Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 4 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 4. Januar 1956 Ib) einen Wohnungstausch anzuordnen, wenn dadurch eine bessere Verteilung des Wohnraumes erreicht wird; 2. zur Vermehrung und Instandhaltung des Wohnraumes a) zweckentfremdeten Wohnraum seiner ursprünglichen Verwendung wieder zuzuführen, soweit er nicht für staats- oder wirtschaftspolitische Zwecke genutzt wird; b) den Um- oder Ausbau bzw. die Wiederherstellung von teilweise zerstörtem Wohnraum sowie die Durchführung von Reparaturen an Wohnhäusern anzuordnen, wenn dadurch eine Vermehrung, bessere Ausnutzung, Werterhaltung oder die Beseitigung einer baulichen Gefährdung des Wohnraumes erzielt wird. § 6 Anordnung von Bauarbeiten (1) Weigert sich der Hauseigentümer, die nach § 5 Ziff. 2 Buchst, b angeordneten Maßnahmen durchzuführen, so kann der Rat der Stadt oder Gemeinde nach Beratung mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern im Einvernehmen mit der staatlichen Bauaufsicht des Rates des Kreises die Bauarbeiten in Auftrag geben. Übersteigt die Baukostensumme den Betrag von 5000, DM, so ist vor Auftragserteilung ein Beschluß des Rates des Kreises herbeizuführen. (2) Der Hauseigentümer hat die Kosten der Bauarbeiten zu tragen. (3) Bestimmungen über die Kreditgewährung erläßt der Minister der Finanzen. § 7 Verteilung des Wohnraumes (1) Die Verteilung des neu erbauten oder freiwerdenden Wohnraumes hat auf Grund der Dringlichkeit des Wohnraumbedarfs des einzelnen Antragstellers zu erfolgen. (2) Anspruch auf bevorzugte Zuteilung von Wohnraum haben: a) Anerkannte VdN bzw. VdN-Hinterbliebene; J b) Personen, die für hervorragende Leistungen beim * Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik ausgezeichnet wurden; I c) Angehörige der Intelligenz; d) Personen mit bestimmten ansteckenden Krankheiten; e) Schwerbeschädigte, Kriegsbeschädigte; f) kinderreiche Familien. § 8 Bereitstellung von Wohnraum für die Werktätigen der volkseigenen Betriebe (1) Um die Werktätigen der volkseigenen Betriebe besser mit Wohnraum zu versorgen, sind diesen Betrieben geeignete volkseigene Wohngrundstücke in Rechtsträgerschaft zu übertragen nach der Verordnung vom 6. November 1952 über Wohnungen für Werktätige der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1187). Bei neu zu beginnenden Wohnungsbauvorhaben sind in der Regel die Betriebe als Investträger einzusetzen. (2) Entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung der volkseigenen Betriebe hat der Rat der Stadt oder Gemeinde je nach der örtlichen Wohnraumlage den volkseigenen Betrieben zusätzlich Wohnraum auf der Grundlage des Wohnraumbedarfsplanes zur Verfügung zu stellen. § 9 Verfahren bei der Verteilung des Wohnraumes (1) Die Räte der Städte und Gemeinden haben für freien Wohnraum eine entsprechende Anzahl von Personen nach den im § 7 festgelegten Grundsätzen als Mieter zuzuweisen. (2) Die Hauseigentümer, Verwalter oder sonstigen Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, mit diesen Personen einen Mietvertrag abzuschließen. (3) Wird Personen ein Teil einer Wohnung zugewiesen, so hat der Rat der Stadt oder Gemeinde in der Zuweisung festzulegen, ob der Mietvertrag mit dem Hauseigentümer oder mit dem Mieter der betreffenden Wohnung abgeschlossen werden soll. Bei der Einweisung in möblierten Wohnraum ist der Mietvertrag in der Regel mit dem Mieter der Wohnung abzuschließen. (4) Innerhalb 14 Tagen nach Zuteilung des Wohnraumes muß der Mietvertrag abgeschlossen werden. Im gleichen Zeitraum sind die Wohnräume zu beziehen. (5) Sind die nach Abs. 2 zum Abschluß des Mietvertrages verpflichteten Personen nicht erreichbar oder wird der Abschluß eines Mietvertrages von diesen verweigert, so kann der Rat der Stadt oder Gemeinde durch Verfügung einen Mietvertrag für die Mietparteien als verbindlich erklären. § 10 Räumung von Wohnraum (1) Erfaßter Wohnraum ist bis zu dem in der Zuweisung genannten Zeitpunkt vom bisherigen Nutzungsberechtigten zu räumen. (2) Räumt der bisherige Nutzungsberechtigte trotz Aufforderung den erfaßten Wohnraum nicht, so kann die Räumung nach Festsetzung und Ablauf einer angemessenen Frist im Verwaltungswege durchgeführt werden. (3) Sofern ein vor der Erfassung bestehender Mietoder Pachtvertrag nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt endet, erlischt er bei Einzug des neuen Mieters. Abschnitt IV Mitarbeit der Bevölkerung § 11 (1) Die staatlichen Organe sind verpflichtet, bei Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiet der Wohnraumlenkung die ehrenamtliche Mitarbeit der Bevölkerung unter Ausnutzung aller vorhandenen und bereits angewandten Organisationsformen zu erweitern, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Ständigen Kommissionen und ihren Aktivs sowie den Straßen- und Hausvertrauensleuten zu verstärken. Die Anregungen und die Kritik der Bevölkerung sind zu beachten und zur Verbesserung der eigenen Arbeit auszuwerten. Zur Mitarbeit sind vor allem die Werktätigen der Produktionsbetriebe und in ländlichen Gebieten Landarbeiter, Genossenschaftsbauern und werktätige Bauern zu gewinnen. (2) Die ehrenamtlichen Mitarbeiter beraten die für die Wohnraumlenkung zuständigen staatlichen Organe bei der Durchführung ihrer Aufgaben und haben das Recht, dazu Vorschläge zu unterbreiten. Sie machen Vorschläge zur Planung des Wohnungsbaues und arbeiten mit bei der Kontrolle der planmäßigen Fertigstellung staatlicher Wohnungsbauten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.