Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 377 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 377); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 7. Mai 1956 377 § 120 Einigungsversuch Die Räte der Kreise und der Gemeinden haben vor ihren Entscheidungen nach § 119 zu versuchen, durch Verhandlungen eine Einigung oder den Abschluß des Vertrages zu erreichen* § 121 Wirkung der Inanspruchnahme Der Bescheid über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme nach § 120 ersetzt die rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Betroffenen, die zur Begründung des Miet- oder Pacht- oder Einlagerungsverhältnisses nach den Bestimmungen des Zivilrechts erforderlich ist. Die Erfüllung der Verpflichtungen kann von dem Rat des Kreises oder Bezirkes, der sie ausgesprochen hat, im Verwaltungswege und von dem VEAB oder dem anderen zugelassenen Erfassungsorgan im ordentlichen Rechtsweg durchgesetzt werden. Zu § 47 Abs. 2 der Verordnung: § 122 Anweisungen der Räte der Kreise über die Anwendung der Abnahme- und Gütebestimmungen (1) Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Erfassungsorgan und dem Erzeuger über die Abnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder über die Anwendung der geltenden Gütebestimmungen, so können beide beim Rat des Kreises eine Verfügung darüber beantragen, ob das betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis abgenommen werden muß bzw. ob eine bestimmte Güte vorliegt. Der Rat des Kreises hat einen solchen Antrag unverzüglich zu bearbeiten. (2) Der Rat des Kreises oder sein Beauftragter hat an den VEAB oder das zuständige Erfassungs- und Aufkauforgan die erforderliche Anweisung über die Abnahme oder über die Anwendung der geltenden Gütebestimmungen zu erteilen. Das Rechtsverhältnis zwischen Erzeuger und VEAB aus der Ablieferung des betreffenden Erzeugnisses wird durch die Anweisung des Rates des Kreises oder des Beauftragten nicht berührt, es richtet sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Anweisung an den VEAB ist zu beachten, daß durch die Abnahme nicht die übrigen bereits abgenommenen und lagernden Erzeugnisse in ihrer Qualität gefährdet werden und daß der ungestörte Ablauf der Abnahme der betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Betrieb gewährleistet wird. (3) Die getroffene Anweisung (Verfügung) ist vom Rat des Kreises oder seinem Beauftragten dem VEAB (Erfassungs- und Aufkauforgan) und dem Erzeuger mitzuteilen und binnen drei Tagen schriftlich zu bestätigen. Ein Einspruch ist dagegen nicht gegeben, (4) Wird der VEAB bzw. das andere Erfassungs- und Aufkauforgan angewiesen, daß das landwirtschaftliche Erzeugnis abzunehmen ist, muß das betreffende landwirtschaftliche Erzeugnis entsprechend der Anweisung nach den vorstehenden Bestimmungen abgenommen und bezahlt werden. Der Preis regelt sich nach den geltenden Preisvorschrifteru (5) Verfügt der Rat des Kreises oder der Beauftragte, daß der VEAB oder das Erfassungs- und. Aufkauforgan das Erzeugnis nicht abzunehmen braucht, so ist der Erzeuger verpflichtet, das Erzeugnis zurückzunehmen und für seinen Abtransport auf seine Kosten und Gefahr zu sorgen. In diesem Falle hat der Erzeuger auch die Kosten der Entscheidung nach § 47 Abs. 2 der Verordnung zu tragen. (6) Die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der Anweisung zwischen den VEAB oder dem Erfassungs- und Aufkauf organ und dem Erzeuger ergeben, regelt sich nach § 61 der Verordnung* Zu § 48 der Verordnung: § 123 Ablieferungsbescheinigungen (1) Die ordnungsgemäß ausgestellte Ablieferungsbescheinigung ist der für die Erfüllung des Ablieferungssolls und über den freien Verkauf gültige Nachweis. Ablieferungsbescheinigungen dürfen nur über die Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgestellt werden, die tatsächlich (in natura) bei dem betreffenden Erfassungs- und Aufkauforgan abgeliefert wurden oder die nach den geltenden Bestimmungen als abgeliefert anzusehen sind (z. B. gemäß § 52 der Verordnung bei Einlagerungsverträgen). (2) Die Ablieferungsbescheinigung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des zur Ausstellung berechtigten Mitarbeiters des Erfassungs- und Aufkauforgans. Ist der Erzeuger bei der Ablieferung anwesend, so ist auch seine Unterschrift einzuholen. Kann die Ablieferungsbescheinigung wegen der noch durchzuführenden Gütebestimmung nicht sogleich nach der Ablieferung ausgestellt werden, so ist eine Annahmequittung auszufertigen, die von dem Mitarbeiter des Erfassungs- und Aufkauforgans und vom Erzeuger zu unterschreiben ist. (3) Das Erfassungs- und Aufkauforgan ist verpflichtet, die erste Ausfertigung der Ablieferungsbescheinigung dem Erzeuger sofort nach der Ablieferung, spätestens aber innerhalb der Zehn-Tage-Frist des § 54 der Verordnung auszuhändigen. Bemängelungen der in der Ablieferungsbescheinigung enthaltenen Eintragungen und Angaben sind vom Empfänger (Erzeuger) innerhalb einer Frist von zehn Tagen, gerechnet vom Tage der Aushändigung oder Zustellung der Bescheinigung, dem Erfassungs- und Aufkauforgan schriftlich oder mündlich (zu Protokoll) mitzuteilen. Das Erfassungs- und Aufkauforgan ist verpflichtet, die mitgeteilten Mängel der Ablieferungsbescheinigung zu prüfen und erforderlichenfalls die Richtigstellung zu veranlassen. Anerkennt das Erfassungs- und Aufkauforgan die Bemängelung nicht, so sind Streitigkeiten darüber nach den Bestimmungen des § 61 der Verordnung zu entscheiden. (4) Dem Rat der Gemeinde ist in der gleichen Frist wie nach Abs. 3 eine Ausfertigung der Ablieferungsbescheinigung zuzustellen. (5) Die Erfassungs- und Aufkauforgane haben die Vordrucke der Ablieferungsbescheinigungen und Annahmequittungen so aufzubewahren, daß jeder Mißbrauch ausgeschlossen wird. § 124 Ablieferungsbescheinigungen über Saat- und Pflanzgut (1) Die Ablieferungsbescheinigungen über anerkanntes Saatgut und Pflanzgut sind durch die DSG-Handels-betriebe auszustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.