Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 322 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 322); 322 Gesetzblatt Teil I Nr. 38 Ausgabetag: 14. April 1956 3. alle ausländischen diplomatischen, konsularischen und Außenhandelsvertreter sowie das gesamte Personal der diplomatischen, konsularischen upd Außenhandelsvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, soweit sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen. § 4 Personen, die sich länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands auf halten, gelten als Devisenausländer, ausgenommen die im § 2 Ziff. 4 Genannten. Personen, die sich länger als 6 Monate innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, gelten als Deviseninländer, ausgenommen die im § 3 Ziff. 3 Genannten. § 5 In Zweifelsfällen entscheidet der Minister der Finanzen, ob ein Bürger oder eine juristische Person, Gesellschaft oder Gemeinschaft als Deviseninländer oder -ausländer anzusehen ist. § 6 Devisenwerte im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. alle ausländischen Zahlungsmittel, d. h. Münzen Und Papiergeldzeichen, die im Ausland gesetzliche Umlaufmittel sind, Banknoten, Schecks, Wechsel, Kassenscheine, Kreditbriefe, Akkreditive, Zahlungsaufträge und Zahlungsanweisungen, die auf ausländische Währung lauten; 2. alle im Ausland ausgegebenen oder ausgestellten Wertpapiere, Anteilrechte, Einlagenbücher, Sparkassen- und Postsparbücher; 3. im Ausland befindliche Guthaben und alte Forderungen gegen Devisenausländer; 4. bewegliche Sachen und Grundstücke von Deviseninländern im Ausland. § 7 Unter Umlauf von Devisenwerten (De Visen wertumlauf) ist zu verstehen: 1. der Abschluß von Verträgen und die Vornahme anderer Handlungen, auf Grund deren eine Übertragung des Eigentums oder des Besitzes von Devisenwerten geschehen soll oder geschieht; 2. die Erteilung oder Durchführung von Anweisungen, Überweisungen sowie die Aus- und Einzah-* lung von Devisenwerten; 3. der Abschluß von Verträgen und die Vornahme anderer Handlungen, die auf das Entstehen von Devisenwerten gerichtet sind oder die Entstehung solcher Werte nach sich ziehen; 4. die Ein- und Ausfuhr von Devisenwerten über die Grenzen sowie die Durchfuhr durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. § 8 Nach den Vorschriften über den Umlauf von Devisenwerten (Devisenwertumlauf) sind auch zu behandeln: 1. Zahlungsmittel der Deutschen Notenbank, Wechsel, Schecks, Kassenscheine, Kreditbriefe, Akkreditive, Zahlungsaufträge und Zahlungsanweisungen, die auf Deutsche Mark der Deutschen Notenbank lauten, sobald sie in Umlauf gegeben werden oder sich im Umlauf befinden zwischen Deviseninländern und Devisenausländern oder sobald oie zur Ausfuhr oder zur Einfuhr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehen sind; die im Inland ausgegebenen oder ausgestellten Wertpapiere, Anteilrechte, E inlagen bücher, Sparkassen- und Postsparbücher sowie Edelmetalle, Edelsteine und Perlen, sobald sie in Umlauf gegeben werden oder sich im Umlauf befinden zwischen Deviseninländern und Devisenausländern oder sobald sie zur Ausfuhr oder zur Einfuhr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik vorgesehen sind; 3. in der Deutschen Demokratischen Republik befindliche Vermögenswerte, sobald sie an Devisenausländer übertragen werden sollen; 4. Forderungen, die zugunsten von Devisenausländern begründet werden sollen. / Aus- und Einfuhr von Zahlungsmitteln Umlauf von Devisenwerten § 9 (1) Die Aus- und Einfuhr von Deutscher Mark der Deutschen Notenbank oder anderen Zahlungsmitteln dieser Währung aus dem oder in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ist verboten. (2) Der Minister der Finanzen erläßt die erforderlichen Bestimmungen für die Einfuhr von Zahlungsmitteln ausländischer Währung in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sowie über die Behandlung von Zahlungsmitteln im Reiseverkehr. § 10 (1) Der Umlauf von Devisenwerten, der durch staatliche und wirtschaftliche Organe, durch Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft und andere gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen veranlaßt wird, muß sich im Rahmen von Valutaplänen halten. (2) Für alle anderen Deviseninländer ist der Umlauf von Devisenwerten ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Dienststellen verboten, soweit die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsbestimmungen und Anordnungen nichts anderes bestimmen. § 11 (1) Der Minister der Finanzen ist verantwortlich für die Planung des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs mit dem Ausland. (2) Der Präsident der Deutschen Notenbank ist verantwortlich für die Kontrolle der Durchführung der Pläne des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs mit dem Ausland. Der Besitz und die Anmeldung von Devisenwerten § 12 Die Deviseninländer sind verpflichtet, in der Deutschen Demokratischen Republik und Groß-Berlin befindliche Devisenwerte, die sich in ihrem Eigentum, in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden, anzumelden und zum Ankauf anzubieten. § 13 Die Deviseninländer sind verpflichtet, ihre im Ausland befindlichen Devisenwerte anzumelden und zum Ankauf anzubieten. Vr.,-: § 14 Der Minister der Finanzen legt im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Deutschen Notenbank zu ’§§ 12 und 13 den Umfang der Anmelde- und Anbletungspflicht sowie die Ankaufsbedingungen fest und bestimmt die hierfür zuständigen Organe. *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.