Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 407 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 407); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 25. Mai 1956 407 dener Geflügelarten vermischt abgeliefert, so regelt sich der Preis nach der in der gesamten Lieferung enthaltenen wertmäßig geringsten Rohfedernart. (5) Uber die abgelieferten Rohfedern ist die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszustellen, in die die Bewertung einzutragen ist. (6) Die gewerbliche Be- und Verarbeitung von Rohfedern ist nur den Industriebetrieben gestattet, die dafür vom Ministerium für Leichtindustrie bestimmt sind. Jegliche andere gewerbliche Be- und Verarbeitung von- Rohfedern ist untersagt. § 10 Ablieferung und Abnahme von Seidenkokons (1) Alle Seidenbauer, Betriebe oder Einzelpersonen, die von der Staatlichen Seidenbaunachzuchtetation in Jena Seidenspinnerbrut erhalten und daraus Kokons gezogen haben, sind verpflichtet, alle Kokons im reifen, unabgetöteten Zustand an die Mitteldeutsche Spinnhütte in Plauen (Vogtland) abzuliefern, und zwar spätestens am 12. Tage nach Spinnbeginn als Expreßgut auf Gefahr des Ablieferers oder spätestens am 15. Tage nach Spinnbeginn durch unmittelbare Ablieferung. (2) Die Seidenkokons sind von der Mitteldeutschen Spinnhütte in Plauen (Vogtland) nach den jeweils geltenden Bestimmungen zu bewerten und zu bezahlen. (3) Über die abgelieferten Seidenkokons ist von der Mitteldeutschen Spinnhütte Plauen (Vogtland) die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszustellen, in die die Bewertung einzutragen ist. § ir Ablieferung von Schafwolle (1) Die Schafhalter 6ind verpflichtet, die Wolle von lebenden Schafen nach der Schur zum Trocknen auszubreiten und spätestens 14 Tage danach, Sorten- und längenmäßig getrennt, wie folgt abzuliefern: a) Herdenwolle (Wolle von mehr als 50 kg einer Schafherde) frei Lager des VEAB (tR) Leipzig im VEB Leipziger Wollkämmerei, Leipzig, b) Sammelwolle (Wolle aus Einzelschafhaltungen bis 50 kg) frei an den für den Erzeuger zuständigen VEAB (tR). (2) Wolle aus Schafbeständen, in denen Pockenseuche oder Maul- und Klauenseuche geherrscht haben, darf erst nach Aufhebung der Sperrmaßnahmen und in Säcken fest verpackt abgeliefert werden. (3) Ablieferer von Herdenwolle haben bei Absendung der Wolle eine „Anmeldung und Gewichtsliste für Herdenwolle“ und eine Versandanzeige an den VEAB (tR) Leipzig zu senden. § 12 Abnahme von Schafwolle (1) Sammelwolle hat der VEAB (tR) sofort nach der Abnahme zu bewerten. Herdenwolle ist beim VEB Leipziger Wollkämmerei, Leipzig, durch eine Tax-kommission nach den gültigen Bestimmungen zu bewerten. Diese Taxkommission setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, von denen je eines vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, vom VEAB (tR) Leipzig und vom Bezirksvorstand der VdgB (BHG) Leipzig benannt wird. Vorsitzender ist das vom VEAB (tR) Leipzig benannte Mitglied, das auch für die ordnungsgemäße Arbeit der Taxkommission verantwortlich ist. (2) Über die abgelieferte Wolle ist die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszustellen, in die die Bewertung einzutragen ist. (3) Der VEAB (tR) darf zur Erfüllung des Ablieferungssolls nur Schafwolle abnehmen, die bei der Schur lebender Schafe anfällt (Sch weiß wolle, Rückenwäsche ohne andere Beimischung). (4) Wolle von verendeten Schafen (Sterblingswolle), von Schaffellen (Haut- oder Gerberwolle) oder Wolie, die bereite in Gebrauch gewesen ist, darf auf die Pflichtablieferung nicht angerechnet werden. Die VEAB (tR) haben aber diese Wolle abzunehmen und nach den vom VEAB (tR) Leipzig festgesetzten Preisen zu bezahlen. (5) Wird Herdenwolle infolge Ungezieferbekämpfung als Rückenwäsche abgeliefert, so wird vom VEAB (tR) Leipzig auf Grund der über dem Durchschnitts-Rende1-ment liegenden Bewertung das normale SchweißwoH-gewicht entsprechend ermittelt und dem Liefer-VEAB (tR) als Grundlage für die Abrechnung, Bezahlung und Erfassungsmeldung mitgeteilt. Der VEAB (tR) bezahlt diese Herdenwolle zum normalen Preis des Schweiß-woll-Rendements. (6) Für die einzelnen Feinheiten werden folgende Mindestgrenzen für den Reinwollgehalt festgelegt (Rendementsgrenzen): Klasse AA bis Klasse A/B B einschließlich 36 °/o Klasse B bis Klasse B B/C „ 38 °/o Klasse B/C bis Klasse C „ 40 °/q Klasse C C/D und gröber „ 45 °/o (7) Liefert der Schafhalter Wolle in außergewöhn-, lieh verschmutztem oder überfeuchtem Zustand, so ist die Wolle wie folgt abzunehmen: a) Herdenwolle: Stellt die Taxkommission fest, daß die Wolle nicht im natürlichen Zustand, sondern künstlich beschwert oder außerordentlich verschmutzt abgeliefert wurde, ist vom VEAB (tR) Leipzig die Unterschreitung der Mindestgrenze des Durchschnitts-Rendements auf das Netto-Abrech-nungsgewieht umzurechnen und dieses dem Liefer-VEAB (tR) zur Abrechnung, Bezahlung und Ausfüllung der Erfassungsmeldung mitzuteilen. Der VEAB (tR) rechnet diese Herden wolle nach dem errechneten Nettogewicht zum normalen Preis des Schweißwoll-Rendements ab. b) Sammelwolle: Stellt der VEAB (tR) fest, daß die Wolle künstlich beschwert oder in außerordentlich stark verschmutztem oder feuchtem Zustand abgeliefert wurde, ist ein zehnprozentiger Abzug vom Gewicht vorzunehmen. § 13 Verkauf von Schafwolle (1) Schafhalter dürfen Wolle aus ihrer eigenen Produktion nur an die VEAB (tR) verkaufen, wenn sie ihr gesamtes Jahresablieferungssoll in Wolle einschließlich aller Ablieferungsschuiden in Wolle der Vorjahre erfüllt haben. (2) Die Befreiung von der Pflichtablieferung hat der Erzeuger dem VEAB (tR) durch eine Verkaufsberechtigung nachzuweisen, die vom Rat der Gemeinde gebührenfrei ausgestellt wird. Diese Verkaufsberechtigung ist vom VEAB (tR) einzubehalten. (3) Die gekaufte Wolle ist nach den jeweils gültigen Aufkaufpreisen zu bezahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.