Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 414 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 25. Mai 1956 Hand der von den DSG-Handelsbetrieben übergebenen Ablieferungsbescheinigungen zusammen mit der Konsumware abzurechnen. § 20 Erfassung von Ölleinstroh (1) Auf Grund der von den DSG-Handelsbetrieben a-usgegebenen Saatgutmengen, der Unterlagen aus der Bodenbenutzungserhebung sowie sonstiger Feststellungen über einen Ölleinanbau sind von den Erfassungsbetrieben mit den Erzeugern bis zum 31. Juli Lieferverträge in freier Vereinbarung zu schließen. Das Ölleinstroh ist zu den für Ölfaserlein oder Faserlein geltenden Terminen zu erfassen; (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Faserlein- und ölfaserleinstroh, das an Stelle von Ölsaaten erzeugt wurde. Der Samen ist abzuliefem, er wird auf die Pflichtablieferung von Ölsaaten angerechnet. § 21 Erfassung von Hanf vor der Samenreife (Faserhanf) (1) In den Bezirken Neubrandenburg, Potsdam und Frankfurt ist in dem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf zu bestimmenden Umfange Hanf vor der Samenreife zu erfassen. Hierfür sind landwirtschaftliche Betriebe mit großem Hanfanbau (Konsumanbau bei VEG und LPG) von den Bastfaseraufbereitungsbetrieben gemeinsam mit der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises auszuwählen. (2) Die Bastfaseraufbereitungsbetriebe haben mit den Erzeugern zusätzliche Vereinbarungen zum Ablieferungsvertrag zu treffen, in denen die Fläche, von der der Hanf vor der Samenreife zu ernten ist, die zu liefernde Strohmenge sowie der Liefertermin (in jedem Falle spätestens bis 30. September) festgelegt wird. Außerdem ist zu vereinbaren, daß nach Lieferung eines ordnungsgemäß geernteten Faserhanfes (ohne brauchbaren Samen) die bestehende Sollverpflichtung in Samen um die abzuliefernde Samenmenge für die Faserhanffläche im Wege der Vertragsberichtigung aufgehoben wird. (3) Kann der Hanf nicht sofort verladen werden, so ist mit dem landwirtschaftlichen Betrieb eine Einlagerung der Erntemengen zu vereinbaren. § 22 Einmietung bei den VEG und LPG Die Einmietung der Faserlein-, Ölfaserlein- und besonders der Hanfmengen der VEG und LPG, die nicht sofort verladen werden können, regelt sich wie folgt: 1. Die Bastfaseraufbereitungsbetriebe haben überall dort, wo bis Ende Oktober des Erntejahres die Direktanfuhr oder Vorladung zum Betrieb nicht möglich ist, die Faserpflanzen von den VEG und LPG entweder a) auf eigenen Mietenplätzen einzulagern oder b) durch die VEG und LPG auf deren betriebseigenen Geländen einlagern zu lassen. In den Fällen des Buchst, a ist sofort die endgültige Bewertung, Gewichtsfeststellung und Abrechnung vorzunehmen. In den Fällen des Buchst, b ist mit den VEG oder den LPG eine Einlagerungsvereinbarung als Ergänzung zum „Ablieferungsvertrag Faserpflanzen“ abzuschließen. 2. Die Einlagerungsvereinbarung muß folgende Grundsätze enthalten: a) Emtebergung und Einmietung der Faserpflanzen sofort nach Feldtrocknung durch das VEG oder die LPG auf einem Gelände, von dem bei der Auslagerung ein ungehinderter Abtransport möglich ist und das den feuerschutzpolizeilichen Bestimmungen entspricht; b) vorläufige Bewertung bei der Einmietung und Erfassung der eingemieteten Mengen, nach Fertigstellung jeder Miete mittels Ablieferungsbescheinigung durch den Erfassungsbetrieb, wobei von diesem 80 °/o der festgestellten oder geschätzten Menge, jedoch nicht über die Pflichtablieferungsmenge hinaus, bezahlt wird; c) Verwahrung der eingemieteten Mengen durch das VEG und die LPG, wobei diese die Aufgabe der Kontrolle, Qualitätserhaltung und dar Auslagerung nach Abruf des Erfassungsbetriebes übernehmen; d) Gewichtsfeststellung, endgültige Bewertung und Abrechnung der Restmengen durch den Erfassungsbetrieb nach Auslieferung der eingemieteten Faserpflanzen, wobei dem VEG oder der LPG die gesetzlich festgelegten Lagergelder durch den Bastfaseraufbereitungsbetrieb bezahlt werden. § 23 Verwendung der Überschüsse (1) Überschüsse von Faserpflanzensamen können, wenn der Ablieferungsvertrag erfüllt ist, a) an den Erfassungsbetrieb verkauft, b) an Stelle anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den geltenden Austauschsätzen abgeliefert, c) auf das Ablieferungssoll anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe abgeliefert werden. (2) Die Überschüsse von Faserpflanzenstroh sowie sämtlicher nicht ablieferungspflichtige*n Mengen jeder Art von Faserpflanzenstroh können nur an die Erfassungsbetriebe verkauft werden. Abschnitt V Erfassung und Aufkauf von Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen § 24 Fristen der Lieferung Die Erfassungsbetriebe haben zu sichern, daß die Erfassung und der Aufkauf der einzelnen Arten von Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen zu folgenden Endterminen abgeschlossen wird: Blütendrogen bis 30. September Kraut- und Blätterdrogen bis 31. Oktober Körnerdrogen bis 28. Februar ) J?es eJ 'rn*e folgenden Wurzeldrogen bis 31. März J jahres § 25 Abnahme und Bewertung (1) Die Erfassungsbetriebe haben in ihren Einzugsgebieten ausreichend Sammel- und Abnahmestellen für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Rechte der von den strafprozessualen Maßnahmen Betroffenen entgegenzutreten-, benutzt die bürgerliche Rechtslehre in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium.