Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 385

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 385 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 385); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 14. Mai 1956 Nr. 45 Tag Inhalt Seite 3.5.56 Verordnung zur Erleichterung und Regelung von Maßnahmen an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik 385 3 5.56 Verordnung über die Bildung einer Zentralen Vorratskommission für mineralische Rohstoffe 387 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 388 Verordnung zur Erleichterung und Regelung von Maßnahmen an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik. Vom 3. Mai 1956 Zur Regelung der Ordnung im Sperrgebiet an der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik und zur Erleichterung der Bedingungen für Personen, die im Sperrgebiet wohnen oder im Sperrgebiet vorübergehend zu tun haben, wird auf Grund der Verordnung vom 26. Mai 1952 über Maßnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen Deutschlands (GBl. S. 405) und der Verordnung vom 9. Juni 1952 über weitere Maß-* nahmen zum Schutz der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 451) folgendes verordnet: § 1 Entlang der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik besteht ein Sperrgebiet. Das Sperrgebiet umfaßt den 10-m-Kontrollstreifen unmittelbar entlang der Grenze, den 500-m-Schutzstreifen und die 5-km-Sperr-zone. Die Deutsche Grenzpolizei hat die wichtigsten Verkehrswege, die in die 5-km-Sperrzone führen, den Beginn des 500-m-Schutzstreifens und den 10-m-Kon-trollstreifen sichtbar zu markieren. § 2 Das Passieren der Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik darf nur über die bestehenden Kontroll-passierpunkte mit gültigen Dokumenten erfolgen. Das Passieren der Grenze an anderen Stellen und das Überschreiten des 10-m-Kontrollstreifens ist verboten. § 3 (1) a) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ständig in der 5-km-Sperrzone und im 500-m-Schutzstreifen wohnen, müssen bei den örtlich zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei gemeldet sein und in ihrem Personalausweis einen Vermerk besitzen, der zum Aufenthalt in der 5-km-Sperrzone berechtigt, b) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ständig im 500-m-Schutzstreifen wohnen, j müssen außerdem beim zuständigen Kommando der Deutschen Grenzpolizei gemeldet sein und in ihrem Personalausweis den Vermerk besitzen,’ der zum Aufenthalt im 500-m-Schutzstreifen berechtigt. (2) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ständig in der 5-km-Sperrzone wohnen und ihre Arbeitsstätte im 500-m-Schutzstreifen haben, müssen sich beim zuständigen Kommando der Deutschen Grenzpolizei registrieren lassen. (3) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die in der 5-km-Sperrzone wohnen und aus beruflichen oder persönlichen Gründen vorübergehend den 500-m-Schutzstreifen betreten wollen, müssen beim zuständigen Kommando der Deutschen Grenzpolizei einen Passierschein beantragen. Im 500-m-Schutzstreifen dürfen nur die von der Deutschen Grenzpolizei festgelegten Wege benutzt werdeft. §4 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die im Sperrgebiet wohnen, können auf Antrag Personalbescheinigungen zur Reise nach der Deutschen Bundesrepublik erhalten. (2) Personen, die in der Deutschen Bundesrepublik, in Westberlin oder im Ausland wohnen, können nach Antragstellung eine Aufenthaltsgenehmigung bzw* einen Passierschein oder das Visum für die Orte in der 5-km-Sperrzone und im 500-m-Schutzstreifen erhalten*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.