Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 32

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 32 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 32); 32 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 10. Januar 1956 Preisanordnung Nr. 530. Anordnung über die Preise für Montageleistungen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues Vom 23. Dezember 1955 Auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 (1) Alle volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues ermitteln ihre Preise für Montageleistungen von Maschinen und Anlagen des Warenbereiches 3 \ Eisen- und Metallverarbeitung des Allgemeinen Warenverzeichnisses des Staatlichen Zentralamtes für Statistik nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung. Sind für bestimmte Montagen Festpreise festgesetzt oder ist die Montageleistung im festgesetzten Preis einer Maschine oder Anlage enthalten, bleiben diese Preise von dieser Preisanordnung unberührt. (2) Der Geltungsbereich der Preisverordnung Nr. 269 . vom 14. Oktober 1952 Verordnung über die Preisbildung für Bauleistungen der volkseigenen Bauindustrie und der ihr gleichgestellten Betriebe (GBl. S. 1083) wird durch diese Preisanordnung nicht eingeschränkt. § 2 (1) Montagen im Sinne dieser Preisanordnung sind solche Leistungen, die nicht in Werkstätten des Auftragnehmers. sondern beim Auftraggeber ausgeführt werden. (2) Reparaturen außerhalb der Werkstätten des Auftragnehmers sind ebenfalls Montageleistungen im Sinne dieser Preisanordnung. § 3 (1) Ist im festgesetzten Preis einer Maschine oder Anlage bereits die Montageleistung enthalten und wird ein anderer Betrieb als der Hersteller mit der Montage beauftragt, ist für die Montage entsprechend der Teilleistung des Auftragnehmers ein Teilpreis zu vereinbaren. Der vereinbarte Teilpreis darf den Montagepreis, der sich auf Grund der Bestimmungen dieser Preisanordnung ergibt, nicht überschreiten. Die Teilpreise sind schriftlich zu vereinbaren. (2) Führt ein Hersteller selbst die Montage aus und ist der Preis der Montage nicht im Preis der Maschine bzw. Anlage enthalten, ist er nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung zu ermitteln. (3) Die Einschaltung weiterer Montagebetriebe durch den Hauptauftragnehmer darf nicht zur Überschreitung der sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Preise führen. Die Teilleistung des Unterlieferanten gilt nicht als Materiallieferung im Sinne des § 5. § i Die Preise für Montageleistungen sind zu bilden aus den a) Kosten für das Material: b) in der Anlage zu dieser Preisanordnung festgesetzten Stundenverrechnungssätzen; c) Lohnnebenkosten; d) Sonderkosten: e) Kosten für Gerätevorhaltung. § 5 (1) Für vom ausführenden Betrieb im Rahmen einer Montageleistung gelieferte Materialien ist auf den zulässigen Einstandspreis bzw. auf den daraus gebildeten Verrechnungspreis ein Zuschlag von 10 % zu berechnen. Mit diesem Zuschlag sind alle Kosten, der Gewinn sowie die Produktionsabgabe abgegolten. Die Preisstellung lautet „ab Versandstation“, verladen bzw. bei Eigenabholung „ab Werk“, verladen. (2) Unter Einstandspreis im Sinne des Abs. 1 ist der gesetzliche Einkaufspreis nach dem Stand vom 1. Januar 1956 abzüglich aller Rabatte und sonstiger Preisnachlässe zuzüglich Bezugskosten zu verstehen. Bei der Berechnung der Bezugskosten ist der kürzeste Warenweg zugrunde zu legen. Werden Material preise nach dem genannten Termin geändert, sind die neu festgesetzten Materialpreise kalkulationsfähig, wenn in den gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung der neuen Preise nichts Gegenteiliges gesagt ist. (3) Die Starkstromanlagenbaubetriebe der Hauptverwaltung Elektromaschinenbau sowie die Funk- und Fernmeldeanlagenbaubetriebe der Hauptverwaltung RFT berechnen den im Abs. 1 festgesetzten Zuschlag auf den gesetzlichen Einkaufspreis bzw. auf den daraus gebildeten Verrechnungspreis. Mit diesem Zuschlag sind alle Kosten einschließlich Fracht, Gewinn und Produktionsabgabe abgegolten. Die Preisstellung lautet „frei Baustelle“. (4) Auf das vom Auftraggeber beigestellte Material darf kein Aufschlag berechnet werden. § 6 (1) Für jede Arbeitsstunde sind die in der Anlage zu dieser Preisanordnung festgesetzten Stundenverrechnungssätze zu berechnen. Die Stundenverrechnungssätze gelten als Festpreise je Stunde. Mit diesen Stundenverrechnungssätzen sind alle Kosten einschließlich der Kosten für Anleitung und Beaufsichtigung durch Montagemeister, -inspektoren, -ingenieure, Gewinn und Produktionsabgabe abgegolten. Das Vorhalten nicht aktivierungspflichtiger Werkzeuge und Kleingeräte ist ebenfalls im Stundenverrechnungssatz enthalten. (2) Wird ein Arbeiter, der im Leistungslohn arbeitet, vorübergehend mit einer qualifizierteren Arbeit beschäftigt, die nur im Zeitlohn durchgeführt werden kann, so ist für diese Arbeit der Stundenverrechnungssatz für Arbeiten im Leistungslohn zu berechnen. Voraussetzung ist jedoch, daß die Entlohnung gemäß § 15 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377) erfolgt. (3) Die kalkulierten Lohngruppen müssen den Tätigkeitsmerkmalen entsprechen. Die Zeiten müssen wirtschaftlich gerechtfertigt sein. (4) Die Stundenverrechnungssätze sind anzuwenden für Arbeiter der Lohngruppen I bis VIII, die laufend auf der Baustelle beschäftigt sind. Die Aufwendungen für Baustellen-Hilfspersonal (Bürohilfe, Reinigungspersonal, Boten usw.) dürfen nicht besonders berechnet werden. (5) Warte-, Ausfall- und Stillstandszeiten dürfen grundsätzlich nicht berechnet werden. Vom Auftraggeber verursachte Warte-, Ausfall- und Stillstandszeiten sind wie Arbeitszeit zu berechnen und auf den Rechnungen gesondert auszuweiseri.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.