Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 303 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 303); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 5. April 1956 303 (4) Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn er nicht binnen zwei Monaten nach Beendigung der Dienstreise bei der zuständigen Dienststelle geltend gemacht wird. § 17 Träger der Reisekosten Träger der Reisekosten ist in der Regel der Betrieb, der den Dienstauftrag erteilt. § 18 Abordnungen (1) Werden Beschäftigte unter Entbindung von ihrer regelmäßigen Arbeit zwecks vorübergehender Tätigkeit in einem anderen Betrieb oder in einer anderen Verwaltung nach einem außerhalb ihres ständigen Arbeitsortes oder Wohnsitzes gelegenen Arbeitsort für den Zeitraum von mehr als 30 Tagen abgeordnet, so erhalten sie für die ersten sieben Tage der Abordnung Tage- und tibernachtungsgeld nach den Bestimmungen der §§ 6 und 8. Für die weitere Zeit der Abordnung und den Rückreisetag werden an Stelle der Tage- und Ubernach-tungsgelder in der Gruppe I bis zu 5, DM Abordnungsgeld, in der Gruppe II bis zu 4, DM Abordnungsgeld gezahlt. (2) Die Zahlung des Abordnungsgeldes darf sechs Monate nicht überschreiten. (3) Bei Abordnungen bis zu 30 Tagen wird Tage- und Übernachtungsgeld nach § 9 gezahlt. § 19 Trennungsentschädigung (1) Beschäftigten mit eigenem Haushalt, die aus dienstlichen Gründen nach einem neuen Arbeitsort versetzt werden und sich verpflichten, umzuziehen, kann für einen Zeitraum von 24 Monaten zur Abgeltung der durch die doppelte Haushaltsführung notwendigen Mehraufwendungen eine Trennungsentschädigung gezahlt werden. (2) In Ausnahmefällen kann an versetzte Beschäftigte auf begründeten Antrag auch über den Zeitraum von 24 Monaten hinaus Trennungsentschädigung gezahlt werden. Die Entscheidung über die Weiterzahlung der Trennungsentschädigung trifft bei zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben der Werkleiter, in den Organen der staatlichen Verwaltung und den mit Haushaltsmitteln ausgestatteten Institutionen und Einrichtungen der Leiter des übergeordneten staatlichen Organs, für die Betriebe der örtlichen Wirtschaft der Vorsitzende des Rates des Kreises. Die Minister und Staatssekretäre m. e. G. können für die ihnen unterstellten Wirtschaftszweige besondere Bestimmungen für die Weiterzahlung von Trennungsentschädigung an versetzte Beschäftigte erlassen. (3) An Beschäftigte, die auf eigenen Wunsch ihren Arbeitsplatz wechseln und eine Stelle an einem auswärtigen Arbeitsort einnehmen, kann Trennungsentschädigung bis zur Dauer von höchstens zwölf Monaten gezahlt werden. (4) Die Weiterzahlung von Trennungsentschädigung an Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz auf eigenen Wunsch gewechselt haben, über die Dauer von zwölf Monaten hinaus, ist auch in Ausnahmefällen nicht gestattet. (5) Trennungsentschädigung darf nur gezahlt werden, wenn die zuständige Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises bestätigt, daß eine Besetzung der Stelle mit ortsansässigen oder in der näheren Umgebung wohnhaften Kräften nicht möglich ist. Die Abteilung Arbeit und Berufsausbildung hat periodisch Prüfungen über die Einhaltung dieser Bestimmung durchzuführen. (6) Die Trennungsentschädigung beträgt im Höchstfälle täglich 4, DM. (7) Versetzte Beschäftigte oder Beschäftigte, die auf eigenen Wunsch ihren Arbeitsplatz wechseln und eine Steile an einem auswärtigen Arbeitsort einnehmen, erhalten keine Trennungsentschädigung, wenn ihnen bis zum Umzug die tägliche Rückkehr vom neuen Arbeitsort zum Wohnort zugemutet werden kann. Etwaige Fahr- und Verpflegungskosten werden nicht erstattet. (8) Versetzten Beschäftigten mit eigenem Haushalt, denen die tägliche Rückkehr zum Wohnsitz nicht zuzumuten ist, können, falls sie es dennoch auf sich nehmen, täglich heimzufahren, an Stelle einer Trennungsentschädigung die monatlich 10, DM überschreitenden Fahrkosten bis zum Höchstsatz der Trennungsentschädigung für die An- und Abfahrt zum Betrieb erstattet wrerden. An Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz auf eigenen Wunsch gewechselt haben, dürfen Fahrkosten für die tägliche An- und Abfahrt zum Betrieb nicht erstattet werden. (9) Anstelle der Trennungsentschädigung kann innerhalb der ersten sieben Tage der getrennten Haushaltsführung eine Entschädigung bis zur Höhe des Tage-und Übernachtungsgeldes nach den Bestimmungen der §§ 6 und 8 gewährt werden. § 20 Heimfahrten Beschäftigten, die nach den §§18 und 19 Abordnungsgeld oder Trennungsentschädigung beziehen, erhalten nach Ablauf von jeweils drei Monaten die Fahrkosten für eine Heimfahrt erstattet. Für Heimfahrten werden Tage- und Übernachtungsgelder nicht gezahlt. § 21 Umzugskosten (1) Bei Wohnungswechsel auf Anordnung des Betriebes oder der Verwaltung werden die tatsächlich entstandenen und unbedingt notwendigen Umzugskosten im Rahmen der preisrechtlich genehmigten Sätze erstattet. (2) Zu den Umzugskosten nach Abs. 1 gehören die Kosten für Transport und Verpackung der Haushaltsgegenstände, das Fahrgeld für den Umziehenden und seine Familienangehörigen sowie die Gebühren für die Freigabe des Strom- und Gasanschlusses für die Verteilerwerke. Die entstandenen Kosten sind zu belegen. (3) Absolventen der Universitäten, Hoch- und Fachschulen, die erstmalig in ein Arbeitsrechtsverhältnis treten, erhalten von dem Betrieb oder der Verwaltung, bei denen sie die Stellung antreten, die Umzugskosten nach den Absätzen 1 und 2 erstattet, wenn sie einen eigenen Haushalt haben. (4) Die in Abs. 1 genannten Beschäftigten erhalten neben den Umzugskosten für das Einrichten am neuen Wohnort einen einmaligen Zuschuß in Höhe von 10 Vo ihres monatlichen Bruttoverdienstes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.