Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 419

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 419 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 419); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 25. Mai 1956 419 Anwendung der geltenden Gütebestimmungen erteilte Anweisung hat den ungestörten Ablauf der Abnahme von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten zu gewährleisten. § 8 Ablieferung und Abnahme von schädlingsbefallenem Getreide Die Ablieferung und Abnahme von kornkäferbefallenem Getreide ist verboten. Erzeugern, deren Getreide Schädlingsbefall aufweist, ist die nächste Bekämpfungsstelle nachzuweisen, die zu Lasten des Ablieferers die Vernichtung der Getreideschädlinge vornimmt. Die Erfassungsstelle ist verpflichtet, der zuständigen Pflanzenschutzstelle von dem Auftreten der Getreideschädlinge Mitteilung zu machen. Kornkäferbefallenes Getreide kann vom Erzeuger zur unverzüglichen Weiterlieferung an einen Verarbeitungsbetrieb angenommen werden, wenn die amtliche Bescheinigung über eine erfolgreich durchgeführte Begasung vorgelegt wird. § 9 Abschluß von Anbau- und Ablieferungsverträgen für Brau- bzw. braufähige Sommergerste Die vom Ministerium für Lebensmittelindustrie bestimmten Betriebe der volkseigenen Brau- und Malzindustrie oder die VEAB haben mit dem zum Anbau und zur Ablieferung von Sommergerste verpflichteten Erzeuger Anbau- und Ablieferungsverträge über die gesamte Ernte abzuschließen. Das Muster dieser Verträge wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegeben. § 10 Ausstellung der Ablieferungsbescheinigung (1) Ablieferungsbescheinigungen gemäß § 48 der Verordnung für Getreide, Speisehülsenfrüchte und Ölsaaten dürfen durch die VEAB nur für die Mengen ausgestellt werden, die durch die Erzeuger tatsächlich als Konsumware an die Erfassungsstellen der VEAB oder als Absaat an die VdgB (BHG) geliefert wurden. (2) Für an den DSG-Handelsbetrieb abgeliefertes anerkanntes Saatgut wird die Ablieferungsbescheinigung durch den DSG-Handelsbetrieb ausgestellt. § 11 Ablieferungsfristen (1) Die Ablieferungsfristen nach § 42 der Verordnung sind auch für die Saatbaugemeinschaften verbindlich, die Getreide, Speisehülsenfrüchte und Ölsaaten an die VdgB (BHG) zur Anrechnung auf das Pflichtablieferungssoll liefern. . (2) Für die Ablieferung von Sommergetreidesaatgut auf Grund von VermehrungsVerträgen an den DSG-Handelsbetrieb wird die Ablieferungsfrist bis Ende November verlängert. § 12 Austausch von pflanzlichen Erzeugnissen (1) Die im Ablieferungsbescheid für die einzelnen Erzeugnisse festgelegten Mengen einschließlich der Ablieferungsschulden aus den Vorjahren sind sofern nichts anderes bestimmt ist in den im Bescheid genannten Arten abzuliefern. (2) Mais, Gemenge aus Hafer mit anderen Getreidearten und Hirse können auf das Ablieferungssoll von Hafer geliefert werden. (3) Der Austausch der im Ablieferungsbescheid festgelegten Erzeugnisse untereinander ist den Erfassungsstellen der VEAB nicht gestattet. Der Austausch i3t zwischen den Erzeugern vor der Ablieferung durchzuführen. (4) Bei Nichterfüllung des Ablieferungssolls eines im Ablieferungsbescheid festgelegten Erzeugnisses ist der Erzeuger zur Lieferung des vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf nach § 60 der Verordnung genehmigten Austauscherzeugnisses verpflichtet. § 13 Verkauf und Aufkauf von Getreide. Spelsehülsen-. fruchten und Ölsaaten Zum Aufkauf von Getreide. Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten sind gemäß § 49 der Verordnung zugelasser: a) die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriehe für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) sowie b) die laut Vertrag mit den VEAB für die Erfassung und den Aufkauf zugelassenen VdgB (BHG). anderen Handelsorgane und Verarbeitungsbetriebe. Die Erzeuger können unmittelbar an Verbraucher Getreide, Speisehülsenfrüchte und Ölsaaten nur auf Bauernmärkten verkaufen, sofern die im § 14 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. § 14 Voraussetzungen des Verkaufs und Aufkaufs (1) Der Verkauf von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten aus der eigenen landwirtschaftlichen Produktion ist den Erzeugern nur nach Erfüllung der nachstehend festgelegten Voraussetzungen gestattet: a) Im I. und II. Quartal des laufenden Jahres ist zur Erteilung der Berechtigung zum Verkauf von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten die Erfüllung des Ablieferungssolls des Vorjahres einschließlich der Ablieferungsschulden nachzuweisen. b) Für das III. und IV. Quartal muß das Ablieferungssoll der genannten Erzeugnisse des laufenden Jahres einschließlich der Ablieferungsschulden m der im Ergänzungsbescheid festgelegten Höhe erfüllt sein. (2) Die Erzeuger sind zum Verkauf von Getreide, Speisehülsenfrüchten und ölsaalen auch dann berechtigt, wenn das Ablieferungssoll durch Gemeinschaftsablieferung erfüllt wurde. (3) Erzeuger, denen die Erfüllung ihres Ablieferungssolls in landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Austausch durch Getreide, Speisehülsenfrüchte und Ölsaaten gestattet ist, können Getreide. Speiseh ülsenlrüchte und Ölsaaten erst nach Durchführung dieses Austausches verkaufen. § 15 Verkaufsberechtigungen Für die gebührenfreie Ausstellung der Verkaufsberechtigungen sind die vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Vordrucke zu benutzen. Der Aufkäufer darf nur von den Erzeugern aufkaufen, die ihm eine Verkaufsberechtigung auf dem vorgeschriebenen Vordruck übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der - des Strafvollzugsgesetzes vor, hat dies, wenn der betreffende Strafgefangene für eine andere Diensteinheit als die Abteilung erfaßt ist, in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung abgewehrt werden können. Die trotz der unterschiedlichen Gegenstände von Gesetz und StrafProzeßordnung rechtlich zulässige Überschneidung gestattet es somit zum Erreichen politisch-operativer Zielstellungen mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.