Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 387

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 387 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 387); Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 14. Mai 1956 387 § 10 (1) a) Die Ausübung der Fischerei in den Grenz- gewässern ist nur mit einem Grenzfischereischein, der vom zuständigen Rat des Bezirkes ausgestellt wird, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet. b) Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, sich nach Erhalt des Grenzfischereischeines bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Grenzpolizei registrieren zu lassen. c) Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, sich in jedem Falle vor Beginn und nach Beendigung des Fischfanges bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Grenzpolizei an- und wieder abzumelden. Er hat den Grenzfischereischein während des.Fischfanges bei sich zu führen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuzeigen. d) Die Grenzfischereischeine sind nicht übertragbar. (2) a) In den Grenzgewässern ist jede Benutzung von Wasserfahrzeugen ohne vorherige Registrierung untersagt. Zur Fischerei kann die Benutzung von Wasserfahrzeugen durch die Deutsche Grenzpolizei gestattet werden. b) Sämtliche Wasserfahrzeuge sind zur Registrierung den zuständigen Dienststellen der Deutschen Grenzpolizei zu melden. Die erhaltenen Kennzeichen sind vom Fischereiberechtigten am Wasserfahrzeug, von außen gut sichtbar, anzu-bringen. c) Die zuständige Dienststelle der Deutschen Grenzpolizei bestimmt für die registrierten Wasserfahrzeuge Anlegestellen. d) Wasserfahrzeuge, die nicht zur Registrierung gemeldet oder nicht gekennzeichnet sind, werden entschädigungslos eingezogen. § 11 (1) Personen, die gegen diese Verordnung verstoßen, können nach § 3 der Verordnung vom 9. Juni 1952 über weitere Maßnahmen zum Schutz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 451) mit Gefängnis bis zu 2 Jahren und mit Geldstrafe bis zu 2000 DM oder mit einer dieser Strafen bestraft werden, sofern nicht nach anderen Gesetzen oder Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. (2) In minderschweren Fällen ist die Strafe Haft oder Geldstrafe bis zu 150 DM. § 12 (1) Die Anordnung vom 18. Juni 1954 über die Neuregelung der Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland (ZB1. S. 266) tritt am 14. Mai 1956, 24.00 Uhr, außer Kraft. (2) Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1956, 0.00 Uhr, in Kraft. Berlin, den 3. Mai 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ., . Ministerium Der Ministerpräsident 0, . . , für Staatssicherheit Grotewohl Wollweber Minister Verordnung über die Bildung einer Zentralen Vorratskommission für mineralische Rohstoffe. Vom 3. Mai 1956 Die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft und vor allem der Grundstoffindustrie erfordert die einheitliche Durchführung und systematische Kontrolle der Vorratsberechnungen aller in der Deutschen Demokratischen Republik verfügbaren mineralischen Bodenschätze und deren laufende Bilanzierung. Die damit verbundenen Aufgaben müssen zentral durchgeführt werden. Daher wird folgendes verordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Mai 1956 wird die Zentrale Vorratskommission für mineralische Rohstoffe gebildet. Sie untersteht unmittelbar einem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates. Sie ist ein selbständiges Organ; haushaltsmäßig ist sie der Staatlichen Geologischen Kommission angegliedert. (2) Die Zentrale Vorratskommission besteht aus einem hauptamtlichen Vorsitzenden und drei ehrenamtlichen Mitgliedern. Sie wird durch Sachverständige beratend unterstützt. Der Vorsitzende der Zentralen Vorratskommission wird vom Ministerrat auf Vorschlag des zuständigen Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates berufen. Die ehrenamtlichen Mitglieder werden vom Vorsitzenden der Zentralen Vorratskommission vorgeschlagen und von dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates berufen. (3) Zur Unterstützung der Arbeit der Zentralen Vorratskommission wird ein hauptamtliches Sekretariat eingerichtet. Das Sekretariat arbeitet unter der Leitung des Vorsitzenden der Zentralen Vorratskommission. § 2 (1) Der Kontrolle und Bestätigung der Zentralen Vorratskommission unterliegen die Berechnungen aller Vorräte mineralischer Bodenschätze, die a) bereits als Rohstoffbasis dienen oder b) in Zukunft als Rohstoffbasis dienen können. (2) Die Zentrale Vorratskommission kontrolliert die Vorratsberechnungen und bestätigt die Vorräte auf Grund von geologischen Berichten, welche die Ergebnisse der geologischen Erkundungsarbeiten, der Untersuchungen der mineralischen Rohstoffe und anderer Forschungsarbeiten enthalten und zusammen mit den Vorratsberechnungen eingereicht werden müssen. (3) Die Vorratsberechnungen und die Bestätigungen der Vorräte haben nach einer von der Zentralen Vorratskommission aufzustellenden und vom zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates zu bestätigenden Vorratsklassifikation zu erfolgen. (4) Die Beschlüsse der Zentralen Vorratskommission über Vorratsberechnungen und Bestätigungen von Vorräten sind für alle Bergbau- und Erkundungsbetrieoe der Deutschen Demokratischen Republik bindend, Sie können nur durch den zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates geändert werden. (5) Die Zentrale Vorratskommission hat folgende Aufgaben: a) Aufstellung einer Klassifikation der Mineralvorräte gemäß Abs. 3;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.