Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 398 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 398); 398 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 23. Mai 1956 (2) Seine Aufgaben ergeben sich aus a) den Gesetzen, Verordnungen, Beschlüssen, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen, b) dem Statut, c) dem Arbeitsverteilungsplan, d) den Weisungen der Vorgesetzten. § 2 Anleitung und Kontrolle (1) Alle Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich für die Anleitung und Kontrolle der ihnen unterstellten und nachgeordneten Organe und Mitarbeiter verantwortlich, (2) Für die Anleitung und Kontrolle gelten die in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die in dem Beschluß des Ministerrates vom 20. August 1953 zur Verbesserung der Kontrolle der Durchführung der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse durch die zentralen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S, 995) festgelegten Grundsätze, § 3 Arbeitsvertciiungsplan (1) Die von jedem Mitarbeiter zu erfüllenden Aufgaben sind auf der Grundlage des Statuts und des Struktur- und Stellenplanes in dem Arbeitsverteilungsplan umfassend und verständlich festzulegen. Die Arbeitsgebiete der einzelnen Mitarbeiter sind genau abzugrenzen, (2) Bei Veränderungen in der Aufgabenstellung ist der Arbeitsverteilungsplan unverzüglich zu ergänzen bzw, abzuändern, (3) Der (Leiter) trägt Sorge für die Aufstellung, Ergänzung und Änderung des Arbeitsverteilungsplanes des (Organ) und für die Bekanntgabe an die Leiter der Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen und selbständigen Abteilungen; (4) Für die Aufstellung, Ergänzung und Änderung des Arbeitsverteilungsplanes der (Haupt- verwaltung, Hauptabteilung, selbständigen Abteilung) und für die Bekanntgabe der Aufgaben an jeden Mitarbeiter ist der (Leiter der Haupt- verwaltung, Hauptabteilung, selbständigen Abteilung) verantwortlich; § 4 Weisungsbefugnis (1) Weisungsbefugnis haben a) der (Leiter) für.den gesamten Arbeitsbereich des (Organ), b) die (Stellvertreter des Leiters) für den Arbeitsbereich , c) die Leiter der (Hauptverwaltung, Hauptabteilung, Abteilung) für den Arbeitsbereich ihrer (Hauptverwaltung, Hauptabteilung, Abteilung), (2) Für die Weisungsbefugnis gegenüber den örtlichen Räten und ihren Fachabteilungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Beschluß des Ministerrates vom 3. Februar 1955 über die Anleitung und Kontrolle der Räte der Bezirke und Kreise durch den Ministerrat (GBl. II S. 65) und der Beschluß des Ministerrates vom 3. Februar 1955 über die Anlei- tung und Kontrolle der Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise durch die Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich (GBl. II S, 66). § 5 Unterschriftsbefugnis (1) Der (Leiter) unterzeichnet alle Schrei- ben an den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, an die Volkskammer, an den Ministerrat, an den Ministerpräsidenten und seine Stellvertreter, an die Mitglieder des Ministerrates und Vorsitzenden der Räte der Bezirke, an die Vorsitzenden der demokratischen Parteien und Massenorganisationen sowie alle Weisungen an die unterstellten Fachabteilungen bei den örtlichen Räten und Schreiben, deren Zeichnung er 6ich durch allgemeine Anordnung oder Vermerk vorbehält. Darüber hinaus unterzeichnet er Schreiben an Leiter selbständiger zentraler staatlicher Organe im Ausland, (2) Die (Stellvertreter des Leiters, Leiter der Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen und selbständigen Abteilungen) zeichnen alle Schreiben aus ihrem Arbeitsbereich, soweit sich der (Leiter) dies nicht selbst vorbehält. (3) Der Vertreter eines nach Absätzen 1 und 2 Unterschriftsbefugten unterzeichnet mit dem Zusatz „In Vertretung“; (4) Allen übrigen Mitarbeitern ist die Unterschriftsbefugnis von den (Leitern der Hauptver- waltung, Hauptabteilung, selbständigen Abteilung) schriftlich mit genauer Abgrenzung zu übertragen; Diese Mitarbeiter zeichnen mit dem Zusatz „Im Aufträge“, (5) Jedes Schreiben hat die Dienstbezeichnung des Zeichnenden sowie seinen Namen in Maschinenschrift zu tragen. (6) Verfügungen über Zahlungsmittel dürfen nur nach den hierfür geltenden Bestimmungen erfolgen § 6 Planmäßige Arbeit (1) Zur Durchführung der Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse der Volkskammer und des Ministerrates, insbesondere der Volkswirtschaftspläne, arbeitet das (Organ) nach einem Arbeitsplan (2) Der Arbeitsplan ist für die Dauer eines Quartals aufzustellen (3) Für die Aufstellung des Arbeitsplanes bestimmt der (Leiter) die Schwerpunkte der Arbeit, (4) Auf der Grundlage dieser Schwerpunkte arbeiten die (Hauptverwaltung, Hauptabteilung, selbständige Abteilung) ihre Vorschläge für den Arbeitsplan aus, (5) Auf der Grundlage des Arbeitsplanes des (Organ) stellen die (Hauptverwaltung, Hauptabteilung, selbständige Abteilung) ihren Arbeitsplan auf, welcher von dem übergeordneten Leiter zu bestätigen ist. (6) Der Arbeitsplan für jedes Quartal ist bis spätestens drei Wochen vor Quartalsbeginn aufzustellen. (7) Die Erfüllung der Arbeitspläne ist in den Dienst-und Arbeitsbesprechungen zu kontrollieren;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.