Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 362 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 7. Mai 1956 § 43 Güter von volkseigenen Industrie- und Handelsbetrieben, Organisationen und anderen Einrichtungen (1) Die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe von volkseigenen Industrie- oder Handelsbetrieben, von Organisationen oder anderen Einrichtungen, wie z. B. Kirchengüter in kircheneigener Verwaltung, werden zur Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle durch den Rat des Kreises individuell nach der Produktionsleistung unter Berücksichtigung des innerwirtschaftlichen Bedarfs (Saat- und Pflanzgut, Futtermittel, Ei gen Versorgung) veranlagt. (2) Die volkseigenen und genossenschaftlichen Industrie- und Handelsbetriebe sind von der Pflichtablieferung der im Abs. 1 genannten Erzeugnisse und von Gemüse und Obst teilweise oder ganz zu befreien, und zwar entsprechend dem Anteil der Produktion, der ausschließlich zur Verbesserung des Werkküchenessens verwendet wird. (3) Volkseigene Industrie- und Handelsbetriebe ohne landwirtschaftliche Nutzfläche, die zur Verbesserung des Werkküchenessens Schweine halten, sind ohne Rücksicht auf den Umfang des Schweinebestandes nicht zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh zu veranlagen. Das gleiche gilt für Schweinemästereien der örtlichen Wirtschaft ohne staatliche Produktionsauflage. Sofern sie keine Mastverträge abschließen, erhalten sie beim Verkauf von Schweinen den Erfassungspreis. § 44 Landwirtschaftliche Nutzflächen für Mitschurinzirkel des Bodenfonds Landwirtschaftliche Nutzflächen, die durch Mitschurinzirkel genutzt werden, sind nach den allgemeinen Bestimmungen zu veranlagen, sofern sie nicht nach der Ergänzung vom 20. März 1952 der Verordnung über nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen (GBl. S. 227) als nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen nach der Norm der Betriebsgrößengruppe 1 bis 2 ha zu veranlagen sind. Diese Flächen sind bei den Eigentümern oder Bewirtschaftern zu veranlagen, denen auch der Ablieferungsbescheid auszustellen ist. § 45 Deck’* und Besamungsstationen (1) Die volkseigenen und VdgB-(BHG)-Deck- und Besamungsstationen sind von der Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse befreit, wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche ausschließlich zur Futtergewinnung für die vorhandenen Vatertiere Verwendung findet. Wenn die landwirtschaftliche Nutzfläche der Stationen anderen Zwecken dient, entfällt die Befreiung. (2) Die privaten Vatertierhaltungen in Bauernwirtschaften sind nicht von der Ablieferung befreit. Bei Vatertierhaltungen für die VdgB (BHG) sind von den VdgB (BHG) im Einvernehmen mit den Räten der Kreise Gemeinschaftsablieferungen in den Gemeinden oder im Kreis zu organisieren; § 46 Veranlagung von Weidegemeinschaften für Jungviehaufzucht (1) Die Weidegemeinschaften der VdgB (BHG) für Jungviehaufzucht und Schafzucht sind durch den Rat des Kreises zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle für das Gesamtausmaß der Flächen heranzuziehen, die der Weidegemeinschaft zur Nutzung übergeben wurden. Das Pflichtablieferungssoll ist nach den für die Gemeinden festgesetzten Durchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe zu berechnen, in der die Mehrzahl der auftreibenden Betriebe veranlagt sind. (2) Das Ablieferungssoll ist durch den Vorstand der Weidegemeinschaft entsprechend der Stückzahl des aufgetriebenen Jungviehs auf die Teilnehmer der Weidegemeinschaft aufzuteilen. Der Vorstand der Weidegemeinschaft ist verpflichtet, eine Liste über die Aufteilung des Ablieferungssolls dem Rat der Gemeinde und dem zuständigen VEAB zur Eintragung des Anteils in die Erzeuger- bzw. Lieferantenkartei-karten zu übergeben. (3) Die Veranlagung zur Pflichtablieferung unterbleibt für den Teil der Flächen, der von den Teilnehmern der Weidegemeinschaft zur Nutzung zur Verfügung gestellt wurde. Diese Flächen sind bei den Mitgliedern zu veranlagen. § 47 Betriebe und Flächen in Bewirtschaftung der Räte der Kreise und Gemeinden (1) Die gemeindeeigenen Betriebe und Flächen sowie die Betriebe und landwirtschaftlichen Nutzflächen, die vorübergehend durch die Räte der Gemeinden und Kreise bewirtschaftet werden, sind von den Abteilungen Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise nach den Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgrößengruppe zu veranlagen, die sich aus dem Gesamtumfang der landwirtschaftlichen Nutzfläche ergibt, im Höchstfälle aber nach den Gemeindedurchschnittsnormen der Betriebsgrößen gruppe 5 bis 10 ha. (2) Ist der Viehbestand in den Betrieben und auf den Flächen nach Abs. 1 zur Erfüllung des Ablieferungssolls in tierischen Erzeugnissen nicht ausreichend, kann der Rat des Kreises eine Ermäßigung des Ablieferungssolls in Schlachtvieh, Geflügel, Milch, Eiern und Wolle gewähren, Abschnitt VIII Veranlagung der Kleinbetriebe und der Tierhalter ohne Land, der Spezial- und Erwerbsgartenbaubetriebe Zu § 24 der Verordnung: § 48 Voraussetzungen der Veranlagung der Kleinbetriebe und Tierhalter Der Veranlagung als Kleinbetriebe und Tierhalter unterliegen a) private Industriebetriebe, b) private Gewerbebetriebe, c) private Handelsbetriebe, d) private Handwerksbetriebe mit fremden Arbeitskräften,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei als generelle Aufgabe aller Staatsorgane, Sicherheits- und Rechtspflegeorgane, wirtschaftsleitonden Organe, Betriebe und Institutionen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Sie ist als eine der Hauptaufgaben dos Staatssicherheit integrierter Bestandteil der politisch-operativen Arbeit aller Diensteinheiten. Die vorbeugende Tätigkeit Staatssicherheit ist darauf gerichtet, Bedrohungen der staatlichen Sicherheit sowie das Eintreten schadensverursachender Situationen und Handlungen rechtzeitig zu erkennen, zu verhindern, Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.