Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 330 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 330); 339 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 14. April 1956 § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. Berlin, den 22. März 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Sechste Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle. (Anmeldung, Ankauf und Behandlung von Devisenwerten im Ausland) Vom 22. März 1956 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Februar 1956 über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz) (GBl. I S. 321) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Deutschen Notenbank zu den §§ 6, 13 und 14 des Gesetzes folgendes bestimmt: ä l (1) Deviseninländer sind verpflichtet, von den im § 6 Ziffern 2 bis 4 des Gesetzes genannten, ganz oder teilweise in ihrem Eigentum oder Inhaberrecht befindlichen Devisenwerten bei den zuständigen Niederlassungen der Deutschen Notenbank anzurglden und auf Verlangen dieser zu verkaufen: a) Alle im Ausland ausgegebenen oder ausgestellten Wertpapiere, Anteilrechte, Postsparbücher bzw. die mit diesen in Zusammenhang stehenden Forderungen, b) Guthaben in fremder Währung in jeder Form, z. B. auf Bankkonten, Sparkonten, Geschäftskonten, Girokonten, Hinterlegungskonten, Verwahrkonten, bei Privatpersonen usw., c) Forderungen auf Grund von im Ausland bele-genen Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Gesellschaftsbeteiligungen, Teilhaberschaften usw. sowie Forderungen auf Grund der Nutzung von Rechten von Deviseninländern im Ausland und aus Unterhalt, d) bewegliche Sachen und Grundstücke im Ausland. (2) Bei Devisenwerten, die nur teilweise im Eigentum oder Inhaberrecht von Deviseninländern stehen, erstreckt sich die Anmeldepflicht nur auf diesen Teil. (3) Die im Abs. 1 Buchstaben a bis d genannten Devisenwerte sind auch dann anzumelden, wenn die Fälligkeit noch nicht eingetreten ist. Die Deutsche Notenbank kann verlangen, daß die Fälligkeit zum nächstmöglichen Termin herbeigeführt wird. Die im § 1 genannten Devisenwerte sind innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung anzumelden. Später anfallende Devisenwerte sind innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Niederlassung der Deutschen Notenbank anzumelden. * 5. DB (GBl. 1 S. 329) § 3 (1) Die Anmeldung der Devisenwerte hat unter Verwendung von Vordrucken zu erfolgen. Die Vordrucke sind bei den Niederlassungen der Deutschen Notenbank erhältlich. (2) Dabei ist a) für die Meldung von Devisenwerten gemäß § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis c dieser Durchführungsbestimmung für jede Währung ein besonderer Vordruck zu verwenden (bei mehreren Schuldnern ist auf der Rückseite der Anmeldung eine entsprechende Aufstellung zu geben); b) für die Meldung von beweglichen Sachen bei Sachgesamtheiten (Hausrat, Betriebseinrichtungen. Sammlungen usw.) die Meldung ohne Detaillierung vorzunehmen, soweit die einzelnen Gegenstände keinen über den normalen Geschäftswert liegenden Wert haben; c) für die Meldung von Grundstücken für jedes Objekt ein gesonderter Vordruck zu verwenden. § 4 Macht die Deutsche Notenbank vom Recht des Ankaufes Gebrauch, so bestimmt sich der DM-Gegenwert nach den von der Deutschen Notenbank gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes herausgegebenen jeweils geltenden Umrechnungs- bzw. Ankaufssätzen. § 5 Die Entgegennahme von Zahlungen bzw. Zahlungsmitteln, gleich welcher Währung, zur Erfüllung von Forderungen von Deviseninländern an Devisenausländer, die im § 1 dieser Durchführungsbestimmung nicht genannt sind, darf nur durch Vermittlung der Deutschen Notenbank erfolgen. Als Vermittlung gilt auch die Befriedigung von solchen Forderungen aus Devisenausländerkonten bei der Deutschen Notenbank. § ö (1) Soweit die im § 1 dieser Durchführungsbestim- mung genannten Devisenwerte bereits nachweislich als Forderung nach § 1 der Durchführungsbestimmung vom 19. Juni 1950 zur Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln (GBl. S. 598) bei der Deutschen Notenbank ängemeldet wurden, bedarf es keiner erneuten Anmeldung nach den Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung. (2) Stehen die im § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis d dieser Durchführungsbestimmung genannten Devisenwerte den im § 10 Abs. 1 des Gesetzes genannten Organen, Einrichtungen oder Organisationen zu, und sind sie von diesen entsprechend den Bestimmungen über die Valutaplanung in den Plänen ausgewiesen, so bedarf es keiner gesonderten Anmeldung nach den Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung. § 7 (1) Der vorherigen Genehmigung nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes unterliegen auch 1. Abtretungen, Aufrechnungen sowie Erlaßverträge und Vergleiche über Devisenwerte nach § 6 des Gesetzes;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.