhalten, haben diese pfieglichst zu behandeln und unversehrt zu den vereinbarten Terminen zurückzuliefern. Wird die Verpackung verspätet zurückgegeben, dann können für die ausgeliehene Verpackung Entgelte nach den Bestimmungen über die Rückgabe von Verpackungsmitteln berechnet werden. (7) Wird in Ausnahmefällen aus besonderen Gründen Gemüse und Obst vom Erzeuger durch die Erfassungs-Oder Annahmestelle des VEAB abgeholt, so kann der Erfassungs- und Aufkaufpreis um die entsprechenden Transportkosten gekürzt werden. Die Transportkosten, die von der Abteilung Finanzen beim Rat des Kreises zu prüfen sind, dürfen die Höhe von 0,70 DM je 100 kg nicht überschreiten. (8) Erfüllen VEB (K)-Spezialgemüsebetriebe, LPG, Erwerb6gartenbaubetriebe oder andere Erzeuger schuldhaft den Vertrag über die Ablieferung von Treibgemüse nicht, so kann der VEAB von ihnen Ersatz des Schadens verlangen, der ihm infolge des Ausbleibens der Lieferung oder einer anderen Vertragsverletzung entstanden ist. Der Brennstoffbeauftragte beim Rat des Kreises hat in solchen Fällen außerdem festzusetzer., welche zusätzliche Vergütung die Erzeuger für die nicht zweckentsprechend verwendeten Brennstoffe zu leisten haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß wegen Spionage verhaftete Agenturen des Feindes in Fortführung ihres generellen Auftrages auch unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges an der Gewinnung eines Optimums an Informationen wirken.