Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 304

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 304 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 304); 304 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 5. April 1956 § 22 Höchstsätze Die in dieser Anordnung genannten Vergütungssätze ßind, soweit diese Anordnung nichts anderes bestimmt, Höchstsätze, die zu ermäßigen sind, wenn die tatsächlichen und angemessenen Aufwendungen die Sätze nicht, erreichen. § 23 / Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 19. Oktober 1953 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 1065); Erste Durchführungsbestimmung vom 19. Oktober 1953 zur Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 1068); Anordnung vom 12. Juni 1954 zur Änderung der Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. S. 579); Anordnung vom 27. Juni 1955 zur Änderung der Anordnung über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. II S. 257). Berlin, den 20. März 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: Geiß Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Nr. 1 Annaberg-Buchholz (Erzgeb.) Aue Auerbach (Vogtl.) Bermsgrün Brandenburg/Kirchmöser Breitenbrunn Cottbus Dessau Erla Erfurt Frankfurt (Oder) Freital/Stadt Fürstenborg Gera Görlitz Greifswald Gröditz Halberstadt Halle Hennigsdorf Jena Johanngeorgenstadt Lauch hammer Lauter Lößnitz Magdeburg Marienberg Markkleeberg Neubrandenburg Neustrelitz Niederschlema Oberschlema Plauen Potsdam Radebeul Rathenow Riesa Rostock Schneeberg Schwarzenberg (Erzgeb.) Schwerin Stalinstadt Stralsund Suhl U nter wellenborn Weimar Wismar Zeitz Zwickau Anordnung Nr. 2* über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung. Erläuterungen zur Anordnung Nr. 1 Vom 20. März 1956 § 1 Zu § 1 der Anordnung: (1) Beschäftigte im Sinne der Anordnung sind alle Arbeiter und Angestellten, die haupt- oder nebenberuflich gegen Entgelt (Lohn, Gehalt, Honorar) Im Geltungsbereich der Anordnung tätig sind. (2) Die Anordnung gilt nicht für die Beschäftigten in den privaten Betrieben. (3) An Beschäftigte, die in den Montagebestimmungen der Betriebskollektivverträge, Lohn- oder Gehaltsabkommen nicht besonders genannt sind (Ingenieure, kaufmännische Angestellte, Meister), können bei langfristigen Einsätzen auf Bau- oder Montagestellen Montagegeld oder Auslösungen (Tage- und Übernachtungsgeld) gezahlt werden, nicht aber Wegegeld oder sonstige Entschädigungen nach den Montagebestimmungen. § 2 Zu § 2 der Anordnung: (1) Ständiger Arbeitsort ist der Ort, in dem der Betrieb liegt, mit dem der Beschäftigte ein Arbeitsrechtsverhältnis eingegangen ist. Das gilt auch für Beschäftigte, die ständig im Fahrdienst unterwegs sind. (2) Als Wohnsitz im Sinne der Anordnung gilt jeder Ort, in dem der Beschäftigte eine Wohnung besitzt. Als ständiger Wohnsitz gilt nicht nur der Ort, in dem er polizeilich gemeldet ist. (3) Auftragsort ist der Ort, in dem der Dienstauftrag durchgeführt wird. (4) Um eine einheitliche Anwendung des Begriffes Nachbarort zu sichern, bestimmt die jeweilige Betriebsoder Verwaltungsleitung im Einvernehmen mit der BGL a) für die Beschäftigten, die bei Dienstreisen und Dienstfahrten sich der öffentlichen Verkehrsmittel bedienen müssen, welche Orte nach der örtlichen Verkehrslage als Nachbarorte anzusehen sind, b) für die Beschäftigten, die ständig mit Kraftfahrzeugen im Fahrdienst unterwegs sind, welche Orte nach der örtlichen Verkehrsanschauung bei Benutzung von Kraftfahrzeugen als Nachbarorte an-zusehen sind. (5) Fahrten im Bereich des Vorort- oder Nahverkehrs sowie Fußwegstrecken zur Erreichung eines Auftrags-ortes bis zu 4 km zählen nicht als Dienstreisen im Sinne der Anordnung. § 3 Zu § 3 der Anordnung: (1) Tagungen und Dienstbesprechungen, die nicht am Arbeitsort des Beschäftigten abgehalten werden können, sind möglichst nach solchen Orten zu verlegen, die alle Teilnehmer schnell und mit geringem Kostenaufwand erreichen können. (2) Unterbricht der Beschäftigte die Dienstreise oder Abordnung auf Grund besonderer Umstände, so ist dies dem Betrieb sofort mitzuteilen. Liegt die Ursache in der Person des Beschäftigten, so wird eine Reisekostenerstattung für die Zeit der Unterbrechung nicht ge- Anordnung Nr. 1 (GBl. I S. 299);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.