Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 368 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 7. Mai 1956 § 73 Veranlagung bei Eintritt in eine LPG Typ III (1) Werden von Mitgliedern, die kein Acker- oder Gartenland individuell nutzen, Schafe gehalten, so gilt die Regelung nach § 72. (2) Werden Einzelbauern Mitglieder einer LPG Typ III, so sind sie zur Pflichtablieferung von Wolle nach dem § 72, und zwar rückwirkend vom 1. Januar des Veranlagungsjahres, zu veranlagen, wobei ihre bisherige Ablieferung von Wolle bzw. das für Wolle gelieferte Austauscherzeugnis anzurechnen ist. § 74 Änderung der Veranlagung der LPG während des Jahres (1) Das Ablieferungssoll in Wolle ist bei Neubildung von LPG Typ III, beim Übergang zu Typ III oder bei Neuaufnahme von Mitgliedern entsprechend den Bestimmungen des § 17 der Verordnung festzulegen. Die von den Mitgliedern bereits auf die Pflichtablieferung gelieferte Wolle ist anzurechnen. (2) Ablieferungsschulden in Wolle, sind durch den früheren Eigentümer oder Bewirtschafter zu tilgen. (3) Beim Übergang einer LPG Typ I und II zur genossenschaftlichen Schafhaltung während des Veranlagungsjahres bleibt das Ablieferungssoll in Wolle entsprechend den an die Mitglieder ausgehändigten Ablieferungsbescheiden für das Veranlagungsjahr bestehen. § 75 Veranlagung bei Austritt von Mitgliedern aus der LPG Erklärt ein Mitglied seinen Austritt aus einer LPG, so verliert es für das Veranlagungsjahr die ihm zustehenden Ermäßigungen in der Pflichtablieferung von Wolle. Dieser Bauer ist nach den allgemeinen Bestimmungen zur Pflichtablieferung von Wolle zu veranlagen. § 76 Veranlagung zur Pflichtablieferung von Wolle bei Übernahme von Wirtschaften durch westdeutsche Bauern (1) Für Bauern und Landarbeiter, die aus Westdeutschland in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik übersiedeln, sind bei Übernahme von a) unbesetzten Neubauernstellen, b) Neubauernstellen in direktem Besitzwechsel Vergünstigungen in der Pflichtablieferung von Wolle zu gewähren. (2) Der Berechnung des Ablieferungssolls in Wolle sind die vom Rat des Kreises festgesetzten Durchschnittsnormen der Gemeinde zugrunde zu legen, in der der aus Westdeutschland übergesiedelte Bauer oder Landarbeiter seinen Wohnsitz hat. (3) Von den errechneten Ablieferungsmengen sind Vergünstigungen bei Übernahme von a) unbesetzten Neubauernstellen im 1., 2. und 3. Jahr 40 % und im 4. Jahr 25 °/o, b) Neubauernsteilen in direktem Besitzwechsel im 1. Jahr 10 °/o des Ablieferungssolls in Wolle zu gewähren, (4) Bei Übernahme von Einzelbauernwirtschaften können die Räte der Kreise den westdeutschen Bauern entsprechende Erleichterungen gewähren. § 77 Veranlagung sonstiger landwirtschaftlicher Betriebe zur Pflichtablieferung von Wolle Falls nachstehend nichts anderes angeführt, ist das Ablieferungssoll in Wolle wie in tierischen Erzeugnissen bei folgenden sonstigen landwirtschaftlichen Betrieben festzulegen: ä) bei volkseigenen Lehr- und Versuchsgütern, bei Akademie- und Universitätsgütem sowie bei Staatlichen Tierzuchtbetrieben nach den Produktionsund Ablieferungsvorschlägen, die von den Räten der Kreise zu überprüfen sind; b) bei Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, bei volkseigenen Industrie- und Handelsbetrieben, bei Gütern, z. B. Kirchengütern, nach den für die Einzelbauern geltenden Bestimmungen, bei nicht ausreichendem Schafbesatz nach den Bestimmungen des § 25 der Verordnung; c) bei Deck- und Besamungsstationen nach den AIh lieferungsnormen des § 25 der Verordnung; d) bei Schafhütegemeinschaften wie bei Weidegemeinschaften für Jungviehaufzucht in allen tierischen Erzeugnissen (§ 46); e) bei Betrieben und Flächen in Bewirtschaftung der Räte der Kreise und Gemeinden nach den allgemeinen Bestimmungen für Einzelbauern. Ist der Viehbestand auf den Betrieben und Flächen zur Erfüllung des Ablieferungssolls in Wolle nicht ausreichend, kann der Rat des Kreises das Ablieferungssoll in Wolle ermäßigen; f) bei landwirtschaftlichen Einzelbetrieben und Flächen, die während des Veranlagungsjahres durch die Räte der Kreise und Gemeinden zur Bewirtschaftung übernommen werden, nach den allgemeinen Bestimmungen unter Berücksichtigung des Buchst, e. § 78 Veranlagung der Kleinbetriebe und der Tierhalter ohne Land (1) Private Industrie-, Gewerbe- und Handelsbetriebe und Handwerksbetriebe mit fremden Arbeitskräften sowie alle übrigen nichtbäuerlichen Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von landwirtschaftlichen Nutzflächen werden in Wolle wie folgt veranlagt: a) werden am Stichtag von den vorgenannten Erzeugern bis zu 2 Schafe gehalten, so sind sie zur Pflichtablieferung von 2 kg Wolle heranzuziehen; b) halten die vorgenannten Erzeuger am Stichtag bis zu 15 Schafe, so sind diese Erzeuger für das 3. bis 15. Schaf mit einer Norm von 3 kg Wolle je Schaf, unabhängig von der gehaltenen Rasse zu veranlagen; c) halten die vorgenannten Erzeuger am Stichtag 16 und mehr Schafe, so sind' sie für alle Schafe zur Pflichtablieferung von Wolle und mit Schlachtvieh je Schaf nach § 25 der Verordnung zu veranlagen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.