Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 302 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 302); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 5. April 1956 309 von Aufwand in irgendeiner Form gezahlt. Für den An-und Abreisetag kann an die Lehrgangsteilnehmer Tagegeld nach § 7 gezahlt werden. (3) Werden die Teilnehmer von angeordneten Lehrgängen und Schulungen nicht internatsmäßig untergebracht, so ist die Abgeltung des entstehenden Mehraufwandes wie folgt vorzunehmen: a) Wird weder Unterkunft noch Verpflegung von der Lehrgangsleitung gestellt, so kann an die Lehrgangsteilnehmer bei Lehrgängen bis zu 30 Tagen Dauer bis zu 8, DM pro Tag für Unterkunft und Verpflegung und bei Lehrgängen über 30 Tage ab 31. Tag bis zu 6, DM pro Tag gezahlt werden. , b) Wird Unterkunft, aber keine Verpflegung gestellt, so können zur Abgeltung der entstehenden Mehraufwendungen bis zum 30. Tag 3, DM, ab 31. Tag 2, DM täglich gezahlt werden. c) Wird Verpflegung, aber keine Unterkunft gestellt, so sind den Lehrgangsteilnehmern die belegmäßig nachgewiesenen Ubernachtungskosten bis zu 5, DM pro Tag zu erstatten. (4) Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen können die Minister, Staatssekretäre m. e. G. und die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe für einzelne Wirtschaftszweige ihres Geschäftsbereiches besondere Bestimmungen über die Erstattung der Mehraufwendungen bei Lehrgängen und Schulungen erlassen. § 12 Reisekosten für nicht in der volkseigenen oder ihr gleichgestellten Wirtschaft und den Organen der staatlichen Verwaltung Beschäftigte Nicht in den Organen der staatlichen Verwaltung oder in der volkseigenen oder ihr gleichgestellten Wirtschaft Beschäftigten, die im Aufträge eines Organs der staatlichen Verwaltung oder eines volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betriebes Dienstreisen ausführen oder zur persönlichen Vorstellung geladen werden, ist eine Reisekostenvergütung nach der Gruppe II zu gewähren. In besonderen Fällen kann eine Vergütung nach der Gruppe I gezahlt werden. Träger dieser Reisekosten ist die auftraggebende Stelle. § 13 Reisekosten für Empfänger von Dienstaufwandsentschädigungen Empfänger von Dienstaufwandsentschädigungen von 300, DM monatlich und mehr erhalten kein Tage- und Ubernachtungsgeld. Bei Dienstreisen entstehende Fahrkosten sind zu erstatten. Empfängern von Dienstaufwandsentschädigungen von 300, DM monatlich und mehr, die auf Grund von Sonderaufträgen Dienstreisen ausführen, die zusammenhängend mehr als 14 Tage dauern, können Reisekosten für die im Laufe eines Kalendermonats über 14 Tage hinausgehende Zeit erstattet werden. § 14 Landwegstrecken (1) Bei Dienstreisen wird für Landwegstrecken von mehr als 4 km, die zur Erreichung des Auftragsortes zurückgelegt werden müssen, eine Entschädigung gezahlt. (2) Für Wegstrecken, die ein Beschäftigter nach Erreichen des Auftragsortes in Ausübung eines Dienstreiseauftrages zurücklegt, wird keine Entschädigung gezahlt. (3) Die Entschädigung für Wegstrecken von mehr als 4 km, die zur Erreichung des Auftragsortes (und für den Rückweg) zurückgelegt werden müssen, beträgt für jedes Kilometer vom Sitz des Betriebes (oder Wohnung) zum Sitz des Betriebes am Auftragsort a) zu Fuß oder mit eigenem Fahrrad bis zu 0,10 DM, b) mit eigenem Fahrrad mit Hilfs- motor, Mopeds oder Kleinstmotorrädern (bis 100 ccm) bis zu 0,12 DM, c) mit eigenem Motorrad bis zu 0,15 DM, d) mit eigenem Kraftwagen bis zu 0,20 DM. Daneben sind die Kosten für Instandhaltung, Kraftstoffverbrauch, Schmierölverbrauch und Bereifung sowie sonstige Kosten nicht zu erstatten. Werden Treibstoff oder öl vom Betrieb unentgeltlich zur Verfügung gestellt,*so verringern sich die Vergütungssätze zu Buchstaben b, c und d um den Preis des gelieferten Treibstoffes oder Öls. (4) Wird ein eigenes Motorrad benutzt und werden andere Beschäftigte mitgenommen, um angeordnete Dienstreisen auszuführen, so sind außerdem für jeden mitgenommenen Beschäftigten und jedes Kilometer 0,02 DM zu zahlen. (5) Wird ein eigener Kraftwagen benutzt und werden andere Beschäftigte mitgenommen, um angeordnete Dienstreisen auszuführen, so sind außerdem für jeden mitgenommenen Beschäftigten und jedes Kilometer 0,03 DM zu zahlen. (6) Die Landwegstrecken sind für Hin- und Rückweg zusammenzurechnen und auf volle Kilometer aufzu-runden. Die zurückgelegte Strecke ist jeweils (für die Dienstreise) besonders zu berechnen. Eine Zusammenrechnung von Wegstrecken, die bei verschiedenen Dienstreisen zurückgelegt worden sind, ist nicht zulässig. § 15 Erstattung sonstiger Mehraufwendungen (1) Unbedingt notwendige Auslagen, die dem Beschäftigten in Erledigung des Dienstauftrages entstehen, z. B. Beförderung des persönlichen und dienstlichen Gepäcks, Gepäckversicherung, Gepäckaufbewahrung, Ausgaben für Zu- und Abgang zu den Beförderungsmitteln, werden in nachgewiesener Höhe erstattet. (2) Als Fahrnebenkosten werden die Kosten für die Straßenbahn und Nahverkehrsmittel, die im Auftragsort in Ausübung des Dienstauftrages notwendig werden, erstattet. § 16 Abrechnung der Reisekosten (1) Die Reisekostenrechnungen sind von dem Beschäftigten innerhalb einer Woche nach Beendigung der Dienstreise zur Begleichung vorzulegen. (2) Abschlagszahlungen auf die voraussichtlich zu-slehende Reisekostenvergütung sind so zu bemessen, daß eine Rückforderung möglichst vermieden wird. (3) Ist die gewährte Abschlagszahlung höher als die Reisekostenrechnung, so ist der überhobene Betrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach Feststellung der Kosten zurückzuzahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.