Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 354); 354 Gesetzblatt. Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 7. Mai 1956 Zu §2 Ziff. 4 der Verordnung: § 5 Ablieferungspflicht der volkseigenen Güter und sonstigen landwirtschaftlichen Betriebe (1) Volkseigene Güter (VEG) sind die Güter, für die das Statut der volkseigenen Güter (VEG) vom 2. September 1953 (ZB1. S. 428) gilt. (2) Unter „sonstigen landwirtschaftlichen Betrieben“ sind zu verstehen: a) die Güter der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin und die volkseigenen Lehr- und Versuchsgüter sowie die Staatlichen Tierzuchtbetriebe; b) alle anderen staatlichen Betriebe mit landwirtschaftlichem Charakter (z. B. die der örtlichen Ver-waltung unterstellten volkseigenen Betriebe für die Mast von Schlachtvieh, die Maschinen-Traktoren-Stationen [MTS] und ihre Nebenbetriebe, die Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe [SSUB] und die Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe); c) gemeindeeigene Betriebe und Flächen sowie alle landwirtschaftlichen Betriebe und Flächen, die durch die Räte der Gemeinden oder Kreise als Treuhänder vorübergehend verwaltet werden. Zu §2 Ziff. 5 der Verordnung: § 6 Ablieferungspflicht der anderen Erzeuger (1) Zu den anderen Eigentümern, Besitzern, Pächtern, Nutznießern oder Haltern von Tieren, die der Ablieferungspflicht unterliegen sofern sie nicht ausdrücklich von ihr befreit sind , gehören alle Personen, die Besitzer von landwirtschaftlichen Betrieben oder Nutzflächen, aber nicht Bauern sind (z. B. Handels- oder Gewerbetreibende, Handwerker, Angehörige der freien Berufe) oder nur Tiere halten, auf die sich eine Ablieferungspflicht bezieht. (2) Zu diesem Personenkreis gehören ‘ mit Ausnahme der in Ziffern 2, 3 und 4 des § 2 der Verordnung angeführten auch alle Personenvereinigungen, Personenverbände und Institutionen (juristische Personen), wie die gesellschaftlichen, haushalts- und finanzplangebundenen Organisationen, Anstalten, Vereine, Stiftungen, Handelsgesellschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Verbände und Vereinigungen und alle anderen juristischen Personen einschließlich der Vermögensträger der Kirche (Kirchengemeinden, Kirchenvereinigungen usw.). Diese Personen werden hinsichtlich der Pflichtablieferung verantwortlich durch ihren gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter (Leiter, Vorsitzenden, Treuhänder, Bewirtschafter usw.) vertreten. Ist der landwirtschaftliche Betrieb in den hier genannten Fällen verpachtet worden, dann ist der jeweilige Pächter für die Erfüllung der Ablieferungsverpflichtungen verantwortlich. Verläßt der Pächter den Betrieb vor oder nach Ablauf der Pachtzeit, so sind die gesetzlichen Vertreter der betreffenden juristischen Person verantwortlich. Zu § 3 Abs. 1 der Verordnung: § 7 V eranlagungszeitrauni (1) Die Pflicht zur Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse betrifft alle natürlichen und juristischen Personen, bei denen am 1. Januar die Voraussetzungen für die Veranlagung zur Pflichtablieferung nach der Verordnung gegeben sind. (2) Treten im Laufe des Jahres bei landwirtschaftlichen Nutzflächen im Umfange oder in der Art der Produktion der landwirtschaftlichen Erzeugnisse Veränderungen ein (z. B. Flächenveränderungen, Hinzupachtung von Flächen usw.), so bleibt dies auf die ursprüngliche Veranlagung ohne Einfluß. Die Änderungen sind erst im nächsten Kalenderjahr zu berücksichtigen. In Härtefällen kann die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises die Änderung sofort berücksichtigen. Bei Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen für Bauvorhaben oder bei solchen Veränderungen der Oberfläche, die eine landwirtschaftliche Nutzung ausschließen, hat die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises die entsprechende Berichtigung des Ablieferungsbescheides nach erfolgter Nutzungsartenänderung durch die Abteilung Landwirtschaft durchzuführen. Zu § 3 Abs. 2 der Verordnung: § 8 Rechtsnachfolge in der Ablieferungspflicht Beim Tode oder bei Entmündigung des Ablieferungspflichtigen sind die Erben oder der Vormund, bei Auflösung (Liquidation) oder Umbildung einer juristischen Person bis zur Klärung der Rechtsnachfolge der Verwalter, Bewirtschafter oder Treuhänder für die Erfüllung der festgesetzten Ablieferungspflicht in vollem Umfange verantwortlich. In Zweifelsfällen bestimmt die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises auf Grund der getroffenen Feststellungen im Einvernehmen mit den in dieser Frage beteiligten Abteilungen des Rates des Kreises oder anderen Dienststellen, wer von den im Betriebe beschäftigten Personen für die Erfüllung der Ablieferungspflicht verantwortlich ist. § 9 Besitzwechsel und Ablieferungspflicht (1) Bei einem Besitz Wechsel von privaten landwirtschaftlichen Betrieben infolge Verpachtung oder Eigentumsübergang auf Grund von Kauf oder Tausch, Erbgang oder auf Grund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen geht die Ablieferungspflicht von dem zur Zeit des Besitzwechsels ablieferungspflichtigen Eigentümer, Besitzer, Pächter oder Nutznießer auf den neuen Eigentümer, Besitzer, Pächter, Nutznießer oder gesetzlichen Rechtsnachfolger in dem Umfang und in dem Erfüllungsstand (einschließlich der gesamten Ablieferungsschulden und Ablieferungsrückstände) zum Zeitpunkt der Durchführung des Besitzwechsels über. Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern über den Übergang der Ablieferungspflicht werden vom Rat des Kreises entschieden. (2) Der Rat des Kreises kann, wenn es zur Weiterführung der Wirtschaft unbedingt erforderlich ist, auf Grund des Antrages des Rates der Gemeinde bei einem Besitzwechsel erforderlichenfalls Erleichterungen bei der Tilgung der Ablieferungsschulden durch Stundung oder Ermäßigung, in besonderen Fällen auch durch volle Streichung gewähren. Ist es zur Weiterführung der Wirtschaft unbedingt notwendig, kann auch das Ablieferungssoll entsprechend ermäßigt werden. Eigentümer bzw. Bewirtschafter, die ihre Wirtschaft wechseln, ohne für die Tilgung der Ablieferungsschulden und Rückstände der von ihnen abgegebenen Wirtschaft zu sorgen, bleiben jedoch für diese Schulden und Rück-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.