Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 390

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 390 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 390); 390 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 22. Mai 1956 10. Bearbeitung von Vorschlägen für die Verleihung staatlicher Auszeichnungen und deren Verwaltung. 11. Herausgabe des Gesetzblattes und Zentralblattes. 12. Sicherung der technischen Arbeitsbedingungen des Ministerrates, seines Präsidiums und der Mitglieder des Präsidiums. II. Leitung des Büros § 3 (1) Das Büro des Präsidiums des Ministerrates wird von einem Staatssekretär geleitet. Der Staatssekretär als Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates ist dem Präsidium des Ministerrates für die gesamte Tätigkeit des Büros verantwortlich. Er nimmt an den Sitzungen des Ministerrates und seines Präsidiums teil. (2) Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates ist Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter des Büros. § 4 (1) Dem Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates stehen ein Stellvertreter als Leiter der Hauptabteilung Angelegenheiten des Ministerrates und seines Präsidiums und ein Stellvertreter als Leiter der Hauptabteilung Verwaltungsangelegenheiten der Regierung zur Seite. Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn einer seiner Stellvertreter. (2) Der für die Hauptabteilung Angelegenheiten des Ministerrates und seines Präsidiums verantwortliche Stellvertreter nimmt an den Sitzungen des Ministerrates und seines Präsidiums teil. § 5 Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates, seine Stellvertreter und der Schriftführer werden aut Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidium des Ministerrates berufen und abberufen. III. Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Büros § 6 (1) Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates, seine Stellvertreter, die Hauptabteilungsleiter, die Gruppenleiter und Abteilungsleiter haben im Rahmen ihrer Aufgaben das Recht, 1. in allen Organen der staatlichen Verwaltung, Betrieben und Einrichtungen außer dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Ministerium für Nationale Verteidigung, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, den Sicherheitsorganen im Ministerium des Innern, dem Amt für Kernforschung und Kerntechnik, dem Amt für Technik, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Obersten Gericht die zur Erfüllung der Aufgaben des Büros des Präsidiums des Ministerrates erforderlichen Kontrollen durchzuführen; 2. bei den unter Ziff. 1 genannten Organen der staatlichen Verwaltung, Betrieben und Einrichtungen die zur Durchführung der Aufgaben des Büros des Präsidiums des Ministerrates erforderlichen Dokumente und Unterlagen einzusehen und sie anzufordern; 3. von den Leitern und Mitarbeitern der unter Ziff. 1 genannten Organe der staatlichen Verwaltung, Betriebe und Einrichtungen die zur Erfüllung der Aufgaben des Büros des Präsidiums des Ministerrates erforderlichen Auskünfte zu verlangen sowie Berichte und Stellungnahmen zu Berichten anzufordern; 4. an Sitzungen und Besprechungen bei den Organen der staatlichen Verwaltung, Betrieben und Einrichtungen, die ihrer Kontrolle unterliegen, zur Erfüllung der Aufgaben des Büros des Präsidiums des Ministerrates teilzunehmen. (2) Die Befugnisse, nach Abs. 1 Ziff. 2 Dokumente und Unterlagen sowie nach Abs. 1 Ziff. 3 Berichte und Stellungnahmen zu Berichten anzufordern, stehen nur dem Leiter des Büros und seinen Stellvertretern zu. Den Hauptabteilungsleitern und Gruppenleitern steht dieses Recht nur im Rahmen ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereiches zu. IV. Struktur und Arbeitsweise des Büros § 7 (1) Für die Gliederung, kadermäßige Besetzung und Arbeitsweise des Büros des Präsidiums des Ministerrates gelten der Strukturplan, der Stellenplan, d’e Arbeitsordnung und der Geschäftsverteilungsplan. Diese Pläne bedürfen der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Ministerrates. (2) Das Büro des Präsidiums des Ministerrates gliedert sich in die Hauptabteilungen Angelegenheiten des Ministerrates und seines Präsidiums und Verwaltungsangelegenheiten der Regierung sowie in Gruppen und Abteilungen. (3) Die Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates ergeben sich aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. 1 S. 217) sowie aus der Arbeitsordnung des Büros. V. Vertretung des Büros im Rechtsverkehr § 8 (1) Das Büro des Präsidiums des Ministerrates wird im Rechtsverkehr durch den Leiter oder einen seiner Stellvertreter vertreten. (2) Der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates kann andere Mitarbeiter bevollmächtigen das Büro zu vertreten. VI. Schlußbestimmungen § 9 (1) Dieses Statut tritt mit Wirkung vom 15. April 1956 in Kraft. (2) Änderungen dieses Statuts bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Ministerrates. Berlin, den 12. April 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik G rote wohl Ministerpräsident;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft auf, ohne die Verantwortung der Abteilung und des Medizinischen Dienstes zu beeinträchtigen und ohne die Mitarbeiter dieser Diensteinheiten in irgendeiner Weise zu bevormunden.