Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 416

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 416 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 416); 416 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 25. Mai 1956 § 31 Fristen der Ablieferung (1) Der Anfuhrplan ist so aufzustellen, daß folgende Mindestmengen erfaßt werden: bis 30. September bis 31. Oktober bis 30. November bis 31. Dezember = 10% ' = 40% = 90% = 100 % des Erfassungsplanes (2) Der Erfassungsbetrieb hat zu sichern, daß die einzelnen Erzeuger die Zichorienwurzeln zu den festgelegten Terminen abliefern. § 32 Abnahme und Abrechnung der Zichorienwurzeln (1) Die von den Erzeugern zu den festgelegten Terminen angelieferten Zichorien wurzeln sind von den Abnahmestellen abzunehmen. Die Zichorien wurzeln sind durch die vom Erfassungsbetrieb eingesetzten Bewerter entsprechend den vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf herausgegebenen Gütebestim-" mungen in Anwesenheit des Erzeugers zu bewerten und zu verwiegen. Dem Erzeuger ist bei der Ablieferung die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszuhändigen. (2) Der Erfassungsbetrieb ist verpflichtet, zu den festgesetzten Terminen den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise und Bezirke sowie dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf die Planabrechnungen über die Erfassung der Zichorienwurzeln vorzulegen. § 33 Verwendung der Überschüsse an Zichorienwurzeln Die Überschüsse an Zichorienwurzeln (Übersoll) können, wenn die vertragliche Ablieferung6verpflichtung erfüllt ist, von den Erzeugern a) an den Erfassungsbetrieb verkauft oder b) auf das Ablieferungssoll anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe geliefert werden. Abschnitt VIII Erfassung und Aufkauf von Hopfen (Hopfendolden) § 34 Vorbereitung der Hopfenerfassung (1) Das Volkseigene Versorgungs- und Lagerungskontor der Lebensmittelindustrie Getränke als Erfassungsbetrieb hat bis zum 31. Juli einen Abnahmeplan auszuarbeiten und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zur Bestätigung vorzulegen. In diesem Plan sind die Abnahmestellen und die Zeiträume festzulegen, in denen die Erzeuger den Hopfen abzuliefern haben. Der Abnahmezeitraum ist den Erzeugern mindestens 14 Tage vor dem im Abnahmeplan festgelegten Zeitraum mitzuteilen. (2) Der Erfassungsbetrieb hat Hopfensäcke zu beschaffen und diese den Erzeugern leihweise zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist der zur Unterbringung des erfaßten und aufgekauften Hopfens benötigte Lagerraum rechtzeitig sicherzustellen. § 35 Lieferfrist Der Erfassungsbetrieb hat zu sichern, daß die Erfassung und der Aufkauf von Hopfen bis 15. Oktober des Emtejahres 100 %ig abgeschlossen wird. § 36 Abnahme und Bewertung (1) Der geerntete Hopfen ist vom Erzeuger entsprechend den Qualitätsmerkmalen der festgelegten Güt.e-und Abnahmebestimmungen in darrgetrocknetem Zustand zu liefern. Sofern Hopfendarren nicht zur Verfügung stehen, kann der Hopfen im Einverständnis mit dem Erfassungsbetrieb auf anderen Darren getrocknet werden. Die Beendigung der Trocknung ist dem Erfassungsbetrieb unverzüglich mitzuteilen. (2) Der Erfassungsbetrieb hat innerhalb von drei Tagen nach Mitteilung über die Beendigung der Trocknung zwei Bewertungsmuster des bei dem Erzeuger lagernden Hopfens zu ziehen. Die Muster sind zu versiegeln; ein Muster verbleibt beim Erzeuger, das zweite Muster ist der Bewertungskommission unverzüglich zur Feststellung der Güteklassen zuzuleiten. Die Bewertungskommission setzt sich aus je einem Vertreter des Erfassungsbetriebes (als Leiter), der hopfenanbauenden VEG, der hopfenanbauenden LPG und der VEB Brauereien zusammen. Die Mitglieder sind vom Ministerium für Lebensmittelindustrie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf jährlich bis 31. August zu bestätigen. (3) Die Bewertungskommission hat spätestens fünf Tage nach Ziehung der Muster an Hand der vorgelegten Bewertungsmuster entsprechend den festgelegten Gütebestimmungen die einzelnen Hopfenmengen zu bewerten. (4) Der Erfassungsbetrieb hat nach Festlegung der Güteklassen durch die Bewertungskommission dem Erzeuger den Erlös für den abgelieferten Hopfen zu überweisen. Ist dem Erfassungsbetrieb die sofortige Abnahme nicht möglich, so kann er mit dem Erzeuger eine schriftliche Vereinbarung über eine kurzfristige Einlagerung treffen. Soweit das endgültige Gewicht des eingelagerten Hopfens noch nicht ermittelt werden konnte, kann dem Erzeuger bis zur Auslieferung des Hopfens eine Abschlagzahlung auf Grund einer Gewichtsschätzung geleistet werden. Abschnitt IX Erfassung und Aufkauf von Korb- und Bandstockweiden § 37 Vorbereitung der Erfassung und Fristen der Lieferung (1) Die Erfassungsbetriebe haben in ihren Einzugsgebieten in Verbindung mit den Räten der Gemeinden die Abnahmestellen festzulegen und bis zum 30. September Abnahmepläne auszuarbeiten, in denen für jeden Erzeuger die Lieferauflagen termingebunden festzulegen sind. (2) Die Erzeuger haben mit dem Schnitt der Weiden am 15. November zu beginnen. (3) Diese Lieferauflagen laut Abs. 1 sind von den Erfassungsbetrieben so aufzuteilen, daß in den einzelnen Monaten folgende Mindestmengen erfaßt werden können: . bis 30. November = 15% bis 31. Dezember = 50 % bis 31. Januar = 60 % bis 28. Februar = 80 % bis 31. März = 100 % des Erfassungsplanes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.