Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 353 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 353); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 7. Mai 1956 Nr. 13 Tag I n h a 11 Seite 31.3. 56 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse 353 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Vom 31. März 1956 Auf Grund des § 65 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801) im folgenden kurz „Verordnung“ genannt wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft, dem Minister für Lebensmittelindustrie, dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen über die Ablieferungspflicht Zu § 1 der Verordnung: § 1 Begriff der Pflichtablieferung Auf Grund der in der Verordnung geregelten Pflichtablieferung haben die Erzeuger von landwirtschaftlichen Produkten diese dem Staat in den Mengen und Fristen abzuliefern, die sich auf Grund der Veranlagung mittels des Ablieferungsbescheides oder Abschlusses von Verträgen ergeben; tierische Rohstoffe und Tabak aber sind insgesamt an den Staat abzuliefern, soweit nichts anderes in dieser Durchführungsbestimmung geregelt ist. § 2 Zuständigkeit der Räte (1) Für die Durchführung der Aufgaben, für die in der Verordnung und in dieser Durchführungsbestimmung die Verantwortlichkeit der Räte der Bezirke und Kreise festgelegt wurde, ist wenn in dieser Durchführungsbestimmung nichts anderes geregelt ist die Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Bezirkes bzw. Kreises zuständig. (2) Sofern in dieser Durchführungsbestimmung von den Räten der Gemeinden die Rede ist, ist der Bürgermeister für die Durchführung der Aufgaben zuständig. Das gleiche gilt für die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte. Zu §2 Ziff. 1 der Verordnung: § 3 Begriffsbestimmungen der landwirtschaftlichen Betriebe (1) Bauernwirtschaften im Sinne des § 2 der Verordnung sind alle landwirtschaftlichen Betriebe von Einzelbauern von mehr als 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. (2) Sofern in dieser Durchführungsbestimmung Regelungen für Bauernwirtschaften getroffen sind, gelten sie auch für folgende landwirtschaftliche Betriebe, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich festgelegt ist: 1. Erwerbsgartenbaubetriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von mehr als 0,5 ha, 2. Betriebe des Obstbaues, Weinbaues, Korbweidenbaues, 3. Geflügelfarmen, 4. Pelztier- oder sonstige Tierfarmen und 5. andere Betriebe, die sich auf bestimmte Produktionsgebiete der Landwirtschaft spezialisiert haben. (3) Die Ablieferungspflicht wird für jeden landwirtschaftlichen Betrieb gesondert festgesetzt, sofern es sich nicht um gemeinsam bewirtschaftete Betriebe nach § 6 der Verordnung handelt, die einer gemeisamen Veranlagung unterliegen. Zu §2 Ziffern 2 und 3 der Verordnung: § 4 Beginn der Ablieferungspflicht der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihrer Mitglieder (1) Zu den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) nach der Verordnung gehören alle Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die bei den Räten der Kreise registriert sind, und zwar vom Tage ihrer Registrierung an. (2) Mitglieder der LPG sind die Bauern, Landarbeiter und anderen Personen, die im Verzeichnis der Mitglieder einer LPG eingetragen sind, und zwar vom Tage des Eintritts in die LPG an.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.