Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 405 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 405); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 25. Mai 1956 Nr. 48 Tag Inhalt Seite 7,5. 56 Anordnung über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen ■ 405 9, 5. 5G Anordnung über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von technischen Kulturen 409 11.5,56 Anordnung über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf pflanzlicher Erzeugnisse 417 Anordnung über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen. Vom 7. Mai 1956 Auf Grund des § 65 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801) im folgenden kurz „Verordnung“ genannt wird im Einvernehmen mit den Ministern für Land- und Forstwirtschaft, für Lebensmittelindustrie, für Leichtindustrie, der Finanzen und dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Art und Weise der Ablieferung von tierischen Rohstoffen (1) Alle Bauernwirtschaften, LPG Typ I, II und III, die Mitglieder der LPG und deren Hauswirtschaften, VEG, Betriebe der örtlichen Landwirtschaft, Jagdberechtigte, Wildtierf&nger, Edelpelztierzüchter, Seiclepbauer, Schlachthöfe, Schlachtstellen, Tierkörperbeseitigungsanstalten, Notschlachtungsbetriebe und sonstige Betriebe und Einzelpersonen, bei denen die in § 4 Abs. 3 der Verordnung genannten tierischen Rohstoffe anfallen, sind sofern in dieser Anordnung keine Ausnahmeregelung enthalten ist verpflichtet, diese insgesamt an die VEAB (tR) oder an die anderen zugelassenen Erfassungs- und Aufkauforgane (im folgenden „Erfassungsorgane" genannt) abzuliefern. Auf diese Ablieferung sind die Bestimmungen der Verordnung und der zu ihr erlassenen Durchführungsbestimmungen entsprechend anzuwenden. (2) Die abzuliefernden tierischen Rohstoffe sind von den im Abs. 1 genannten ablieferungspflichtigen Betrieben oder Personen auf ihre Kosten und Gefahr an die Erfassungsorgane zu den in den folgenden Bestimmungen festgelegten Terminen anzuliefern. § 2 Ablieferung von Lederrohhäuten und -feilen (1) Lederrohhäute und -feile sind in frischem Zustand am Tage der Enthäutung abzuliefern. (2) Schweine unter 50 kg sowie Eber und Altschneider über 250 kg Lebend- oder Tierkörpergewicht brauchen nicht enthäutet zu werden. (3) Felle von Hunden und Katzen sind von gewerblichen Betrieben (z. B. Tierkörperbeseitigungsanstalten, Tierkliniken) und von den Jagdberechtigten abzuliefern, soweit veterinärgesetzliche Bestimmungen nicht ent-gegenstehen. Die jagd berechtigten Personen haben die von ihnen erlegten Hunde und Katzen zur Gewinnung der Felle und zur Verwertung des Tierkörpers bei der örtlich zuständigen Tierkörperbeseitigungsanstalt abzuliefern, § 3 Ablieferung tierischer Rohstoffe von kranken Tieren Lederrohhäute und -feile, Hörner, Hufe, Hornschuhe und Tierhaare von getöteten oder verendeten Tieren sind nicht abzuliefern, wenn bei diesen Tieren vom Tierarzt folgende ansteckende Tierkrankheiten oder deren Verdacht festgestellt wurden: a) Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Tollwut, Rotz, ansteckende Lymphgefäßentzündung der Einhufer, Pocken der Schafe, Rotlauf der Schweine, Schweinepest, ansteckende Schweine-lähme, bösartige Ödeme. An die Stelle der Ablieferung an das Erfassungsorgan tritt die Vernichtung in den Tierkörperbeseitigungsanstalten. b) Häute von Klauentieren, bei denen Maul- und Klauenseuche, Häute von Einhufern, bei denen ansteckende Blutarmut festgestellt wurden, und Felle von Schafen aus Beständen mit Schaf-ppcken dürfen, auch wenn diese Felle einwandfrei erscheinen-, erst nach Durchführung eines vom Kreistierarzt angeordneten Entseuchungsverfahrens abgeliefert werden. Diese Bestimmungen gelten auch für die Häute und Felle, die mit Häuten ' und Fellen von Tieren mit ansteckenden Krankheiten in Berührung gekommen sind. § 4 Ausschlachten von Lederrohhäuten und -feilen Bei gewerblichen Schlachtungen und Hausschlachtungen sind Lederrohhäute und -feile nach den dieser Anordnung beigefügten Richtlinien auszuschiachten. Für die Einhaltung der Richtlinien über die Ausschlachtung sowie für die Ablieferung sind bei gewerblichen Schlachtungen der Leiter des Schlachtbetriebes und bei Hausschlachtungen der die Hausschlachtung ausführende Berufsfleischer oder Hausschlächter verant-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Strafprozeßordnung zu realisieren ist. Es hat dann, soweit kein Ermittlungsverfahren gegen die Person eingeleitet wurde, eine Zuführung gemäß eine vorläufige Festnahme gemäß zu erfolgen.