Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 410 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 25. Mai 1956 des Aufkaufs dieser Erzeugnisse und deren Verteilung verantwortlich. Es hat nach den Weisungen des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf und des Ministeriums für Gesundheitswesen zu arbeiten und die Erfassungsbetriebe anzuleiten und zu kontrollieren. Die Verteilung der erfaßten und aufgekauften Gewürzdrogen obliegt dem Volkseigenen Versorgungs- und Lagerungskontor der Lebensmittelindustrie Pflanzliche Erzeugnisse in Berlin nach den Weisungen des Ministeriums für Lebensmittelindustrie. § 3 Preise für die Ablieferung Die Erfassungsbetriebe haben den Erzeugern die zur Ablieferung kommenden Erzeugnisse nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden Preisbestimmungen zu bezahlen. § 4 Sicherung der Planerfüllung (1) Die Leiter der Erfassungsbetriebe (VEAB, Zuckerfabriken u*w.) haben durch ihre in den Einzugsgebieten tätigen Mitarbeiter (Erfasser, Inspekteure, Anbauberater usw.) a) die Erzeuger über den Anbau, die Pflege, die Ernte und gegebenenfalls die Trocknung (bei Tabak, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen und Hopfen) durch eine organisierte Beratung anzuleiten; b) die volle und termingemäße Ablieferung durch jeden einzelnen Erzeuger zu überwachen und zu sichern. Sie sind in ihren Einzugsgebieten für die Erfüllung der Erfassungs- und Aufkaufpläne verantwortlich. (2) Zur Sicherung des Aufkommens an wildwachsenden Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen (Sammeldrogent haben die Erfassungsbetriebe die Sammlung durch Werbung einer ausreichenden Anzahl von Sammlern, z. B. Rentner, Hausfrauen und unter Beteiligung der Schulen zu organisieren. (3) Erzeuger, die ihrer Lieferpflicht nicht innerhalb der festgesetzten Fristen nachkommen. sind durch Mitarbeiter des Erfassungsbetriebes aufzusuchen und zur sofortigen Ablieferung der noch fehlenden Mengen aufzufordern. Kommt ein Erzeuger dieser Aufforderung nicht nach, ist der Rat der Gemeinde wegen der Einleitung des Verfahrens nach § 43 der Verordnung zu unterrichten. (4) Die Erfassungsbetriebe können von den Erzeugern, die mit ihrer Lieferung im Verzug sind oder die Vereinbarungen über die Güte und das Sortiment nicht emhalten oder den Vertrag nicht erfüllen, Vertragsstrafen fordern, sofern solche im Vertrag vorgesehen sind. Außerdem können sie den Ersatz des ihnen aus diesen Ursachen entstandenen Schadens fordern. Dieser Schadensersatz darf zur Deckung der Unkosten bei der Vorbereitung und Durchführung der Erfassung 10 °/o des Erfassungspreises nicht übersteigen. Bei Tabk ist der Erfassungspreis der Güteklasse II vom Hauptgut aller Tabaksorten und bei Faserpflanzen der Erfassungspreis der Güteklasse IV zugrunde zu legen. Auf den Schadensersatz ist die geleistete Vertragsstrafe anzurechnen. Im übrigen sind auf die Vertragsstrafen und den Schadensersatz die Grundsätze des allgemeinen Vertragssystems über die Verantwortlichkeit anzuwenden. Abschnitt II Erfassung und Aufkauf von Zuckerrüben § 5 Rodung und Anfuhr der Zuckerrüben (1) Der Beginn, der Ablauf und der Endtermin der Rodung von Zuckerrüben in den einzelnen Einzugsgebieten wird vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft in Übereinstimmung mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf und dem Ministerium für Lebensmittelindustrie bis zum 30. August jeden Jahres festgelegt und den Räten der Bezirke bekanntgegeben. (2) Der Kampagnebeginn wird vom Ministerium für Lebensmittelindustrie auf rund des Rodebeginns bis zum 5. September jeden-Jahres für jede Zuckerfabrik festgelegt. (3) Die Zuckerfabriken haben zur Sicherung der Einhaltung des festgelegten Kampagnebeginns und der vollen Auslastung ihrer täglichen Verarbeitungskapazitäten für jede Gemeinde bis zum 10. September einen Anfuhr- und Abnahmeplan für Zuckerrüben nach eingehender Beratung mit den Räten der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf und Landwirtschaft, den Bürgermeistern, den MTS, den Verkehrsträgern und unter Anhörung der Vertreter derVdgB(BHG) auszuarbeiten. Die Anfuhr- und Abnahmepläne sind vor der Bekanntgabe an die Räte der Gemeinden von den Abteilungen Erfassung und Aufkauf und Landwirtschaft der Räte der Kreise zu bestätigen. (4) Auf Grund des Anfuhrplanes der Gemeinde sind von der Zuckerfabrik in Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinde die Anfuhrtermine für jeden einzelnen Erzeuger festzulegen und ihm bis zum 20. September schriftlich oder durch öffentlichen Aushang bekanntzugeben. § 6 Abtransport der Zuckerrüben (1) Die Transportplanung der zur Durchführung der Ablieferung von Zuckerrüben notwendigen Transportmittel sowie der erforderliche Vertragsabschluß mit den Verkehrsträgern und der MTS obliegt den Zuckerfabriken. Die Abfuhr der Zuckerrüben durch motorisierte Fahrzeuge ist für die Dauer der Zuckerrübenkampagne der Einsatzlenkung der Zuckerfabrik unterstellt. (2) Im Rahmen der Lieferpflicht des Erzeugers hat die Zuckerfabrik, wenn die Abnahmestelle mehr als 3 km vom Wohnsitz des Erzeugers, gerechnet von der Orts- oder Ortsteilmitte, entfernt liegt, diesem eine Anfuhrvergütung, die in der Preisverordnung Nr. 198 vom 15. Oktober 1951 Verordnung über die Entgelte für die Beförderung von Zuckerrüben (GBl. S. 944) festgelegt ist, zu zahlen. Die Be- und Entladung dieser Fahrzeuge hat der Erzeuger auf eigene Kosten durchzuführen. Betragen die Entfernungen über 8 km, so hat die Zuckerfabrik die Abfuhr der Zuckerrüben auf eigene Kosten und Gefahr durchzuführen. Die Erzeuger haben in diesem Falle ihre Zuckerrüben zu der vereinbarten Lagerstelle, an eine feste Straße zu fahren und die von der Zuckerfabrik gestellten Fahrzeuge zu beladen. Bei Nichtbeladung durch den Erzeuger hat dieser die festgelegten Beladekosten zu zahlen. Bei der Beladung dieser Fahrzeuge gilt eine Ladefrist von zehn Minuten pro Tonne Zuckerrüben; wird diese Frist überschritten, so kann dem Erzeuger die weitere Wartezeit der Fahrzeuge und des Personals in Rechnung gestellt werden. Das Entladen der von der Zuckerfabrik gestellten Fahrzeuge in Waggons, Kähne oder in der Fabrik obliegt der Zuckerfabrik. Diese kann zur Siche-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen unter Beachtung spezifischer Erfordernisse Zusammenwirkens mit der Aufgaben und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.