Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 372

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 372 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 372); 372 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 7. Mai 1956 (2) Die Grundlage für die Einreihung in die Größengruppe für Obstkulturflächen ist die beim Bürgermeister der Wohnsitzgemeinde vorhandene Betriebsliste. (3) Obsterntepächter sind in der Gemeinde zur Ablieferung heranzuziehen, in der sie ihre Obstkulturanlagen in Erntepacht haben. (4) Bewirtschaften mehrere Mitglieder eines Haushaltes getrennt Obstkulturflächen, so sind diese Obstkulturflächen als eine Flächeneinheit bei der Einreihung in die entsprechende Größengruppe zu betrachten. Der Vertrag ist mit einem vertretungsberechtigten Familienmitglied abzuschließen. § 100 Differenzierung der Obstablieferungsmenge (1) Der Rat der Gemeinde hat unter Beteiligung der Gemeindedifferenzierungskommission die der Gemeinde auferlegte Planmenge entsprechend dem Baum- und Strauch bestand sowie dem Umfang der Obstkulturfläche auf die Erzeuger nach Arten zu differenzieren. Zur Differenzierungskommission sind in diesem Falle werktätige Obstbauern und Vertreter von LPG heranzuziehen. (2) Die Höhe der auf die einzelnen Obstkulturflächen entfallenden Ablieferungsmenge ist differenziert nach der Größe ‘der einzelnen Obstkulturflächen festzulegen. (3) Bei der Differenzierung ist von der durchschnittlichen Ablieferungsmenge der Vorjahre sowie von der Pflichtablieferungsmenge des Jahres 1955 unter Einhaltung der festgesetzten Planmengen für das Jahr 1956 auszugehen. Veränderungen sind vorzunehmen, sofern ein Zugang von ertragsfähigen Obstkulturflächen zu verzeichnen ist, oder sich die Veranlagung der Vorjahre nach Abs. 4 als zu niedrig erwiesen hat. (4) Bei der Veranlagung ist zu berücksichtigen, daß die Ablieferungsmenge bei einem Umfang der Obstkulturfläche (Größengruppe) 0,07 ha bis 0,15 ha 30 % 0,15 ha 0,20 ha 40 % 0,20 ha 0,25 ha 50 % 0,25 ha j 0,50 ha 70 % 0,50 ha 1,00 ha 80 % o o rH ha 90 % des durchschnittlichen Ertrages der Vorjahre nicht übersteigen soll. (5) Obsterntepächter sind mit 95 °/o ihres Durchschnittsertrages von Obst ablieferungspflichtig. Das gleiche trifft zu für die Obstkulturanlagen, die die Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe oder die Gemeinden bewirtschaften. § 101 Durchführung der Vertragsabschlüsse (1) Nach Bestätigung der Obstdifferenzierung durch den Rat des Kreises sind die Nachweise der Obstdifferenzierung dem VEAB zu übergeben, damit der VEAB mit den Erzeugern Verträge über die festgelegten Ablieferungsmengen abschließen kann. (2) An Hand der Nachweise der Obstdifferenzierung 1956 hat der VEAB mit den Erzeugern Verträge abzuschließen. Der Vertragsabschluß hat artenmäßig zu erfolgen. Dabei sind mit den Erzeugern monatliche Ablieferungstermine für die einzelnen Arten zu vereinbaren. § 102 Ablieferungspflicht für Weintrauben (1) Der Ablieferungspflicht von Weintrauben unterliegen außer VEG alle im § 2 der Verordnung genannten Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von Rebenkulturflächen, wenn die in ihrem Besitz befindliche Rebenkulturfläche die Größe von 0,01 ha übersteigt. Zur Ablieferung wird der Erzeuger nach § 38 der Verordnung auf Grund von Verträgen herangezogen. (2) Bei der Veranlagung ist von der durchschnittlichen differenzierten Ablieferungsmenge der Vorjahre sowie von der differenzierten Ablieferung des Jahres 1955 unter Einhaltung der festgesetzten Planmengen für das Jahr 1956 auszugehen. Veränderungen sind vorzunehmen, sofern ein Zugang von ertragsfähigen Rebenkulturflächen zu verzeichnen ist oder sich die Veranlagung der Vorjahre als zu niedrig erwiesen hat. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Ablieferungsmenge bei einem Umfang der Rebenkulturfläche über 0,01 ha bis 0,05 ha 30 % „ 0,05 ha „ 0,10 ha 50 % „ 0,10 ha „ 0,25 ha 70 °/o „ 0,25 ha „ 1,00 ha 80 °/o „ 1,00 ha 90% des durchschnittlichen Ertrages gut gepflegter Anlagen der Vorjahre nicht übersteigen soll. 2. Unterabschnitt Technische Kulturen § 103 Ablieferung von technischen Kulturen (1) Zur vertraglichen Ablieferung von Zuckerrüben, Tabak, Faserpflanzenstroh und -samen, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, Zichorienwurzeln sowie Mohnkapseln sind alle Betriebe, die zum Anbau dieser Kulturen durch den Anbaubescheid bzw. die Ergänzung zum Anbaubescheid verpflichtet sind (bei Mohnkapseln für die im Anbaubescheid festgelegte Anbaufläche in Mohn) heranzuziehen, auch wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr als 1 ha beträgt oder der Anbau auf neugewonnenem Nutzland oder auf den zur dauernden Ackernutzung umgebrochenen Wiesen und Weiden durchgeführt wird. (2) Die Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von Korbweidenflächen sind von sämtlichen Anlagen kulturmäßig erzeugter Korbweiden und Bandstockweiden einschließlich der Stecklingsflächen, unabhängig von der Größe der bewachsenen Flächen ablieferungspflichtig. (3) Die VEG, LPG und sonstigen landwirtschaftlichen Betriebe nach § 2 der Verordnung sind für die gesamte Anbaufläche in Kulturhopfen ablieferungspflichtig. Die Ablieferungsmengen für VEG werden im Plan des VEG festgesetzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.