Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 331 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 331); 331 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 14. April 1956 2. die Vornahme von Rechtshandlungen in einem - Prozeßverfahren, die eine Verfügung über einen Devisenwert zum Gegenstand haben. Hierzu zählen z. B. die Aufrechnung und der Vergleich; 3. die Ausbuchung, soweit damit ein Erlöschen verbunden ist, und der Verzicht auf Devisenwerte. Dies gilt auch für solche Devisenwerte, die nicht im § 1 dieser Durchführungsbestimmung genannt sind. (2) Die Durchführung von Mahn- und Prozeßverfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung gegen Devisenausländer bedarf keiner Genehmigung. (3) Steht die erfolgte Anmeldung eines Devisenwertes einer entsprechend Abs. 2 durch Urteil getroffenen Feststellung entgegen oder ergibt sich im Prozeßverfahren, daß Devisenwerte der Anmeldung unterliegen oder nicht mehr unterliegen, so ist die Anmeldung entweder rückgängig zu machen oder erneut bzw. erstmalig vorzunehmen. Die vorgeschriebenen Handlungen haben innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu erfolgen. § 8 Jede Veränderung eines angemeldeten Devisenwertes, die sich auf Grund einer genehmigten Verfügung ergibt, sowie jede Veränderung, die sich außerhalb des Einflußbereiches eines Deviseninländers vollzieht, ist der Deutschen Notenbank unter Angabe der Registriernummer innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. Berlin, den 22. März 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Siebente Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle. (Behandlung von Zahlungsmitteln und anderen Devisenwerten aus- und einreisender Deviseninländer) Vom 22. März 1956 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Februar 1956 über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz) (GBl. I S. 321) wird zu § 9 Abs. 2 des Gesetzes folgendes bestimmt: § lv (1) Deviseninländer, die bei Reisen in das Ausland die Deutsche Demokratische Republik vorübergehend verlassen, sind berechtigt, gegen Paßeintragung einen Betrag bis zu 100 DM der Deutschen Notenbank für die Bestreitung der ersten Ausgaben bei der Wiedereinreise in die Deutsche Demokratische Republik mit sich zu führen. (2) Es ist verboten, die mitgeführten Beträge im Ausland auszugeben. Sie sind bei Wiedereinreise den Grenzkontrollorganen vorzuweisen. (3) Beträge, welche entgegen diesen Bestimmungen mitgeführt werden, sind nach § 20 Absätze 1 und 3 des Gesetzes einzuziehen. § 2 (1) Deviseninländer, die bei Reisen ins Ausland die Deutsche Demokratische Republik vorübergehend verlassen, können Beträge in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank in beliebiger Höhe bei der Grenzwechselstelle hinterlegen. Die Grenzwechselstelle bestätigt den Empfang durch eine Depotbescheinigung. (2) Gegen Rückgabe der Depotbescheinigung kann der hinterlegte Betrag von dem Inhaber an jeder beliebigen Grenzwechselstelle erhoben werden. § 3 Deviseninländer sind zur Ausfuhr von Zahlungsmitteln ausländischer Währung nur berechtigt, wenn ihnen diese von der Deutschen Notenbank oder einer anderen hierzu berechtigten Einrichtung laut Mit-nahmebescheinigung auf Grund eines genehmigten Devisenwertumlaufes ausgezahlt wurden. § 4 Deviseninländer, die in die Deutsche Demokratische Republik einreisen, sind verpflichtet, Zahlungsmittel ausländischer Währung den Grenzkontrollorganen vorzuweisen und bei den Grenzwechselstellen in Deutsche Mark der Deutschen Notenhank umzutauschen. § 5 (1) Deviseninländer, die bei Reisen ins Ausland die Deutsche Demokratische Republik vorübergehend verlassen, dürfen handelsüblich gefertigte Gegenstände aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen, soweit sie zum notwendigen Reisebedarf zählen, mit sich führen. Sie sind den Grenzkontrollorganen vorzuweisen und können in den Paß eingetragen werden. (2) Es ist verboten, die im Abs. 1 genannten Gegenstände im Ausland zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zu verleihen. Sie sind bei der Rückreise wieder mit in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zurückzuführen. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. Berlin, den 22. März 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers * 6. DB (GBl. I S. 330);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.