Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 411 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 411); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 25. Mai 1956 411 rung des reibungslosen Transportablaufs mit dem Erzeuger dessen Mithilfe bei der Entladung gegen entsprechende Vergütung vereinbaren. § 7 Abnahme der Zuckerrüben durch die Zuckerfabrik (1) Die Zuckerrüben sind auf jeder Abnahmesteile durch einen Vertreter der Zuckerfabrik nach den Bestimmungen der Anordnung vom 25. Mai 1954 über die Abnahme von Zuckerrüben, die Feststellung des Rübengewichtes und des Schmutzbesatzes (ZB1. S. 250) abzunehmen. Die Abnahme ist so durchzuführen, daß den Anlieferern keine Wartezeiten entstehen. (2) Die Zuckerfabrik hat die Abnahme so zu organisieren, daß ihre Rübenlagerkapazitäten voll ausgelastet sind. Gleichzeitig ist zu sichern, daß die Fabrik während der Kampagne nicht infolge Rübenmangels zum Stillstand kommt. (3) Die von dem Erzeuger zu den laut Plan der Zuckerfabrik festgelegten Terminen bei der Abnahme-stelle angelieferten Zuckerrüben müssen von der Zuckerfabrik abgenommen werden. (4) Ist der Zuckerfabrik aus technischen Gründen die planmäßige Abnahme der Zuckerrüben nicht möglich, so ist sie verpflichtet, den Erzeuger unverzüglich zu benachrichtigen und mit ihm einen neuen Ablieferungstermin zu vereinbaren. Der dem Erzeuger durch die Nichtabnahme gegebenenfalls entstehende und von diesem im einzelnen nachzuweisende Schaden ist durch die Zuckerfabrik zu ersetzen. (5) Dem Erzeuger ist bei der Abnahme der Zucker-rübeh eine Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszuhändigen, woraus ersichtlich ist: a) das Gewicht der angelieferten Zuckerrüben (Schmutzrüben), b) die festgestellte Höhe des Schmutzbesatzes, c) das Gewicht der reinen Zuckerrüben. Eine Durchschrift dieser Ablieferungsbescheinigung erhält der Rat der Gemeinde zur Eintragung in die Erzeugerkarteikarte. § 8 Rücklieferung von Zucker und Schnitzeln (1) Für die abgelieferten Soll- und Übersollzuckerrüben sind den Erzeugern von den Zuckerfabriken auf Wunsch Naß-, Trocken- oder Steffenschnitzel (Gratisschnitzel) sowie Bezugsberechtigungsscheine zum Kauf von Zucker und vollwertigen Schnitzeln entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zurückzuliefern bzw. auszuhändigen. (2) Gratisschnitzel, die nach Abs. 1 an den Ablieferer von Zuckerrüben zurückgeliefert werden, sind von diesem nach dem zweiten Anfuhrtag nach Aufforderung durch die Zuckerfabrik entsprechend den ange-lieferten Rübenmengen ohne Verzögerung abzunehmen Der Anspruch auf Belieferung mit Naßschnitzeln kann nur während der Kampagne geltend gemacht werden. Der Anteil an Naß-, Trocken- oder Steffenschnitzel ißt von der Zuckerfabrik mit dem Erzeuger zu vereinbarer. (3) Der Verkauf von Naß-, Trocken- oder Steffenschnitzeln ist den Zuckerfabriken erst gestattet, wenn die gesetzlichen Schnitzelansprüche der Erzeuger voll erfüllt sind oder wenn die Erzeuger die termingemäße Abnahme der ihnen zustehenden Gratisschnitzel verweigern und dadurch die Gefahr entsteht, daß die Zuckerfabrik infolge Lagerschwierigkeiten zum Stillstand kommt. Diese Erzeuger erhalten bei Nichtabnahme der Schnitzel eine finanzielle Entschädigung entsprechend dem Wert der Schnitzel. (4) Die Aushändigung der Bezugsberechtigungsscheine zum Kauf von Zucker ist von den Zuckerfabriken so zu organisieren, daß jeder Erzeuger bis spätestens 15. Dezember im Besitz von Bezugsberechtigungsscheinen ist. Die Restausgabe der Zuckerberechtigungsscheine hat jeweils 14 Tage nach der letzten Rübenanlieferung zu erfolgen. Sie ist von allen Zuckerfabriken einschließlich der Aushändigung der Bezugsberechtigungen für vollwertige Schnitzel bis spätestens 25. Januar des der Ernte folgenden Jahres zu beenden. (5) Die Gültigkeitsdauer der Bezugsberechtigungsscheine beträgt vier Wochen, gerechnet vom Tage ier Ausstellung; sie ist von den Zuckerfabriken in die Bezugsberechtigungsscheine einzutragen. Der letzte Gültigkeitstag für die Belieferung von Zucker- und Schnitzelbezugsberechtigungsscheinen ist der 24. Februar des der Ernte folgenden Jahres. (6) Der Erzeuger kann die Bezugsberechtigungsscheine a) für den Kauf von Zucker bei der nächstgelegenen Konsumverkaufsstelle gegen Bezahlung des Kleinhandelspreises, b) für den Kauf von vollwertigen Schnitzeln bei seiner zuständigen VdgB (BHG) zum festgelegten Preis ein lösen. § 9 Einlagerung von Zuckerrüben (1) 1st in dem zwischen der Zuckerfabrik und dem Erzeuger abgeschlossenen Vertrag über den Anbau, die Ablieferung, den Aufkauf und die Einlagerung von Zuckerrüben die Abnahme der Zuckerrüben erst nach dem 15. November vereinbart, so hat der Erzeuger die Zuckerrüben frostsicher einzulagern bzw. einzumieten. (2) Bei frostsicherer Einlagerung bzw. Einmietung der nach dem 15. November abgelieferten Zuckerrüben werden dem Erzeuger von der Zuckerfabrik 50 °/o des Wertes der eingelagerten Zuckerrübenmenge bis zum 30. November überwiesen. Der Restbetrag ist von der Zuckerfabrik nach Ablieferung der Zuckerrüben zu bezahlen. Außerdem erhält der Erzeuger für jede Tonne ordnungsgemäß eingelagerter reiner Zuckerrüben, die nach dem 15. November an die Zuckerfabrik geliefert wird, eine Vergütung, deren Höhe gesondert festgelegt wird. (3) Die Leiter der Zuckerfabriken sowie die Abteilungen Erfassung und Aufkauf und Landwirtschaft der Räte der Kreise haben durch ihre Mitarbeiter die ordnungsgemäße und frostsichere Einmietung der Zuckerrüben zu überwachen. § 10 Verwendung der Überschüsse an Zuckerrüben (1) Die Überschüsse an Zuckerrüben (ÜbersollrübenT können, wenn die vertraglich festgelegte Liefermenge erfüllt ist oder der Erzeuger keine Lie t er Verpflichtung an Zuckerrüben hat, a) an die für den Erzeuger festgelegte Zuckerfabrik verkauft oder b) auf das Soll anderer Erzeuger im Rahmen der gegenseitigen Hilfe geliefert werden. (2) Die Übersollrüben können nur an die Zuckerfabriken verkauft werden. (3) Die Zuckerfabriken haben durch die Inspekteure (Rübenerfasser) die Erzeuger über die besonderen Vergünstigungen aufzuklären und den Aufkauf von Übersollrüben zu organisieren. I t;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.