Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 334 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil I Nr. 39 Ausgabetag: 20. April 1956 f) Lagerung und Verwaltung von Störreserven; g) Unterstützung bei der Materialbeschaffung. (2) Der Umfang der Aufgaben ist in den Betreuungsverträgen festzulegen. §3 Vergütung der Betreuungstätigkeit (1) Die Vergütung der Leistungen nach § 2 kann entsprechend den Verträgen pauschal erfolgen. (2) Die Vergütungen sind aus den für die Wasserwirtschaft geplanten Haushaltsmitteln der Gemeinden zu entnehmen bzw. als Kosten der Betriebe, die nach vereinfachten Finanz- und Leistungsplänen arbeiten, zu behandeln. §4 Bildung von Ingenieurkollektivs bei den Räten der Bezirke (1) In jedem Bezirk ist aus Mitarbeitern von Wasserwirtschaftsbetrieben ein Ingenieurkollektiv zu bilden. Der Referent für Wasserwirtschaft beim Rat des Bezirkes beruft das Ingenieurkollektiv ein und führt den Vorsitz. (2) Das Ingenieurkollektiv hat die Aufgabe, die Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft beim Rat des Bezirkes in allen Fragen der kommunalen Wasserwirtschaft zu beraten und bei der Aufstellung der Perspektiv- und Vorplanung sowie der Jahrespläne mitzuwirken. (3) Soweit die Arbeit des Ingenieurkollektivs über den Rahmen einer Beratung hinausgeht und den betreffenden Betrieben zusätzliche Kosten entstehen, sind diese Kosten aus den für die Wasserwirtschaft geplanten Mitteln der Räte der Bezirke zu erstatten. §5 Schulung des Personals der kommunalen Betriebe (1) Die Räte der Bezirke, Abteilung Kommunale Wirtschaft Wasserwirtschaft sind dafür verantwortlich, mit Hilfe des Ingenieurkollektivs und der technischen Leitbetriebe regelmäßige Schulungen des in den betreuten Betrieben eingesetzten Personals der Leitbetriebe durchzuführen. Die Schulungen haben sich besonders zu erstrecken auf a) Einhaltung der Arbeitsschutz-, Sicherheits- und Hygiene-Bestimmungen, b) Bedienung und Wartung der Anlagen, c) Erweiterung der technischen Kenntnisse. Davon wird die Eigenverantwortlichkeit der Betriebe für die Durchführung von Schulungen nicht berührt. (2) Für die Qualifizierung des in den betreuten Betrieben eingesetzten Personals sind von den Leitbetrieben Lehrgänge durchzuführen. §6 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. April 1956 Amt für Wasserwirtschaft Prof. Dr.-Ing. Musterle Leiter Anordnung über die Zulassung zur Herstellung baukünstle-rischei*, bau- oder ingenieurtechnischer Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen. Vom 4. April 1956 § 1 Wer zur Durchführung von Bauvorhaben baukünstlerische, bau- oder ingenieurtechnische Entwürfe, Planbearbeitungen oder Ausführungsunterlagen herstellt, bedarf einer staatlichen Zulassung. § 2 (1) Der Antrag auf Zulassung ist bei d£r Abteilung Aufbau des Rates des Kreises zu stellen,' in welchem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Über die Zulassung entscheidet bei Architekten nach Anhören der Bezirksgruppe des Bundes Deutscher Architekten, bei Bauingenieuren nach’ Anhören des Bezirksfachvorstandes der Kammer der Technik sowie nach Stellungnahme der Abteilung Aufbau des Rates des Kreises die Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes. (2) Die Zulassung setzt den Nachweis der fachlichen Befähigung des Antragstellers voraus. (3) Die Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes kann von dem Erfordernis eines besonderen Befähigungsnachweises absehen, wenn der Antragsteller Mitglied des Bundes Deutscher Architekten ist oder wenn er über das Abschlußzeugnis einer Hochschule und eine zweijährige fachliche Berufspraxis oder einer Fachschule und eine dreijährige fachliche Berufspraxis verfügt. (4) Uber die Zulassung ist durch die Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes eine Urkunde auszustellen. Eine Durchschrift der Urkunde ist dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Aufbau, zu übersenden. Die Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes führt eine ständig zu ergänzende Liste über sämtliche Zulassungen innerhalb des Bezirkes. § 3 (1) Die Zulassung ist grundsätzlich zu versagen: . a) Inhabern und Angestellten privater Baubetriebe, b) Mitarbeitern zentraler und örtlicher Organe der staatlichen Verwaltung, mit Haushaltsmitteln ausgestatteter Institutionen und Einrichtungen sowie volkseigener Betriebe und ihrer Verwaltungen. (2) Die Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes kann, soweit ein volkswirtschaftliches Bedürfnis dafür vorliegt, Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen sind in den Fällen des Abs. 1 Buchst, a zu befristen und auf Um- oder Ausbauten oder auf ein bestimmtes Objekt oder Teilobjekt oder bausummenmäßig zu beschränken. Die Ausnahmen sind in den Fällen des Ab6. 1 Buchst, b auf ein bestimmtes Objekt oder Teilobjekt zu beschränken. Vor Ausnahmeerteilung ist bei Architekten die Bezirksgruppe des Bundes Deutscher Architekten, bei Bauingenieuren der Bezirksfachvorstand der Kammer der Technik zu hören. Im Falle des Abs. 1 Buchst, b muß das Einverständnis des Disziplinarvorgesetzten des Zuzulassenden vorliegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.