Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 305 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 305); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 5. April 1956 305 währt. Es können ihm jedoch im Falle eines durch Krankheit bedingten Verbleibens am Auftragsort etwaige unvermeidliche Mehrausgaben erstattet werden, sofern die Kosten nicht von anderer Seite zu tragen sind (z. B. Sozialversicherung). § 4 Zu § 4 der Anordnung: (1) Die für die Berechtigung zur Benutzung der 2. Wagenklasse (ab 3. Juni 1956 der 1. Wagenklasse) vorgeschriebene Fahrstrecke von 150 km umfaßt nur die Hinfahrt oder die Rückfahrt. Eine Zusammenziehung von Hin- und Rückfahrt ist nicht gestattet. (2) Die Benutzung der 2. Wagenklasse ist auch dann zulässig, wenn zur Erreichung des Reisezieles Nebenstrecken benutzt werden, die keine 2. Wagenklasse führen und dadurch die Benutzung der 2. Wagenklasse nur auf einem Teil der Strecke erfolgen kann, sofern die Gesamtstrecke 150 km übersteigt. (3) Die Erstattung der Fahrkosten der höheren Wagenklasse darf nur angewiesen und geleistet werden, wenn die Benutzung der höheren Wagenklasse tatsächlich erfolgte und nachgewiesen wird. (4) Die Fahrkosten für die Benutzung von anderen als den regelmäßig verkehrenden öffentlichen Beförderungsmitteln (z. B. Kraftdroschken) dürfen nur in Ausnahmefällen und nur dann erstattet werden, wenn sich die Gesamtreisekosten dadurch nicht erhöhen. (5) Zulässige Möglichkeiten zur Erlangung von Fahrpreisermäßigungen sind auszunutzen. § 5 Zu § 5 der Anordnung: , (1) Voraussetzung für die Eingruppierung in die Reisekostengruppe I ist die Beschäftigung in leitender Stellung. Die Höhe des Lohnes oder des Gehaltes ist nicht ausschlaggebend. Unter die Reisekostengruppe I fallen z. B. in den Organen der staatlichen Verwaltung, den mit Haushaltsmitteln ausgestatteten Institutionen und Einrichtungen: Beschäftigte vom Referenten (Vergütungsgruppe II der Tarifverträge VBV) an aufwärts; in der volkseigenen Wirtschaft: Direktoren, Betriebs- und Abteilungsleiter, Techniker und Ingenieure der Vergütungsgruppen J II bis J V, Meister der Vergütungsgruppen M III und M IV; im Gesundheitswesen: Ärzte, Zahnärzte, Verwaltungsleiter, Direktoren, Oberinnen; in der Volksbildung: Allgemeinbildende Schulen: Schulleiter und Lehrkräfte der Gruppen 6 bis 9 (Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer- und Erzieherbildung [GBl. S. 1359]), Berufsschulen: Schulleiter und Lehrkräfte der Gruppen A 2, B 2 und aufwärts sowie C 2 und aufwärts (Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte im Berufsschulwesen [GBl. S. 185]), Fachschulen: Schulleiter und Lehrkräfte der Gruppe 4 und aufwärts (Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen [GBl. S. 202, Ber. S. 956]), Hochschulen: Professoren, Dozenten, wissenschaftliche Assistenten. (2) Die Reisekostengruppe I umfaßt auch alle Beschäftigten, die Einzelvertragsgehälter beziehen. § 6 Zu § 6 der Anordnung: (1) Als Anfang oder Ende einer Dienstreise gilt der Zeitpunkt, zu dem das Beförderungsmittel die Abfahrtsstelle des ständigen Arbeitsortes, des Wohnsitzes oder des Auftragsortes verläßt oder erreicht. Bei Orten mit mehreren Bahnhöfen (Haltepunkten) gelten bei Dienstreisen die Abfahrts- oder Ankunftszeiten des dem Arbeitsort, Wohnsitz oder Auftragsort nächst gelegenen Bahnhofs (Haltepunktes). Zugverspätungen bis zu einer Stunde werden nicht angerechnet. Längere Verspätungen sind nachzuweisen. (2) Ist in den Großstädten zur Erreichung des Bahnhofs vom Arbeitsort, Wohnsitz oder Auftragsort ein Nahverkehrsmittel zu benutzen, so wird die Fahrzeit des Nahverkehrsmittels für die Dauer der Dienstreise mit berechnet. (Das gilt gleichermaßen bei der Rückfahrt für die Erreichung des Betriebes oder der Wohnung.) (3) Bei Dienstfahrten, die mit anderen als regelmäßig verkehrenden öffentlichen Beförderungsmitteln (Kraftwagen) ausgeführt werden, gilt als Beginn oder Ende der Dienstreise der Zeitpunkt, zu dem der Beschäftigte die Fahrt antritt oder beendet. § 7 Zu § 7 der Anordnung: (1) Arbeitsgebietstagegeld nach § 7 ist grundsätzlich zu zahlen an Arbeiter und Angestellte, deren Tätigkeit regelmäßig Dienstreisen oder Dienstfahrten in einem bestimmten Arbeitsgebiet bedingt, z. B. Beschäftigte im Revisions- und Prüfdienst des Rates eines Landkreises, Kraftfahrer, Kuriere. (2) Der Personenkreis, der regelmäßig im Außendienst tätig ist und bei Dienstreisen oder Dienstfahrten in seinem ständigen Arbeitsgebiet Arbeitsgebietstagegeld nach § 7 erhält, ist in jedem Betrieb bzw. jeder Verwaltung festzulegen. Für Kraftfahrer, die regelmäßig Fahrten nach außerhalb durchführen, ist neben dem Gebiet, in dem kein Tagegeld gezahlt wird, das Gebiet festzulegen, in dem sie regelmäßig Dienstfahrten durchzuführen haben und das für sie als Arbeitsgebiet gilt. Für die Eingruppierung in den Personenkreis, der Arbeitsgebietstagegeld erhält, ist nicht eine bestimmte Anzahl von Tagen ausschlaggebend, in denen der Beschäftigte außerhalb des ständigen Dienstortes tätig ist, sondern die Art seiner Tätigkeit. (3) Als räumliche Begrenzung für ein bestimmtes Arbeitsgebiet gilt in der Regel das Gebiet eines Landkreises. (4) Beschäftigte, die regelmäßig auf Grund ihrer Tätigkeit Arbeitsgebietstagegeld nach § 7 beziehen, erhalten bei Dienstreisen nach Auftragsorten, die außerhalb ihres Arbeitsgebietes liegen, Tagegeld nach § 6.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden im großen Umfang feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen, feindlichnegative Handlungen zu inspirieren und zu organisieren und sich somit eine breite personelle Basis im Innern der zu schaffen.