Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 344 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 344); 344 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 28. April 1956 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die vertragliche Kälberaufzucht. Vom 12. April 1956 § 1 Die Verordnung vom 4. September 1952 über die vertragliche Kälberaufzucht (GBl. S. 835) und die dazu ergangene Erste Durchführungsbestimmung vom 4. September 1952 (GBl. S. 836) sowie die Zweite Durchführungsbestimmung vom 11. Februar 1953 (GBl. S. 384) werden aufgehoben. § 2 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, die für die vertragliche Kälberaufzucht erforderlichen Maßnahmen durch Anordnung zu regeln § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 12. April 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Land-Der Ministerpräsident und Forstwirtschaft Grotewohl Reich eit Minister Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 17 vom 19. April 1956 enthält: Seit( Anordnung vom 5. April 1956 über die Errichtung des Zentrallaboratoriums für die obst- und gemüseverarbeitende Industrie 89 Anordnung vom 5. April 1956 über die Errichtung des „Instituts für Technologie und Organisation des Ministeriums für Schwermaschinenbau“ 90 Anordnung vom 13. März 1956 zur Änderung der Materialeinsatzliste Nr. 76 92 Anordnung vom 15. März 1956 über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 100 und 101 92 Anordnung vom 13. März 1956 über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 95, 96, 97, 98, 99, 102 und 103 96 Die Ausgabe Nr. 18 vom 20. April 1956 enthält: Anordnung Nr. 1 vom 11. April 1956 über Maßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffelkäfers im Jahre 1956 113 Anordnung vom 5. April 1956 über die Einführung der Materialeinsatzlisten Nr. 104 bis 113 113 Hinweis auf Veröffentlichungen von Sonderdrucken des Gesetzblattes Sonderdruck Nr. 153 Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr (CIV) Sonderdruck Nr. 154 Anordnung über die Vorbereitung und Durchführung des Energieprogramms Sonderdruck Nr. 156 Anordnung über die Vorschriften für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz in Braunkohlenschwelereien und Braunkohlenkokereien (TSV Braunkohlenschwelereien und -kokereien) Diese Sonderdrucke sind über den örtlichen Buchhandel oder über das Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstr. 4 6, zu beziehen Herausgeber: Büro de9 Präsidiums des M‘nisterrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Michaelkirchstraße 17, Anrut 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 8. DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0.50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.

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