Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 346 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil I Nr. 42 Ausgabetag: 4. Mai 1956 (3) Kontingentträgerreserven dürfen bis zur Höhe von 1 % des Quartalskontingentes gebildet werden und sind bis zum 15. des zweiten Monats des Versorgungsquartals aufzulösen. Für die operative Reserve des Ministers für Handel und Versorgung gilt vorstehende Einschränkung nicht. (4) Nur die Kontingentträger sind berechtigt, Anträge auf Zuweisung aus der operativen Reserve des Ministeriums für Lebensmittelindustrie zu stellen. Die Anträge dürfen nur bei begründetem Bedarf und nach Aus-schöpfung aller eigenen Möglichkeiten gestellt werden. (5) Für die Versorgung der Produktion mit den nachstehend aufgeführten, nicht kontingentierten Nahrungsgütern erhalten die Räte der Bezirke, Unterabteilungen Lebensmittelindustrie Kontrollziffern, die auf die Räte der Kreise aufzuschlüsseln sind: Speisequark, Magerkäse, Käsereiquark, Marmelade, Kunsthonig und Sirup. Die Räte der Kreise decken aus diesen Kontrollziffern den Bedarf der örtlichen Industrie und des Handwerks. Die betroffenen Bedarfsträger sind verpflichtet, die vorbereiteten Lieferverträge bei dem Rat des Kreises registrieren zu lassen. Der Registriervermerk gilt als Bezugsberechtigung (siehe § 5). In gleicher Weise erhalten die übrigen Kontingentträger, außer dem Ministerium für Handel und Ver-sogung, Kontrollziffern zur Deckung des Bedarfs der ihnen nachgeordneten Bedarfsträger. § 5 Bestimmungen über Bezugsberechtigungen (1) Für die in der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan 1956 mit „K“ gekennzeichneten Planpositionen gelten als Bezugsberechtigungen: a) Regierungs- und Exportaufträge sowie die Bezugsberechtigungen M 593 c; b) Lieferverträge des staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandels sowie des Kommunalen Großhandels, außer Berlin, mit dem Vermerk „Warenbereitstellungsplan für Quartal, ausgestellt von am c) Lieferverträge der Niederlassungen des Großhandelskontors für Lebensmittel und des Kommunalen Großhandels Berlin ohne Kontingentvermerk; d) Bezugsberichtigungen, die vom zuständigen Rat des Kreises nach den Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 23. Februar 1956 zur Verordnung über die Einführung der Kontrolle der Warenbewegung bei wichtigen Konsumgütern (GBl. I S. 225) für den privaten Großhandel ausgestellt worden sind. (2) Für die nicht kontingentierten Erzeugnisse nach § 4 Abs. 5 (Speisequark, Magerkäse, Käsereiquark, Marmelade, Kunsthonig und Sirup) gelten als Bezugsberechtigungen: a) Regierungs- und Exportaufträge; b) Lieferverträge des staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandels mit dem Vermerk „Warenbereitstellungsplan für Quartal, ausgestellt von am c) Lieferverträge der Niederlassungen des Großhandelskontors für Lebensmittel und des Kommunalen Großhandels Berlin ohne Kontingentvermerk; d) Lieferverträge der örtlichen Industrie und des Handwerks mit dem Registriervermerk des für den Empfänger zuständigen Rates des Kreises; e) Lieferverträge der Sonderbedarfsträger außerhalb des Warenbereitsteliungsplanes und der zentralgeleiteten volkseigenen und genossenschaftlichen Produktion mit dem Vermerk über die zugewiesene Kontrollziffer; f) Bezugsberechtigungen, die vom zuständigen Rat des Kreises nach den Bestimmungen der Ersten Durchführungsbestimmung vom 23. Februar 1956 zur Verordnung über die Einführung der Kontrolle der Warenbewegung bei wichtigen Konsumgütern (GBl. I S. 225) für den privaten Großhandel ausgestellt worden sind. (3) Für alle übrigen nicht kontingentierten Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie sind keine Bezugsberechtigungen erforderlich. § 6 Vereinfachung in der Kleinverteilung Für kontingentierte Nahrungsgüter ist der Bezug von Kleinstmengen entsprechend der Anordnung vom 29. Juni 1955 ohne Bezugsberechtigung nicht gestattet. Die Niederlassungen des Großhandelskontors für Lebensmittel und des Kommunalen Großhandels Berlin sind berechtigt, die Belieferung der Produktionsbetriebe mit Kleinstmengen nach den Bestimmungen des § 5 durchzuführen. § 7 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. April 1956 Ministerium für Lebensmittelindustrie Westphal Minister Anordnung über die Senkung des Holzverbrauches im Bauwesen. Vom 21. April 1956 Das Mißverhältnis zwischen dem Bedarf an Bauholz und dem Holzaufkommen in der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Steigerung der Bautätigkeit im zweiten Fünfjahrplan machen es erforderlich, überall dort, wo technisch vertretbar, Holz durch andere Baustoffe zu ersetzen. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 Zur Einsparung von Einbauholz sind folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die Anwendung von Dachkonstruktionen aus Schnittholz und Holzbalkendecken ist für mehr als zweigeschossige Wohnungsbauten nicht gestattet. 2. Die Ausführung von Wänden in Holzfachwerk ist verboten. 3. Kellerdecken in Massivbauten sind ohne Verwendung von Holz auszuführen. Hier sind stahlsparende Konstruktionen anzuwenden. 4. Für Pfahlgründungen sind Betonpfähle zu verwenden, sofern nicht mit Rücksicht auf die Aggressivität des Wassers Holzpfähle verwendet werden müssen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig.