Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 382 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 382); 282 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 9. Mai 1956 § 3 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt für alle ab diesem Zeitpunkt erfolgenden Lieferungen. Berlin, den 27. April 1956 Ministerium der Finanzen Rumpf Minister Preisanordnung Nr. 575. Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 444 Vom 3. Mai 1956 § 1 Der § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 444 vom 12. September 1955 Anordnung über die Neuregelung der Preise und Handelsspannen für Baustoffe (GBl. I S. 691) erhalten folgende Fassung: „Lieferungen von Baustoffen an alle volkseigenen und gleichgestellten Betriebe, Haushaltsorganisationen, private Baubetriebe, Betriebe des Bauhandwerks sowie Produktionsgenossenschaften des Bauhandwerks und Einkaufs- und Lieferungsgenossenschaften des Bauhandwerks sind frachtfrei Empfangsstation zu den in der Preisliste zu dieser Preisanordnung vorgesehenen Preisen vorzunehmen. Hierunter fallen nicht die Lieferungen durch Handwerksbetriebe, die gemäß Pr eis Verordnung Nr. 219 vom 4. Januar 1952 Verordnung über die Preisbildung im Betonstein- und Terrazzo-Handwerk (GBl. S. 47) abrechnen.“ § 2 Diese Preisanordnung tritt am 20. Mai 1956 in Kraft. Sie gilt auch für bereits abgeschlossene Verträge bei Lieferungen ab 20. Mai 1956. Berlin, den 3. Mai 1956 Ministerium für Aufbau I. V.: Wolf Stellvertreter des Ministers Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Vergütungen für Metalleinsparungen. Vom 24. April 1956 Auf Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 13. Mai 1954 über Vergütungen für Metalleinsparungen (GBl. S. 492) wird folgendes bestimmt: § 1 Der § 1 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 23. August 1955 zur Verordnung über Vergütungen für Metalleinsparungen (GBl. I S. 602) wird wie folgt geändert: „Bei Einsparung von Aluminium, legiertem Stahl und Stahlguß, Temperguß, unlegiertem Stahl und Stahlguß sowie Gußeisen ist kein Sondernutzen mehr zu berechnen. Der Sondernutzen für die Einsparung von Magnesium wird auf 10 DM je kg festgesetzt.“ § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt für sämtliche Einsparungsvorschläge und -Verpflichtungen, die bis zum Tage des Inkrafttretens noch nicht realisiert worden sind. Berlin, den £4. April 1956 Staatliche Plankommission I. V.: Kirsten Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Gültigkeit von Ausweisen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 20. April 1956 § 1 (1) Als Personalausweise im Sinne der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1090) gelten außer den in § 1 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Personalausweisen folgende Personalpapiere: a) Bescheinigungen der Deutschen Volkspolizei über die Beantragung, oder die ständige oder zeitweilige Einziehung eines Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik; b) Bescheinigungen der Deutschen Volkspolizei über den Verlust eines Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik; c) Personalbescheinigungen der Deutschen Volkspolizei ; d) Bescheinigungen der Deutschen Volkspolizei, die einen kurzfristigen Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik mit örtlicher Begrenzung gestatten; e) Personalausweise, die von der SDAG-Wismut ausgestellt und von der Deutschen Volkspolizei gesiegelt sind; f) Dienstbücher der Deutschen Volkspolizei; Dienstbücher der Dienstzweige des Ministeriums für Staatssicherheit; Dienstausweise des Ministeriums für Nationale Verteidigung und der Nationalen Volksarmee; g) Diplomatenausweise der Deutschen Demokratischen Republik und Ausweise für nicht diplomatische Mitarbeiter der bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen Vertretungen. (2) In Gebieten, in denen die Einreise oder der Aufenthalt einer besonderen Erlaubnis bedarf, gilt der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik nur in Verbindung mit einem Passierschein oder einer Erlaubnis zum Aufenthalt in diesen Gebieten. § 2 Für deutsche Staatsangehörige, die in Westdeutschland oder Westberlin wohnen und in die Deutsche Demokratische Republik einreisen, gelten als Personalausweise im Sinne der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1090) folgende Personalpapiere: a) für westdeutsche Bürger die örtlich und zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigungen der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit einem für Westdeutschland gültigen Personalausweis oder Reisepaß; 3. DB (GBl. I 1955 S. 602);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.