Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 405 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 405); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 25. Mai 1956 Nr. 48 Tag Inhalt Seite 7,5. 56 Anordnung über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen ■ 405 9, 5. 5G Anordnung über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von technischen Kulturen 409 11.5,56 Anordnung über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf pflanzlicher Erzeugnisse 417 Anordnung über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen. Vom 7. Mai 1956 Auf Grund des § 65 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801) im folgenden kurz „Verordnung“ genannt wird im Einvernehmen mit den Ministern für Land- und Forstwirtschaft, für Lebensmittelindustrie, für Leichtindustrie, der Finanzen und dem Staatssekretär für örtliche Wirtschaft folgendes angeordnet: § 1 Art und Weise der Ablieferung von tierischen Rohstoffen (1) Alle Bauernwirtschaften, LPG Typ I, II und III, die Mitglieder der LPG und deren Hauswirtschaften, VEG, Betriebe der örtlichen Landwirtschaft, Jagdberechtigte, Wildtierf&nger, Edelpelztierzüchter, Seiclepbauer, Schlachthöfe, Schlachtstellen, Tierkörperbeseitigungsanstalten, Notschlachtungsbetriebe und sonstige Betriebe und Einzelpersonen, bei denen die in § 4 Abs. 3 der Verordnung genannten tierischen Rohstoffe anfallen, sind sofern in dieser Anordnung keine Ausnahmeregelung enthalten ist verpflichtet, diese insgesamt an die VEAB (tR) oder an die anderen zugelassenen Erfassungs- und Aufkauforgane (im folgenden „Erfassungsorgane" genannt) abzuliefern. Auf diese Ablieferung sind die Bestimmungen der Verordnung und der zu ihr erlassenen Durchführungsbestimmungen entsprechend anzuwenden. (2) Die abzuliefernden tierischen Rohstoffe sind von den im Abs. 1 genannten ablieferungspflichtigen Betrieben oder Personen auf ihre Kosten und Gefahr an die Erfassungsorgane zu den in den folgenden Bestimmungen festgelegten Terminen anzuliefern. § 2 Ablieferung von Lederrohhäuten und -feilen (1) Lederrohhäute und -feile sind in frischem Zustand am Tage der Enthäutung abzuliefern. (2) Schweine unter 50 kg sowie Eber und Altschneider über 250 kg Lebend- oder Tierkörpergewicht brauchen nicht enthäutet zu werden. (3) Felle von Hunden und Katzen sind von gewerblichen Betrieben (z. B. Tierkörperbeseitigungsanstalten, Tierkliniken) und von den Jagdberechtigten abzuliefern, soweit veterinärgesetzliche Bestimmungen nicht ent-gegenstehen. Die jagd berechtigten Personen haben die von ihnen erlegten Hunde und Katzen zur Gewinnung der Felle und zur Verwertung des Tierkörpers bei der örtlich zuständigen Tierkörperbeseitigungsanstalt abzuliefern, § 3 Ablieferung tierischer Rohstoffe von kranken Tieren Lederrohhäute und -feile, Hörner, Hufe, Hornschuhe und Tierhaare von getöteten oder verendeten Tieren sind nicht abzuliefern, wenn bei diesen Tieren vom Tierarzt folgende ansteckende Tierkrankheiten oder deren Verdacht festgestellt wurden: a) Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Tollwut, Rotz, ansteckende Lymphgefäßentzündung der Einhufer, Pocken der Schafe, Rotlauf der Schweine, Schweinepest, ansteckende Schweine-lähme, bösartige Ödeme. An die Stelle der Ablieferung an das Erfassungsorgan tritt die Vernichtung in den Tierkörperbeseitigungsanstalten. b) Häute von Klauentieren, bei denen Maul- und Klauenseuche, Häute von Einhufern, bei denen ansteckende Blutarmut festgestellt wurden, und Felle von Schafen aus Beständen mit Schaf-ppcken dürfen, auch wenn diese Felle einwandfrei erscheinen-, erst nach Durchführung eines vom Kreistierarzt angeordneten Entseuchungsverfahrens abgeliefert werden. Diese Bestimmungen gelten auch für die Häute und Felle, die mit Häuten ' und Fellen von Tieren mit ansteckenden Krankheiten in Berührung gekommen sind. § 4 Ausschlachten von Lederrohhäuten und -feilen Bei gewerblichen Schlachtungen und Hausschlachtungen sind Lederrohhäute und -feile nach den dieser Anordnung beigefügten Richtlinien auszuschiachten. Für die Einhaltung der Richtlinien über die Ausschlachtung sowie für die Ablieferung sind bei gewerblichen Schlachtungen der Leiter des Schlachtbetriebes und bei Hausschlachtungen der die Hausschlachtung ausführende Berufsfleischer oder Hausschlächter verant-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.