Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 365 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 365); 365 i \ Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 7. Mai 1956 Milch und Eiern heranzuziehen, wenn sie am Stichtag (3. Dezember des der Veranlagung vorangegangenen Jahres): sechs bis 10 Schweine, drei bis fünf Rinder, drei bis vier Kühe oder 41 bis 60 Legehennen halten. Die Ablieferungssätze regeln sich nach den Bestimmungen des § 49. (2) Die im § 27 der Verordnung angeführten Personen einschließlich der Mitglieder der Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind nach den Stücßzahl-normen des § 25 der Verordnung und § 50 Abs. 4 dieser Durchführungsbestimmung zu veranlagen, wenn am Stichtag mehr als 10 Schweine, fünf Rinder oder vier Kühe gehalten werden. Werden am Stichtag lediglich mehr als 60 Legehennen oder 60 Stück Geflügel gehalten, so sind in bezug auf die Ablieferung von Schlachtvieh und Milch die Bestimmungen des § 27 der Verordnung anzuwenden. (Beispiel: Ein Industriearbeiter hält am Stichtag fünf Schweine, drei Rinder, davon zwei Kühe, 50 Legehennen und insgesamt 65 Stück Geflügel [einschließlich der 50 Legehennen] Veranlagung: 5 Schweine 3 Rinder 2 Kühe 41. 50. Henne 65 Stück Geflügel = ablieferungsfrei 1 Rind mit = 40 kg Lebendvieh = ablieferumgsfrei = 10 X 60 Stück Eier = 600 Stück Eier = X Ablieferungsnorm nach § 50 Abs. 4 dieser Durchführungsbestimmung: das sind 50 Hennen X 0,2 kg *= 10,0 kg 6 Enten X 0,4 kg * = 2,4 kg 9 Gänse X 1,0 kg = 9,0 kg insgesamt also = 21,4 kg, daher Geflügelgesamtsoll [aufgerundet] 21,5 kg.) § 58 Heime, Jugendschulen und Jugendherbergen Für den Kreis der ablieferungsfreien Heime und Jugendherbergen nach § 27 Abs. 1 der Verordnung ist das Gesetz vom 8. Februar 1950 über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung (GBl. S. 95) zugrunde zu legen. Im Zweifelsfalle entscheidet der Rat des Kreises. Zu § 28 der Verordnung § 59 Landwirtschaftliche Nebenbetriebe von Krankenhäusern, Heilanstalten, Altersheimen usw, (1) Die Entscheidung über die Befreiung von der Pflichtablieferung nach § 28 Buchst, a der Verordnung trifft der Rat des Kreises* (2) Der Rat des Bezirkes entscheidet auf Antrag des Rates des Kreises über die teilweise oder volle Befreiung von der Pflichtablieferung solcher Betriebe, deren landwirtschaftliche Nutzfläche 5 ha übersteigt und die im Verhältnis zum Gesamtausmaß der landwirtschaftlichen Nutzfläche eine große Anzahl von Heim-i oder Betriebsangehörigen verpflegen.’ Die Ent- scheidung des Rates des Bezirkes bedarf der Zustimmung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche des Nebenbetriebes mehr als 20 ha beträgt. Zu § 29 der Verordnung: § 60 Befreiung von neugewonnenem Nutzland (1) Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von neugewonnenem Nutzland sind für diese Flächen von der Ablieferung von Getreide, Kartoffeln, Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern für die im § 12 festgelegte Zeitdauer befreit. Vom Gesamtausmaß des neugewonnenen Ackerlandes sind je 50 °/o von der Anbaufläche laut Anbaubescheid in Getreide und Kartoffeln abzusetzen. (2) Wiesen und Weiden, die auf Grund des Planes des Amtes für Wasserwirtschaft zur dauernden Ackernutzung umgebrochen wurden, sind für ein Jahr von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse befreit. § 61 Befreiung der Wechselnutzung von Wiesen und Weiden Wiesen und Weiden, die in Wechselnutzung genommen wurden, sind von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse befreit, von der Pflichtablieferung von Heu jedoch nur für die Dauer der Ackernutzung. Durch die Wechselnutzung von Wiesen und Weiden dürfen die im Anbaubescheid festgelegten Anbauflächen nicht verringert werden. § 62 Befreiung von der Ablieferung von Getreidestroh und Heu Die Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer landwirtschaftlicher Betriebe sind von der Pflichtablieferung befreit: a) von Stroh: wenn das Gesamtausmaß der land-* wirtschaftlichen Nutzfläche 5 ha nicht übersteigt* b) von Heu: wenn das Gesamtausmaß der landwirtschaftlichen Nutzfläche 2 ha nicht übersteigt: § 63 Befreiung von der Ablieferung von Obst, Tabak und Korbweiden Von der Ablieferung sind befreit: h von Obst: a) Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer von Obstkulturflächen, sofern diese 0,07 ha nicht übersteigen, b) alle im § 27 Abs. 1 Buchst, b und § 28 der Verordnung angeführten Betriebe hinsichtlich der von ihnen bewirtschafteten Obst kulturflächen; 2. von Tabak: a) Kleinpflanzer, die nicht mehr als 100 Pflanzen anbauen, b) öffentliche Schulen mit Anbau von Tabak zu Unterrichtszwecken;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.