Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 306

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 306 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 306); 303 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 5. April 1956 § 8 Zu § 8 der Anordnung: Ein Übernachtungsgeld wird nicht gewährt, wenn eine Reise zur Durchführung von nächtlichen Arbeiten diente (z. B. erhält ein Kraftfahrer, der die Nacht zur Fahrt benutzt, für die Zeit der Fahrt kein Übernachtungsgeld). Übernachtungsgeld kann jedoch auch für den Tag gezahlt werden, wenn am Auftragsort eine Unterkunft in Anspruch genommen wird. § 9 Zu § 9 der Anordnung: (1) Wird der Aufenthalt in dem Auftragsort durch eine Reise nach einem anderen Auftragsort unterbrochen, so ist die Unterbrechungsreise wie eine neue Dienstreise zu berechnen. (2) Eine Dienstreise von längerer Dauer nach einem Auftragsort gilt durch eine zwischenzeitliche Reise zum ständigen Arbeitsort oder Wohnsitz nicht als unterbrochen. Es ist also nicht gestattet, durch einen zweiten Dienstreiseauftrag zum gleichen Auftragsort die Fri3t von 17 Tagen für die Zahlung der vollen Tagegeldsätze zu überschreiten. § 10 Zu § 10 der Anordnung: (1) Die tägliche Rückkehr zum ständigen Arbeitsort oder Wohnsitz kann einem Beschäftigten zugemutet werden, wenn die Wegstrecke (Anlauf-, Fahr-, Umsteige- und Wartezeit) je Hin- und Rückweg die Dauer von zwei Stunden nicht überschreitet. (2) Als regelmäßig wiederkehrende Dienstreise zum gleichen Auftragsort sind z. B. Reisen zu regelmäßigen Arbeitsbesprechungen bei Vorgesetzten oder nachgeord-neten Dienststellen anzusehen, wenn die Wegstrecke je Hin- und Rückweg die Dauer von zwei Stunden nicht überschreitet. § 11 Zu § 11 Abs. 3 der Anordnung: Die Höhe der Erstattung für Unterkunft oder Verpflegung ist für alle Lehrgangsteilnehmer einheitlich nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen von der Lehrgangsleitung festzulegen. § 12 Zu § 14 der Anordnung: Entschädigungen für Landwegstrecken dürfen nur gezahlt werden, wenn bei, angeordneten Dienstreisen der Auftragsort mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreicht werden kann. § 13 Zu § 16 der Anordnung: Reisekostenvergütung und Trennungsentschädigung sind Erstattungen durch betriebliche Anordnungen zwangsläufig entstehender Mehraufwendungen. Sie sind nicht lohnsteuerpflichtig. § 14 Zu § 18 der Anordnung: (1) Abordnungen liegen z. B. vor, wenn Beschäftigte zur vorübergehenden Tätigkeit bei einem außerhalb ihres Arbeitsortes oder Wohnsitzes gelegenen Betrieb zu Vertretungen oder Aushilfsleistungen eingesetzt werden. (2) Bei Abordnungen werden keine Reisekosten vergütet, wenn a) der auswärtige Beschäftigungsort zugleich Wohnsitz des Beschäftigten ist, b) ein Beschäftigter innerhalb eines Stadtgebietes zu einer anderen Dienststelle abgeordnet wird. (3) Abgeordneten Beschäftigten, die Abordnungsgeld nach § 18 der Anordnung erhalten, sind bei Dienstreisen nach anderen Orten neben den Reisekosten nur die am Abordnungsort tatsächlich entstandenen und unvermeidbaren Mehrkosten, z. B. Zimmermiete, zu erstatten. (4) Abgeordnete Beschäftigte erhalten bei Urlaubsoder den dreimonatlichen Familienheimfahrten an Stelle des Abordnungsgeldes nur die am Abordnungs-ort tatsächlich entstehenden Mehrkosten, z. B. Zimmermiete, erstattet. (5) Bei Krankheit ist das Abordnungsgeld weiterzuzahlen, wenn der Beschäftigte am auswärtigen Beschäftigungsort bleiben muß und nicht in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Bei Aufnahme in ein Krankenhaus ist nur die Miete für die lohnung am Beschäftigungsort zu erstatten. Verläßt der Beschäftigte den Beschäftigungsort, so werden, falls die zweite Wohnung beibehalten werden muß, die Mietsentschädigung und die Reisekosten für die Rückreise gezahlt. (6) Einem abgeordneten Beschäftigten ist an Stelle der Reisekostenvergütung vom ersten Tag der Abordnung an ein Verpflegungszuschuß bis zu täglich 2, DM zu gewähren, wenn ihm die tägliche Rückkehr zum Wohnsitz zugemutet werden kann. Dieser Verpflegungszuschuß darf jedoch nur gezahlt werden, wenn durch die Abordnung eine längere Ausbleibezeit hervorgerufen wird, als sie vor der Abordnung bestanden hat. Der Verpflegungszuschuß fällt weg für die Tage, für die der Beschäftigte bei einer Dienstreise Reisekosten erhält. (7) Bei Abordnungen im Bereich des Vorort- oder Nahverkehrs werden weder Reisekostenvergütung noch Verpflegungszuschuß gezahlt. § 15 Zu § 19 der Anordnung: (1) Als Norm für den Mehraufwand an Verpflegungsund sonstigen Kosten sind täglich 2, DM und die nachgewiesene anteilige Zimmermiete anzusehen. Darüber hinausgehende Ansprüche müssen belegmäßig nachgewiesen und geprüft werden. (2) Der Beschäftigte hat die Trennungsentschädigung vierteljährlich schriftlich neu zu beantragen. (3) Versetzte Beschäftigte erhalten keine Trennungsentschädigung, wenn ihnen bis zum Umzug die tägliche Rückkehr vom neuen Beschäftigungsort zum Wohnsitz zugemutet werden kann. (4) Bei Dienstreisen, Urlaub, Heimfahrten und Krankheit gelten für die Bezieher von Trennungsentschädigung die Bestimmungen des § 14 Absätze 3 bis 5 dieser Anordnung Nr. 2 entsprechend. (5) Beim Umzug endet die Zahlung der Trennungsentschädigung an dem Tag, an dem das Ausladen des Umzugsgutes am neuen Wohnsitz erfolgt. (6) Trennungsentschädigung kann auch einem versetzten Beschäftigten gezahlt werden, der zum Zeitpunkt der Versetzung nachweislich die Vorbereitung zur Gründung eines eigenen Haushalts am bisherigen Wohnsitz soweit getroffen hatte, daß innerhalb eines Zeitraumes von längstens drei Monaten die Einrichtung des eigenen Haushalts erfolgt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten ist die ständige Einflußnahme auf die konsequente Durchsetzung ihrer Vorgaben und Orientierungen sowie die praxiswirksame Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.