Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 307 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 307); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 5. April 1956 307 (7) Trennungsentschädigung kann frühestens mit Wirkung vom Beginn des Antragsmonats an bewilligt werden. Hiervon kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn aus anzuerkennenden Gründen der Antrag nicht sogleich gestellt werden konnte und in einer angemessenen Zeit nachgeholt wurde. Die versetzten Beschäftigten sind bei Aufnahme ihrer Arbeit am neuen Beschäftigungsort auf diese Bestimmung hinzuweisen. (8) Jede Änderung der Wohnverhältnisse ist von dem Beschäftigten unverzüglich der Dienststelle anzuzeigen. Widerruft der versetzte Beschäftigte seine Umzugsabsicht nach dem neuen Beschäftigungsort, ist die Zahlung der Trennungsentschädigung einzustellen. § 16 Zu § 20 der Anordnung: (1) Liegen besondere Gründe vor, z. B. schwere Erkrankung eines Familienmitgliedes, so können die Kosten für die Heimfahrt bereits vor Ablauf der Frist von drei Monaten gewährt werden. (2) Ist der Beschäftigte aus dienstlichen oder persönlichen Gründen, z. B. schwere Erkrankung, verhindert, selbst zu reisen, so kann er statt der Heimfahrt seine Frau oder ein sonstiges Familienmitglied zu sich kommen lassen. € (3) Es ist unzulässig, neben der Erstattung der Fahrkosten für die Heimfahrten nach jeweils drei Monaten Fahrkosten für Heimfahrten zu erstatten, die der Beschäftigte außerhalb der auf Grund des § 20 gewährten Heimfahrten durchführt. § 17 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft. Berlin, den 20. März 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: Geiß Stellvertreter des Ministers Preisanordnung Nr. 571. Ergänzung der Preisverordnungen Nr. 281 und Nr. 321 über die Neuregelung der Preise für die Lieferung von Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen Versorgungsnetzen. Vom 10. März 1956 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen werden die Vorschriften der Preisverordnung Nr. 281 vom 19. Dezember 1952 Verordnung über die Neuregelung der Preise für die Lieferung von Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen ' Versorgungsnetzen (GBl. S. 1404), der Ersten Durchführungsbestimmung hierzu vom 19. Dezember 1952 (GBl. S. 1406) und der Preisverordnung Nr. 321 vom 21. Oktober 1953 (GBl. S. 1073) wie folgt ergänzt: § 1 § 2 Abs. 1 der Preisverordnung Nr. 281 erhält folgende Fassung: „Der Sonderabnehmertarif (S) gilt für alle Abnehmer, die eine elektrische Leistung von mehr als 25 kW in Anspruch nehmen oder mehr als 50 000 kWh im Jahre abnehmen und einen entsprechenden schriftlichen Vertrag abschließen.“ § 2 Dem § 2 der Preisverordnung Nr. 281 werden die nachstehenden Absätze 7 bis 10 hinzugefügt: „(7) Sonderabnehmer der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft haben ihre Strombezugskosten ab 1. Januar 1957 mit einem Leistungsfaktor von kW v cos (p = 0,85 oder höher zu planen (cos p ~ .y~A) (8) Sonderabnehmern, welche Strom mit einem Leistungsfaktor von cos (p unter 0,85 beziehen, kann der Minister für Kohle und Energie die Auflage erteilen, den Leistungsfaktor der Stromverbrauchsanlage in einer angemessenen Frist bis zu einer bestimmten Höhe zu verbessern. (9) Versäumt es der Sonderabnehmer, einer solchen Auflage nachzukommen, so ist der Energieversorgungsbetrieb verpflichtet, diesem Sonderabnehmer auf den Arbeitspreis einen Zuschlag zu berechnen. (10) Dieser Zuschlag ist auf den Stromrechnungen gesondert auszuweisen und bei dem Abnehmer wie auch bei dem Energieversorgungsbetrieb auf ein Sonderkonto zu verbuchen.“ § 3 Hinter § 2 der Preisverordnung Nr. 281 wird als § 2 a eingefügt: „§ 2 a Der nach § 2 Abs. 9 zu berechnende Zuschlag beträgt: bei cos p bis zu tg 9 Zuschlag auf den Arbeitspreis in % in DPf/#Wh 1,0 10,0 0,0 0,0 0,99 14,25 0,0 0,0 0,98 20,31 0,0 0,0 0,97 25,06 0,0 0,0 0,96 29,17 0,0 0,0 0,95 32,87 0,0 0,0 0,94 36,30 0,0 0,0 0,93 39,52 0,0 0,0 0,92 42,60 0,0 0,0 0,91 45,56 0,0 0,0 0,90 48,43 0,0 0,0 0,89 51,23 0,0 0,0 0,88 53,97 0,0 0,0 0,87 56,67 0,0 0,0 0,86 59,34 0,0 0,0 0,85 61,97 0,0 0,0 0,84 64,59 1,0 0,02 0,83 67,20 2,5 0,05 0,82 69,80 .4,5 0,09 0,81 72,40 6,0 0,12 0,80 75,00 7,5 0,15 0,79 . 77,61 9,0 0,18 0,78 80,23 10,5 0,21 0,77 82,86 12,0 0,24 0,76 85,82 14,0 0,28 0,75 88,19 16,0 0,32 0,74 90,89 18,5 0,37 0,73 93,62 20,5 0,41 0,72 96,38 23,0 0,46 0,71 99,18 25,5 0,51 0,70 102,00 28,5 0,57 0,69 104,9 31,5 0,63 0,68 107,8 35,0 0,70;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung zur Richtlinie des Stellvertreter des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.