Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 400

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 400 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 400); 400 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 23. Mai 1956 (2) Für die Behandlung von Verschlußsachen und Siegelzimmern gelten die Weisungen des Ministeriums des Innern. Dienstsiegel sind Verschlußsachen. (3) Arbeitsunterlagen dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des ,;*. (Leiter der Hauptverwaltung, Hauptabteilung und selbständigen Abteilung) außer Haus genommen werderu § 17 Aktenplan Der Hauptverwaltungsleiter, Hauptabteilungsleiter, Leiter selbständiger Abteilungen hat einen Aktenplan aufzustellen, der als Grundlage für die gesamte Aktenführung dient. Die Überwachung der Schriftgutablage sowie die Anleitung für eine einheitliche Aktenführung obliegt dem Verwaltungsarchivar. § 18 Aktenvermerke Protokolle (1) Jeder Mitarbeiter hat über wichtige Telefongespräche, Besprechungen und Vereinbarungen einen Aktenvermerk anzufertigen. (2) Zu diesem Zweck ist ein Arbeitsbuch anzulegen, das mit numerierten Seiten ausgegeben wird. Bei Arbeitsplatzwechsel oder Ausscheiden des Mitarbeiters ist das Arbeitsbuch dem * * 8 ([Leiter] Leiter der Hauptverwaltung, Hauptabteilung und selbständigen Abteilung) zu übergeben. (3) Von besonders wichtigen Besprechungen ist eine Niederschrift anzufertigen. Sind mehrere Dienststellen an einer Besprechung beteiligt, so ist diesen vom Federführenden eine Abschrift der Niederschrift zuzustellen. § 19 Wiedervorlagen (1) Kann ein Schriftstück nicht sofort bearbeitet und abgeschlossen werden, so ist ein Zwischenbescheid innerhalb von zehn Tagen zu erteilen und Wiedervorlage zu verfügen. (2) Der Grund der Wiedervorlage ist kenntlich zu machen. § 20 Archiv Für die Behandlung von Archivgut gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Verordnung vom 13. Juli 1950 über das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 661), die dazu ergangene Erste Anordnung vom 13. Juli 1950 zur Durchführung der Verordnung über das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 836) und die Anordnung vom 26. Februar 1951 zur Errichtung von Verwaltungsarchiven (MinBl. S. 29). § 21 Zu den Akten Sind Schriftstücke von grundsätzlicher Bedeutung oder enthalten sie archivwürdiges Schriftgut entsprechend der Anordnung vom 26. Februar 1951 zur Errichtung von Verwaltungsarchiven, so ist nach ihrer Bearbeitung „zu den Akten“ zu verfügen. § 22 Ablage (1) Erledigte Schriftstücke, die nicht archivwürdiges Schriftgut enthalten und für die Akten nicht erforderlich sind, sind mit der Verfügung „Ablage“ abzuschließen. (2) Abzulegendes Schriftgut ist in geeigneter Weise zu sammeln und kann nach Anordnung des zuständigen Hauptverwaltungs-, Hauptabteilungs- und selbständigen Abteilungsleiters in zwei Jahren dem Verwaltungsarchiv zur Vernichtung übergeben werden. Behandlung der Posteingängc § 23 Postbeförderung Die Postbeförderung zwischen den Dienststellen regelt sich nach den Bestimmungen des Ministers des Innern. § 24 Posteingang (1) Die Post wird durch die Poststelle geöffnet, mit dem Eingangsstempel versehen und an die zuständige Hauptverwaltung, Hauptabteilung, Abteilung weitergeleitet. Der Briefumschlag ist dem Schriftstück beizufügen, wenn aus diesem der Einsender oder das Datum nicht deutlich erkennbar ist. Anlagen sind auf ihre Vollständigkeit zu prüfen und Abweichungen auf dem Schriftstück zu vermerken. Rechnungen ist der Briefumschlag immer beizufügen. (2) Ist der Empfänger der Post nicht klar erkennbar, entscheidet das Sekretariat des 3 * % . * (Leiter) über die Zuständigkeit. (3) Einschreibesendungen werden gegen Empfangsbescheinigung im. Posteingangsbuch an die zuständige Hauptverwaltung, Hauptabteilung, selbständige Abteilung weitergegeben. (4) Geld- und Wertsendungen gehen unmittelbar an die Haushaltsstelle. Für die Hauptverwaltung, Hauptabteilung, Abteilung bestimmte Schriftstücke leitet die Haushaltsstelle mit einem Vermerk über den Empfang der Wertsendung unverzüglich an die zuständige Stelle. § 25 Behandlung des Posteingangs (1) Die Leiter haben dafür Sorge zu tragen, daß sich jederzeit der Eingang und Verbleib einer Postsache oder eines Arbeitsvorganges feststellen läßt. (2) Die in den Sekretariaten des . i . (Leiter) und seiner Stellvertreter sowie in den Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen, Abteilungen eingehende Post ist dort in einem Posteingangsbuch zu registrieren und mit dem Eingangsstempel zu versehen. (3) Das Posteingangsbuch muß jederzeit über den Verbleib des einzelnen Schriftstückes Aufschluß geben. Über die Weitergabe von Schreiben und Vorgängen muß von dem das Schriftstück abgebenden Bearbeiter im Posteingangsbuch ein entsprechender Vermerk veranlaßt werden. (4) Die zuständigen Leiter legen in ihrem Geschäftsbereich fest, welche Arten von Posteingängen ihnen vorgelegt werden müssen. (5) Die Weiterleitung der Schriftstücke an die Bearbeiter erfolgt über die * * . s * . (Abteilungsleiter, Hauptreferenten). (6) Eingänge, für die die Hauptverwaltung, Hauptabteilung. Abteilung nicht zuständig ist, sind sofort an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die fehlgeleitete;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze der mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen.