Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 326 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 14. April 1956 Durchführung des im Plan festgelegten Devisenwertumlaufes dar. (2) Unabhängig von Abs. 1 sind alle internationalen Abkommen, soweit sich daraus finanzielle Verpflichtungen im Sinne des Gesetzes ergeben, dem Minister der Finanzen zur Mitzeichnung vorzulegen. § 8 (1) Machen sich nach Bestätigung des Planes Veränderungen notwendig, die eine Erhöhung der Ausgaben oder Verringerung der Einnahmen vorsehen, so sind diese von den Planträgern vor Abgabe verbindlicher Erklärungen bei dem Minister der Finanzen zu beantragen. (2) Bei einer Verringerung der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen ist dem Ministerium der Finanzen sofort Bericht zu erstatten. Für das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel werden hinsichtlich der sich aus § 8 Absätze 1 und 2 dieser Durchführungsbestimmung ergebenden Verpflichtungen Sondervereinbarungen zwischen dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und dem Minister der Finanzen getroffen. § 9 Die Minister und Staatssekretäre m. e. G. sowie die Leiter anderer Valutaplan trägem sind für die Einhaltung und Erfüllung der bestätigten Valutapläne verantwortlich. § 10 Kontrolle der Planerfüllung Nach § 17 des Gesetzes sind die Leiter der Planträger sowie der planenden Stellen verpflichtet, über den bei ihnen anfallenden zu planenden Devisenwertumlauf Aufzeichnungen zu führen. Die Planträger haben nach den vom Präsidenten der Deutschen Notenbank herausgegebenen Bestimmungen der Deutschen Notenbank über ihre Planerfüllung zu berichten sowie alle dazu notwendigen Begründungen vorzulegen. Abgrenzungs- und Schlußbestimmungen § 11 (1) Wird von den im § 2 dieser Durchführungsbestimmung genannten Organen, Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ein Devisenwertumlauf in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank (§ 8 des Gesetzes) beabsichtigt, so stehen diese den im § 10 Abs. 2 des Gesetzes genannten Personen gleich. (2) Soweit Forderungen gegen Devisenausländer im Valutaplan enthalten sind, bedarf es nicht der gesonderten Anmeldung und des gesonderten Angebotes nach §§ 13 und 14 des Gesetzes. § 12 Jede Verfügung über Devisenwerte ohne Genehmigung, außerhalb oder ohne Vorliegen eines bestätigten Valutaplanes stellt einen nicht genehmigten Devisenwertumlauf dar und ist nach § 19 des Gesetzes strafbar. § 13 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Mai 1956 in Kraft. Berlin, den 22. März 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Dritte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle. (Der Vermögenserwerb durch Devisenausländer, Zahlung in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank zugunsten von Devisenausländern und Unterhaltung von Konten in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank durch Devisenausländer bei der Deutschen Notenbank [Devisenausländerkonten]) Vom 22. März 1956 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Februar 1956 über De Visen verkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz) (GBl. I S. 321) wird zu § 8 Ziff. 1 und § 10 Abs. 2 des Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 (1) Der vorherigen Genehmigung nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes unterliegen auch a) die Schenkung, der Vergleich und die Auseinandersetzung, wenn dadurch Forderungen zugunsten von Devisenausländern begründet werden, sowie das Schuldanerkenntnis, es sei denn, das zugrunde liegende Geschäft wurde bereits nach den Vorschriften des Gesetzes genehmigt, b) die rechtsgeschäftliche Erweiterung bestehender Forderungen zugunsten von Devisenausländern. (2) Ausgenommen von der Genehmigungspflicht ist der nicht rechtsgeschäftliche Vermögens- und Forderungserwerb kraft gesetzlicher Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Über Forderungen und Vermögenswerte in der Deutschen Demokratischen Republik, die durch Devisenausländer erworben wurden, sind Verfügungen nur nach vorheriger Genehmigung der zuständigen Dienststellen im Sinne des § 10 Abs. 2 des Gesetzes (Rat des Bezirkes Abteilung Finanzen , § 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 22. März 1956 zum Gesetz [GBl. I S. 324]) zulässig. § 2 (1) Die Durchführung eines Mahn- oder Prozeßverfahrens einschließlich der Zwangsvollstreckung gegen einen Deviseninländer bedarf keiner Genehmigung. (2) Zahlungen an Devisen ausländer auf Grund eines außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ergangenen Schuldtitels im Rahmen dieser Durchführungsbestimmung sind nur zulässig, wenn a) das Entstehen bzw. die Erlangung des ursprünglichen Anspruches nicht genehmigungspflichtig war, b) zum Entstehen des ursprünglichen Anspruches entsprechend den Vorschriften über den Devisenwertumlauf eine Genehmigung erteilt worden ist. (3) Unberührt bleiben die §§ 328, 722 und 723 der Zivilprozeßordnung. § 3 (1) Zahlungen an Devisenausländer dürfen nur auf ein auf den Namen des Devisenausländers lautendes Konto (Devisenausländerkonto) bei der örtlich zuständigen Niederlassung der Deutschen Notenbank geleistet werden. * 2. DB (GBl. I S. 325);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.