Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 358

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 358 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 358); 358 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 7. Mai 1956 (3) Die Ablieferungspflicht betrifft die Bewirtschafter einzeln und gemeinschaftlich; die Erfüllung der Pflichtablieferung kann von jedem Bewirtschafter zu einem Teil oder ganz gefordert werden. (4) In Zweifelsfällen entscheidet der Rat des Kreises, ob tatsächlich eine gemeinsame Bewirtschaftung vorliegt oder nicht. Über die darüber getroffenen Feststellungen und über die dazu vom Ablieferungspflichtigen abgegebene Erklärung ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Entscheidung ist endgültig. Zu § 7 der Verordnung: § 17 Flächennachweis Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden haben die gesamte landwirtschaftliche Nutz- und Anbaufläche nachzuweisen. § 18 Erklärungen über die Ablieferungspflicht (1) Alle Erklärungen, die als Unterlagen für die Feststellung der Ablieferungspflicht oder einer Befreiung nach der Verordnung benötigt werden, sind von den zur Abgabe der Erklärung verpflichteten oder berechtigten Personen wahrheitsgemäß abzugeben; sie haben dabei die ihnen gestellten Fristen zu beachten. Auf Verlangen hat der Ablieferungspflichtige die Richtigkeit seiner Erklärungen nachzuweisen. Wenn seine Angaben zu Zweifeln Anlaß geben, hat er sie zu ergänzen, den Sachverhalt zu klären und seine Behauptungen glaubhaft zu machen. (2) Die Erklärungen können von den örtlichen staatlichen Organen verlangt werden, denen die Durchführung der Verordnung obliegt. Diese Organe können wegen der Abgabe von Erklärungen auch die Ablieferungspflichtigen oder ihre Vertreter laden. Erscheint der Ablieferungspflichtige oder sein Vertreter trotz Ladung nicht, so entscheiden die staatlichen Organe auf Grund der vorhandenen Unterlagen und der eigenen oder von den Räten der Gemeinden durchgeführten Ermittlungen. Abschnitt IV Veranlagung zur Pflichtablieferung § 19 Betriebsgrößengruppen (1) Die nach Abschnitt III festgestellten landwirtschaftlichen Nutz- und Anbauflächen von Bauernwirtschaften und anderen Erzeugern sind nach folgenden Betriebsgrößengruppen zu unterteilen: 1. bis 1 ha 2. über 1 ha bis einschließlich 2 ha 3. w 2 ha n n 5 ha 4. w 5 ha n 10 ha 5. n 10 ha n 15 ha 6. 15 ha n w 20 ha 7. J! 20 ha n n 35 ha 8. n 35 ha n n 50 ha 9. 50 ha (2) Für die Einreihung in die Betriebsgrößengruppe ist der Gesamtumfang der landwirtschaftlichen Nutzfläche des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebes ausschließlich folgender Nutzflächen zugrunde zu legen: a) die Flächen des aus urbar gemachtem Waldboden oder Sumpfgelände gewonnenen Nutzlandes sowie das rekultivierte Bergbaugelände (für die ersten drei Anbaujahre); b) die Flächen des neugewonnenen Nutzlandes, z. B. nach Rodung von Gestrüpp und Korbweiden, des Moorgeländes, bewässerungsbedürftigen Ödlandes, minderwertigen, aber landwirtschaftlich nutzbar gemachten Brachlandes (für die ersten zwei Anbaujahre); c) die Flächen des sonst neugewonnenen Nutzlandes (für das erste Anbaujahr); d) die Anbauflächen von Hopfen und Korbweiden; e) übernommene Nutzflächen nach der Ergänzung vom 20. März 1952 der Verordnung über nicht-bewirtsehaftete landwirtschaftliche . Nutzflächen (GBl. S. 227) und sonstige von den Räten der Gemeinden übernommene Flächen (ÖLB), über die ein Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde. Abschnitt V Pflichtablieferung der LPG und ihrer Mitglieder 1. Unterabschnitt Pflichtablieferung der LPG Typ I und II und ihrer Mitglieder Zu § 12 der Verordnung: § 20 Pflichtablieferung von pflanzlichen Erzeugnissen der LPG Zu dem Gesamtausmaß der von den LPG bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche (Anbaufläche) sind insbesondere alle landwirtschaftlichen Nutzflächen zu rechnen, die von den Mitgliedern der LPG eingebracht, von der LPG gepachtet, käuflich erworben, von den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden und von den ÖLB übernommen wurden. Zu § 13 der Verordnung: § 21 Veranlagung der Mitglieder zur Pflichtablieferung von tierischen Erzeugnissen (1) Die Veranlagung der Mitglieder der LPG Typ I und II zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern ist nach den für die Bauernwirtschaften differenziert festgelegten Ablieferungsnormen in der Betriebsgrößengruppe vorzunehmen, die sich aus der von den Mitgliedern eingebrach ten und zur individuellen Nutzung verbliebenen landwirtschaftlichen Nutzfläche ergibt. (2) Bei der Veranlagung zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Geflügel, Milch und Eiern sind die Flächen des neugewonnenen Nutzlandes sowie die Anbauflächen nach § 12 Abs. 1 anteilmäßig abzusetzen, und zwar im Verhältnis der von den Mitgliedern ein-gebrachten Flächen zur Gesamtfläche. Davon sind die Flächen ausgenommen, die durch die Mitglieder von den Räten der Kreise, Städte oder Gemeinden oder von ÖLB übernommen wurden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.