Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 307 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 307); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 5. April 1956 307 (7) Trennungsentschädigung kann frühestens mit Wirkung vom Beginn des Antragsmonats an bewilligt werden. Hiervon kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn aus anzuerkennenden Gründen der Antrag nicht sogleich gestellt werden konnte und in einer angemessenen Zeit nachgeholt wurde. Die versetzten Beschäftigten sind bei Aufnahme ihrer Arbeit am neuen Beschäftigungsort auf diese Bestimmung hinzuweisen. (8) Jede Änderung der Wohnverhältnisse ist von dem Beschäftigten unverzüglich der Dienststelle anzuzeigen. Widerruft der versetzte Beschäftigte seine Umzugsabsicht nach dem neuen Beschäftigungsort, ist die Zahlung der Trennungsentschädigung einzustellen. § 16 Zu § 20 der Anordnung: (1) Liegen besondere Gründe vor, z. B. schwere Erkrankung eines Familienmitgliedes, so können die Kosten für die Heimfahrt bereits vor Ablauf der Frist von drei Monaten gewährt werden. (2) Ist der Beschäftigte aus dienstlichen oder persönlichen Gründen, z. B. schwere Erkrankung, verhindert, selbst zu reisen, so kann er statt der Heimfahrt seine Frau oder ein sonstiges Familienmitglied zu sich kommen lassen. € (3) Es ist unzulässig, neben der Erstattung der Fahrkosten für die Heimfahrten nach jeweils drei Monaten Fahrkosten für Heimfahrten zu erstatten, die der Beschäftigte außerhalb der auf Grund des § 20 gewährten Heimfahrten durchführt. § 17 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft. Berlin, den 20. März 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: Geiß Stellvertreter des Ministers Preisanordnung Nr. 571. Ergänzung der Preisverordnungen Nr. 281 und Nr. 321 über die Neuregelung der Preise für die Lieferung von Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen Versorgungsnetzen. Vom 10. März 1956 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen werden die Vorschriften der Preisverordnung Nr. 281 vom 19. Dezember 1952 Verordnung über die Neuregelung der Preise für die Lieferung von Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen ' Versorgungsnetzen (GBl. S. 1404), der Ersten Durchführungsbestimmung hierzu vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 1406) und der Preisverordnung Nr. 321 vom 21. Oktober 1953 (GBl. S. 1073) wie folgt ergänzt: § 1 § 2 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 281 erhält folgende Fassung: „Der Sonderabnehmertarif (S) gilt für alle Abnehmer, die eine elektrische Leistung von mehr als 25 kW in Anspruch nehmen oder mehr als 50 000 kWh im Jahre abnehmen und einen entsprechenden schriftlichen Vertrag abschließen.“ § 2 Dem § 2 der Preisverordnung Nr. 281 werden die nachstehenden Absätze 7 bis 10 hinzugefügt: „(7) Sonderabnehmer der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft haben ihre Strombezugskosten ab 1. Januar 1957 mit einem Leistungsfaktor von kW v cos (p = 0,85 oder höher zu planen (cos p ~ .y~A) (8) Sonderabnehmern, welche Strom mit einem Leistungsfaktor von cos (p unter 0,85 beziehen, kann der Minister für Kohle und Energie die Auflage erteilen, den Leistungsfaktor der Stromverbrauchsanlage in einer angemessenen Frist bis zu einer bestimmten Höhe zu verbessern. (9) Versäumt es der Sonderabnehmer, einer solchen Auflage nachzukommen, so ist der Energieversorgungsbetrieb verpflichtet, diesem Sonderabnehmer auf den Arbeitspreis einen Zuschlag zu berechnen. (10) Dieser Zuschlag ist auf den Stromrechnungen gesondert auszuweisen und bei dem Abnehmer wie auch bei dem Energieversorgungsbetrieb auf ein Sonderkonto zu verbuchen.“ § 3 Hinter § 2 der Preisverordnung Nr. 281 wird als § 2 a eingefügt: „§ 2 a Der nach § 2 Abs. 9 zu berechnende Zuschlag beträgt: bei cos p bis zu tg 9 Zuschlag auf den Arbeitspreis in % in DPf/#Wh 1,0 10,0 0,0 0,0 0,99 14,25 0,0 0,0 0,98 20,31 0,0 0,0 0,97 25,06 0,0 0,0 0,96 29,17 0,0 0,0 0,95 32,87 0,0 0,0 0,94 36,30 0,0 0,0 0,93 39,52 0,0 0,0 0,92 42,60 0,0 0,0 0,91 45,56 0,0 0,0 0,90 48,43 0,0 0,0 0,89 51,23 0,0 0,0 0,88 53,97 0,0 0,0 0,87 56,67 0,0 0,0 0,86 59,34 0,0 0,0 0,85 61,97 0,0 0,0 0,84 64,59 1,0 0,02 0,83 67,20 2,5 0,05 0,82 69,80 .4,5 0,09 0,81 72,40 6,0 0,12 0,80 75,00 7,5 0,15 0,79 . 77,61 9,0 0,18 0,78 80,23 10,5 0,21 0,77 82,86 12,0 0,24 0,76 85,82 14,0 0,28 0,75 88,19 16,0 0,32 0,74 90,89 18,5 0,37 0,73 93,62 20,5 0,41 0,72 96,38 23,0 0,46 0,71 99,18 25,5 0,51 0,70 102,00 28,5 0,57 0,69 104,9 31,5 0,63 0,68 107,8 35,0 0,70;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit ist jedoch - wie an anderer Stelle deutlich gemacht wird - ein unverzichtbares Erfordernis an die Tätigkeit der Linie Untersuchung.

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