Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 420 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 25. Mai 1956 § 16 Qualitätsbedingungen für den Verkauf Die für die Erfassung von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten festgelegten Qualitätsmerkmale haben auch für die verkauften Mengen dieser Erzeugnisse Gültigkeit. § 17 Gegenseitige Hilfe der bäuerlichen Wirtschaften Der Austausch oder der Verkauf von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten im Wege der gegenseitigen Hilfe der bäuerlichen Wirtschaften untereinander ist nur dann zulässig, wenn der betreffende Erzeuger die Voraussetzungen für den Verkauf dieser Erzeugnisse nach dieser Anordnung erfüllt hat. § 18 Planung der vorfristigen Ablieferung (1) Zur reibungslosen Durchführung der vorfristigen Ablieferung nach § 42 der Verordnung wird den Räten der Gemeinden empfohlen, mit Unterstützung der Abteilungen Erfassung und Aufkauf und der Abteilungen Landwirtschaft der Räte der Kreise bis zum Tage der Erntebereitschaft in der Landwirtschaft Druschpläne mit dem Ziel der vorfristigen Erfüllung de6 Ablieferungsplanes in Zusammenarbeit mit den zuständigen MTS und VEAB auszuarbeiten. Auf der Grundlage der Druschpläne sind von den Räten der Gemeinden Anfuhrpläne auszuarbeiten. (2) In diesen Plänen ist die reibungslose und zügige Anfuhr aller durch die einzelnen Erzeuger in den Gemeinden abzuliefernden Getreide-, Speisehülsenfrüchte- und Ölsaatenmengen an die von den VEAB benannten Erfassungs- und Annahmestellen so zu regeln, daß übermäßige Wartezeiten vermieden werden. Zwischen den VEG und LPG und den Erfassungsstellen der VEAB sind deshalb bis zum Tage der Erntebereitschaft Liefervereinbarungen über die vorfristige Ablieferung und Abnahme von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten zu treffen. (3) Die Betriebsleiter der VEAB sind verpflichtet* zur Sicherung der vorfristigen Planerfüllung auf der Grundlage der von den Räten der Gemeinden den Erfassungsstellen übergebenen Anfuhrplänen sowie der mit den VEG und LPG getroffenen Liefervereinbarungen d;s zum Tage der Erntebereitschaft Abnahme- und Einlagerungspläne auszuarbeiten, die den Räten der Gemeinden und der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises entsprechend zur Kenntnis zu bringen sind. (4) Die Aufnahmebereitschaft der Erfassungs- und Annahmestellen der VEAB ist auf der Grundlage der Anfuhrpläne der Gemeinden sowie der mit den VEG und LPG getroffenen Liefervereinbarungen und der Abnahmepläne der Erfassungs- und Annahmestellen unter besonderer Berücksichtigung des verstärkten Mähdreschereinsatzes ständig zu sichern. § 19 Beschaffung und Herrichtung von Lagerräumen (1) Lagerräume, die sich in Rechtsträgerschaft der VEAB befinden oder von ihnen auf Grund eines Nutzungs-, Miet- oder Pachtvertrages ständig für die Lagerung von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten genutzt werden, können von den VEAB nur mit Zustimmung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf einem anderen Rechtsträger übertragen werden. (2) Soweit es zur Durchführung der vorfristigen Planerfüllung sowie zur reibungslosen Unterbringung und Sicherung der Qualitätserhaltung erforderlich ist, kann der VEAB mit den VdgB (BHG) und Mühlen Verträge über die Abnahme, Lagerung und Qualitätserhaltung von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten abschließen. (3) Zur Sicherung der Qualitätserhaltung haben die VEAB gemäß § 45 der Verordnung bis zum Tage der Erntebereitschaft Vereinbarungen über die notwendige Inanspruchnahme von Behelfslagerräumen sowie über die Nutzung sämtlicher im Kreis vorhandenen Trocknungsmöglichkeiten zu treffen; die Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise haben dazu die erforderliche Unterstützung zu gewähren. (4) Zur reibungslosen Abnahme und Sicherung der Qualitätserhaltung hat jeder VEAB spätestens bis zum Tage der. Erntebereitschaft einen Plan auszuarbeiten und mit den Beteiligten abzustimmen, in dem a) besondere Vereinbarungen zur Abnahme von Mähdreschergetreide, b) die Art und Weise der Abnahme auch von überfeuchten Erzeugnissen, c) die zusätzliche Inanspruchnahme von Behelfslagerraum, d) die Ausnutzung sämtlicher zusätzlicher Trocknungsmöglichkeiten im Kreis bzw. Bezirk, e) der zusätzliche Transportraum zu und von den Trocknungsanstalten, f) die Einrichtung eines ständigen täglichen Kontroll-dienstes in jedem VEAB für jede Lagerstelle für die Qualitätskontrolle behandelt und die hierfür erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden. Dieser Plan ist der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises zur Kenntnis zu geben. Abschnitt II Die Erfassung, die Abnahme und der Aufkauf von Kartoffeln § 20 Erfassungs- und Annahmestellen (1) Die Erzeuger sind gemäß § 46 Abs. 1 der Verordnung verpflichtet, die im Ablieferungsbescheid oder im Vertrag festgelegten Kartoffelmengen an' die Erfassungs- und Annahmestellen der VEAB zu liefern. Der Transport der abgelieferten Erzeugnisse bis zur nächsc-gelegenen Erfassungs- oder Annahmestelle geht auf Gefahr und zu Lasten des Erzeugers. Als Erfassungsstellen gelten auch Stärkefabriken, wenn sie im Wege der Direktverträge Fabrikkartoffeln von den Erzeugern abnehmen und darüber mit dem VEAB die erforderlichen Vereinbarungen getroffen wurden. (2) Die VEAB haben den Räten der Gemeinden die zuständigen Erfassungs- und Annahmestellen für Kartoffeln bis zum Tage der Erntebereitschaft zu benennen, (3) Anerkanntes Pflanzgut von Kartoffeln, entsprechend den mit dem DSG-Handelsbetrieb abgeschlossenen VermehrungsVerträgen, ist von den Erzeugern an die Erfassungsstellen des DSG-Handelsbetriebes zu liefern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie und des Medizinischen Dienstes abzustimmen, die personenbezogenen Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen und deren exakte Durchführung zu kontrollieren. Die Führung Verhafteter außerhalb der Vefivsh rräume.