Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 321 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 321); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1956 Berlin, den 14. April 1956 Nr. 38 Tag Inhalt Seite 8. 2. 56 Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle. (Devisengesetz) 321 22.3.56 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisen- kontrolle. (Zuständigkeit, Abgrenzung, Gebühren und Rechtsmittel) 324 22.3.56 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisen- kontrolle. (Valütaplanung durch staatliche und wirtschaftliche Organe, Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft und andere gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen) 325 22.3.56 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisen- kontrolle. (Der Vermögenserwerb durch Devisenausländer, Zahlung in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank zugunsten von Devisenausländern und Unterhaltung von Konten in Deutscher Mark der Deutschen Notenbank durch Devisenausländer bei der Deutschen Notenbank [DevisenausländerkontenJ) 326 22.3.56 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisen- kontrolle. (Verfügungsmöglichkeiten über Devisenausländerkonten bei der Deutschen Notenbank) 328 22.3.56 Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisen- kontrolle. (Angebot und Ankauf von Devisenwerten innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik) 329 22.3. 56 Sechste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle. (Anmeldung, Ankauf und Behandlung von Devisenwerten im Ausland) 330 22. 3. 56 Siebente Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle. (Behandlung von Zahlungsmitteln und anderen Devisenwerten aus- und einreisender Deviseninländer) ' 331 22.3.56 Achte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Devisenverkehr und Devisen- kontrolle. (Behandlung von Zahlungsmitteln und anderen Devisenwerten ein-, aus-. und durchreisender Devisenausländer) 332 Gesetz über Devisenverkehr und Devisenkontrolle. (Devisengesetz) Vom 8. Februar 1956 Zur Festigung und Erweiterung der internationalen Beziehungen und zur Sicherung unseres Aufbaues ist eine zielbewußte Devisenpolitik erforderlich, die dem Willen der Werktätigen entspricht und in ihrem Interesse durchgeführt wird. Die Volkskammer hat deshalb folgendes Gesetz beschlossen: Allgemeine Bestimmungen § 1 Durch dieses Gesetz wird der Erwerb, der Besitz und der Umlauf von Devisenwerten innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Gebiet außerhalb Deutschlands (Ausland) geregelt. § 2 Devisen inlander im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bürger mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik; 2. juristische Personen, Gesellschaften und Gemeinschaften, deren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung sich' in der Deutschen Demokratischen Republik befindet; 3. in der Deutschen Demokratischen Republik befindliche Filialen und Vertretungen aller Art von Devisenausländern; 4. Personen, die sich im Aufträge von staatlichen Organen, staatlichen Institutionen und wirtschaftlichen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland aufhalten. § 3 Devisenausländer im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bürger, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben; 2. juristische Personen, Gesellschaften und Gemeinschaften, deren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung sich im Ausland befindet;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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