Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 406

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 406 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 406); 406 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 25. Mai 1956 wörtlich. Hausschlachtungen dürfen nur solche Berufsfleischer oder Hausschlächter ausführen, die dazu eine Genehmigung der Abteilung örtliche Wirtschaft des zuständigen Rates des Kreises besitzen. § 5 Abnahme von Lederrohhäuten und -feilen (1) Lederrohhäute und -feile sind bei der Abnahme von den Erfassungsorganen zu wiegen. Das ermittelte Gewicht in Kilogramm ist das Frischgewicht (Grüngewicht). Die Gewichte von Kalb-, Schaf- und Hirschfellen sowie von Schweinehäuten sind auf Vio kg, von Großviehhäuten und Fresserfellen auf Va kg ab-zurunden. Rehfelle und Wildschweinehäute werden nach Stück, Häute und Felle von Einhufern und Hundefelle nach der Länge, Ziegen- und Zickelfelle nach dem ermittelten Trockengewicht, Lammfelle nach dem ermittelten Frisch- oder Trockengewicht abgenommen. (2) Bei Häuten und Fellen sind starker Schmutzbesatz, starker Blutbesatz und starker Wassergehalt, bei Rinderhäuten und Fresserfellen auch etwa anhaftender Dung sowie starke Fleischreste (außer Fleischresten bei Abdeckerhäuten und -feilen), bei Schweinehäuten oder Croupons etwa anhaftender Fettbelag von mehr als 10 ft/o des Frischgewichtes der Haut oder des Croupons gewichtsmäßig zu schätzen und das geschätzte Cewicht vom Frischgewicht abzuziehen. (3) Zum Nachweis der Herkunft sind Lederrohhäute und -feile von den Erfassungsorganen zu kennzeichnen. (4) Lederrohhäute und -feile sind von den Erfassungsorganen bei der Abnahme nach den jeweils gültigen Bestimmungen zu bewerten und zu bezahlen. (5) Uber die abgelieferten Lederrohhäute und -feile ist die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszustellen, in der festgestellte Schäden und die gesamte Bewertung vom Erfassungsorgan einzutragen sind. Als Schäden im Sinne dieser Bestimmung sind anzusehen: Löcher, Schnitte, Kerben, Schächtschnitte, Schlag- und Treiberschäden, durch die eine Narbenbeschädigung (aufgeplatzte Hautnarben) eingetreten ist, Ausheber, Sprengschäden (z. B. bei Kalbfellen), Brühwasserschäden, Dung- und Urinschäden, Schäden durch Mistgabelstiche, Stacheldraht-, Dornenhecken-, Ast- und Nagelrisse, Schäden durch schlechtsitzende Kummete und Zugstränge, Engerlingsschäden (Dasselfliege), Schäden durch Läuse (Läusebiß-und Läusefraß6tellen), Schnipperlinge, Krätze, Schorf, Rostschäden, Schäden durch unsachgemäße Behandlung und Lagerung der Häute und Felle nach der Schlachtung bis zur Ablieferung an die Erfassungsorgane sowie Schäden durch unsachgemäße Konservierung (z. B. zu spätes Salzen). § 6 Ablieferung und Abnahme von Pelzrohfellen (Kanin) und Pelzfellen von Wildtieren (1) Pelzrohfelle (Kanin) und Pelzfelle von Wildtieren sind a) im frischem Zustand am Tage der Enthäutung oder b) in konserviertem Zustand innerhalb von 14 Tagen abzuliefern, soweit veterinärgesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. (2) Nach der Abnahme sind die abzuliefernden Pelzrohfelle (Kanin) und Pelzfelle von Wildtieren von den Erfassungsorganen nach den jeweils gültigen Bestimmungen zu bewerten und zu bezahlen. (3) Über die abgelieferten Felle ist die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszustellen, in die die Bewertung einzutragen ist. § 7 Ablieferung und Abnahme von Edelpelztierfellen (1) Edelpelztierfelle sind von den Züchtern innerhalb von 20 Tagen nach der Pelzung an den VEAB (tR) Leipzig abzuliefern, soweit dem nicht veterinärgesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. (2) Die Edelpelztierzüchter sind verpflichtet, die Felle zu kennzeichnen, damit eine sachgemäße Bewertung und Abrechnung gewährleistet ist. (3) Edelpelztierfeile sind vom VEAB (tR) Leipzig nach den jeweils gültigen Bestimmungen zu bewerten und zu bezahlen. Die Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (Sparte Edelpelztiere) sind berechtigt, zu dieser Bewertung ihre Vertreter zu entsenden. (4) Über die abgelieferten Felle ist die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszustellen, in die die Bewertung einzutragen ist. § 8 Ablieferung und Abnahme von Hörnern, Hufen, Hornschuhen und Tierhaaren (1) Hörner, Hufe, Hornschuhe und Tierhaare von geschlachteten oder verendeten Tieren außer den in § 3 genannten Tieren sind mit den Lederrohhäuten und -feilen am Tage der Enthäutung abzuliefern. Die Hufe und Hornschuhe sind voll oder leer (ohne Beinknochen), die Hörner voll und mit oder ohne Stirnknochen abzuliefem. Schwänze von Rindern und Fressern sowie Ohrenränder von Rindern sind nicht enthaart abzuliefern. Tierhalter und Viehabnehmer dürfen von den zur Schlachtung abzuliefernden Tieren die Tierhaare nicht entfernen. (2) Die aus der Tierpflege anfallenden Roß- und Rinderhaare haben die Tierhalter bis spätestens 15. Dezember jeden Jahres an die Erfassungsorgane abzuliefern. (3) Hörner, Hufe, Hornschuhe und Tierhaare sind nach den jeweils gültigen Bestimmungen zu bewerten und zu bezahlen. (4) Über die abgelieferten Hörner, Hufe, Hornschuhe und Tierhaare ist die Ablieferungsbescheinigung nach § 48 der Verordnung auszustellen, in die die Bewertung einzutragen ist. § 9 Ablieferung und Abnahme von Rohfedern (1) Außer den nach § 2 der Verordnung ablieferungspflichtigen Personen sind auch Betriebe und Einzelpersonen, die Geflügel gewerbsmäßig schlachten, verpflichtet, alle anfallenden Rohfedern abzuliefem. (2) Rohfedern von Gänsen, Enten, Truthühnern, Hühnern, Tauben und Wildgeflügel sind in sauberem, ungebrühtem, trockenem Zustand, getrennt nach Geflügelarten, abzuliefern. Zur Ablieferungsmenge gehören alle Rohfedern (natürliches Gefälle) des Geflügels. (3) Rohfedern von Geflügelbeständen, bei denen Hühnerpest oder Geflügelcholera vom Kreistierarzt festgestellt w7urde, dürfen nicht abgeliefert werden. Sie sind von den Geflügelbesitzern so zu beseitigen, daß eine Verbreitung der Krankheiten ausgeschlossen wird. (4) Die abgelieferten Rohfedern sind nach der Abnahme nach den jeweils gültigen Bestimmungen zu bewerten und zu bezahlen. Werden Rohfedern verschie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.