Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 371 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 371); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 7. Mai 1956 371 § 92 Zusammensetzung der Gemeindedifferenzierungskommissionen In den Gemeindedifferenzierungskommissionen sollen mitar beiten: Vertreter der VdgB (BHG), Vertreter des FDGB, Gewerkschaft Land und Forst, Genossenschaftsbauern, wenn sich in der Gemeinde eine LPG befindet, Vertreter der MTS oder ihres Brigadestützpunktes. § 93 Benennung der Kommissionsmiigliedcr Die Vertreter der VdgB (BHG) und des FDGB werden durch den zuständigen Bezirks- bzw. Kreisvorstand vorgeschlagen; Die Vertreter des VEAB bzw. der VVEAB und der MTS werden durch den Leiter vorgeschlagen. Die Vertreter der LPG werden durch den Vorstand der LPG vorgeschlagen. Zu § 32 Abs. 1 der Verordnung: § 94 Ablieferungsbescheide Der Ablieferungsbescheid ist beim Rat der Gemeinde zu hinterlegen, wenn sich der Erzeuger weigert, den Ablieferungsbescheid entgegenzunehmen. In diesem Falle gilt der Ablieferungsbescheid mit dem Tage der Hinterlegung als ausgehändigt und die Verpflichtung des Erzeugers zur Ablieferung begründet. Dem Erzeuger ist von der erfolgten Hinterlegung Mitteilung zu machen. Zu § 33 der Verordnung: § 95 Ablieferungsschulden (1) Die Veranlagung für das kommende Jahr ist unabhängig von den Ablieferungsschulden der einzelnen Erzeuger durchzuführen. (2) Der Rat der Gemeinde hat nach erfolgter Endabstimmung der Erzeugerkartei mit der Lieferantenkartei des VEAB für jeden Erzeuger die nach dem Stand vom 1. Januar des Veranlagungsjahres festgestellten Ablieferungsschulden für die einzelnen Erzeugnisse einschließlich der gestundeten Mengen in die Ergänzung zum Ablieferungsbescheid einzutragen und dem Rat des Kreises zu übergeben, (3) Bei LPG sind die nach den Bestimmungen des Abs. 2 ermittelten Ablieferumgsschulden und gestundeten Mengen in den Ablieferungsbescheid einzutragen; (4) Der Rat des Kreises hat an Hand der vom VEAB übergebenen Abstimmungsnachweise zum Abschlußbericht über die Erfüllung des Erfassungsplanes die Richtigkeit der Eintragungen der Schulden zu überprüfen und zu bestätigen. (5) Ablieferungsschulden in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen sind vor Beginn der Ablieferung für das laufende Veranlagungsjahr zu tilgen, ausgenommen die Schulden, für die eine Stundung genehmigt wurde, § 96 Änderung des Ablieferungsbescheides Eine Änderung des Ablieferungsbescheides ist durch den Rat des Kreises jederzeit zulässig, wenn in ihm Schreib- oder Rechenfehler enthalten sind; wird fest- gestellt, daß der Bescheid entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ausgestellt wurde, so ist er vom Rat des Kreises aufzuheben bzw. zu ändern oder zu ergänzen. Nach Ablauf des Veranlagumgsjahres kann der Ablieferungsbescheid nicht mehr abgeändert oder ergänzt werden. Zu § 37 der Verordnung: § 97 Stichtag (1) Als Stichtag der Veranlagung nach dieser Durchführungsbestimmung ist der 3, Dezember des jeweiligen Jahres anzusehen. (2) Der Stichtag für die Aufgliederung der Planmengen zur Durchführung der Vertragsabschlüsse für Edelpelztierfelle ist der 3. Januar (Tag der Edelpelztierzählung). Abschnitt XII V ertragskulturen L Unterabschnitt Obst- und Weintrauben Zu §§ 38 bis 41 der Verordnung: § 98 Ablieferungspflicht des Erzeugers von Obst (1) Der Ablieferungspflicht von Obst unterliegen alle im § 2 der Verordnung angeführten Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von Obstkulturflächen, wenn die in ihrem Besitz befindliche Obstkulturfläche die Größe von 0,07 ha übersteigt Zur Ablieferung wird der Erzeuger nach § 38 der Verordnung auf Grund von Verträgen herangezogen, (2) Obsterntepächter sind unabhängig von dem Umfang der von ihnen genutzten Flächen zur Ablieferung von Obst verpflichtet Das gleiche gilt auch für die von den Gemeinden verwalteten Obstkulturflächen sowie die der Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe. (3) Erzeuger, die im Rahmen des Gemüseanbauplanes zum Anbau von Erdbeeren verpflichtet sind, haben Erdbeeren auch dann abzuliefem, wenn die Fläche 0,07 ha nicht übersteigt. Von den im Rahmen des Gemüseanbauplanes liegenden Erdbeerflächen haben die Erzeuger unabhängig vom Umfang der Flächen 80 °/o des durchschnittlichen Ertrages abzuliefem; Neuanlagen von Erdbeeren sind im ersten Jahre ablieferungsfrei; (4) Mitglieder von LPG, deren Obstkulturfläche 0,07 ha übersteigt, sowie LPG, die Obstanlagen über 0,07 ha in Gemeinschaftsbewirtschaftung haben, sind nach diesen Bestimmungen zur Ablieferung von Obst verpflichtet. § 99 Feststellung der ablieferungspflichtigen Fläche (1) Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer, deren Obstkulturanlagen in verschiedenen Gemeinden oder Kreisen des eigenen oder eines benachbarten Bezirkes liegen, sind in der Gemeinde zur Ablieferung heranzuziehen, in der sie ihren Wohnsitz haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die komplexe politisch-operative Sicherung der Zivilverteidigung in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.