Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 325 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 325); Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 14. April 1956 325 Zweite Durchführungsbestimmung*“ zum Gesetz über Devisen verkehr und Devisenkontrolle. (Valutaplanung durch staatliche und wirtschaftliche Organe, Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft und andere gesellschaftliche Organisationen und V er einigungen) Vom 22. März 1956 Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Februar 1956 über Devisenverkehr und Devisenkontrolle (Devisengesetz) (GBl. I S. 321) wird im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Deutschen Notenbank zu § 10 Abs. 1 des Gesetzes folgendes bestimmt: Grundsätze § 1 (1) Die im § 10 Abs. 1 des Gesetzes genannten staatlichen und wirtschaftlichen Organe, Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen haben den in ihrem Bereich anfallenden Zahlungs- und Verrechnungsverkehr mit dem Ausland zu planen (Valutaplanung). (2) Für jedes Planjahr ist von den Valutaplanträgern (im folgenden Planträger genannt) ein gesonderter Valutaplan unterteilt in Quartale aufzustellen, der die im Laufe eines Jahres anfallenden Einnahmen sowie zu realisierende Forderungen und Ausgaben in ausländischer Währung enthält. § 2 (1) Planträger im Sinne von § 1 dieser Durchführungsbestimmung sind: a) für die staatlichen und wirtschaftlichen Organe und die Einrichtungen der Zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft: die Ministerien und Staats- sekretariate m. e. G., b) für die örtliche volkseigene Wirtschaft, für das Handwerk und die private Industrie: das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft (ausgenommen hiervon sind Kosten bei Einrichtungen der nicht zentralgeleiteten volkseigenen sowie genossenschaftlichen und privaten Fischwirtschaft hierfür ist Planträger das Ministerium für Lebensmittelindustrie), c) für die gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen: die zentralen Leitungen und Vor- stände. (2) Planende Stellen sind alle den Planträgern unterstellte, nachgeordnete oder von ihnen angeleitete staatliche und wirtschaftliche Organe, Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft, das Handwerk, die private Industrie und gesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen. Planaufstellung § 3 (1) Die Valutapläne sind von allen im § 1 dieser Durchführungsbestimmung genannten Stellen aufzustellen und eingehend zu begründen. Verantwortlich für die Valutaplanung sind die Leiter der Planträger und der planenden Stellen. (2) Die planenden Stellen haben ihre Pläne an das für sie zuständige Ministerium oder Staatssekretariat m. e. G., mit den Unterschriften des Leiters und des * 1. DB (GBl. I S. 324) für die Valutaplanung Verantwortlichen oder Haushaltsbearbeiters versehen, einzureichen. (3) Die Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. prüfen die nach Abs. 2 genannten Pläne und fassen sie mit ihren eigenen Plänen zusammen. Die mit ihrer Stellungnahme und Begründung sowie den Unterschriften des Ministers oder Staatssekretärs m. e. G. und des Leiters der Finanzabteilung bzw. des Haushaltsbearbeiters versehenen Valutapläne der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. sind an das Ministerium der Finanzen einzureichen. (4) Gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen reichen ihre Pläne mit eingehender Begründung direkt an das Ministerium der Finanzen ein. (5) Der Minister der Finanzen faßt nach Überprüfung die eingereichten Pläne zu einem Gesamtvalutaplah zusammen und legt diesen dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vor. § 4 Einzelheiten der Aufstellung, Aufgliederung und Durchführung der Valutapläne und Anlagen dazu werden durch besondere Bestimmungen des Ministers der Finanzen geregelt. § 5 (1) Die Planträger und planenden Stellen sind verpflichtet, alle Einnahmen und Forderungen in ausländischer Währung in die Valutapläne aufzunehmen und für deren Realisierung und Erschließung neuer Einnahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen. (2) Uber das Planjahr hinaüsgehende Forderungen in ausländischer Währung sind nach Fälligkeit, Währung und Länder gegliedert in einer Anlage zum Plan gesondert auszuweisen. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und die planenden Stellen des Außenhandels weisen diese Forderungen aus Geschäften gegen langfristiges Ziel, unterteilt nach den Jahren der Fälligkeit, und die Forderungen aus Geschäften gegen kurzfristiges Ziel, unterteilt nach Quartalen, aus. § 6 (1) Die Valutapläne dürfen nur solche Zahlungsverpflichtungen an Devisenausländer und Anforderungen von ausländischen Zahlungsmitteln enthalten, die zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes erforderlich sind. (2) Die von gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen auf gestellten Valutapläne dürfen nur die nach dem Grundsatz der strengsten Sparsamkeit notwendigen Aufwendungen enthalten. (3) Über das Planjahr hinausgehende Verbindlichkeiten in ausländischer Währung sind nach Fälligkeit, Währung und Länder gegliedert in einer Anlage zum Plan gesondert auszuweisen. Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und die planenden Stellen des Außenhandels weisen diese Verbindlichkeiten aus Geschäften gegen langfristiges Ziel, unterteilt nach den Jahren der Fälligkeit, und die Verbindlichkeiten aus Geschäften gegen kurzfristiges Ziel, unterteilt nach Quartalen, aus. Plandurchführung § 7 (1) Die Bestätigung des Valutaplanes durch den Ministerrat stellt gleichzeitig die Genehmigung für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.