Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 301

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 301 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 301); Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 5. April 1956 301 b) in der Gruppe II bei Abwesenheit vom ständigen Arbeitsort oder Wohnsitz von mehr als 9 bis 12 Stunden 2, DM, von mehr als 12 Stunden 3, DM. (2) Ständig im Fahrdienst Beschäftigte, z. B. Kraftfahrer, Beifahrer, Transportbegleiter, Kuriere, deren Tätigkeit regelmäßige Dienstfahrten in einem bestimmten Arbeitsgebiet außerhalb ihres Dienstortes und dessen Umgebung bedingt, erhalten bei eintägigen Dienstfahrten innerhalb ihres regelmäßig zu befahrenden Gebietes Arbeitsgebietstagegeld nach Abs. 1 Buchst, b. (3) Bei mehrtägigen Dienstreisen, bei denen am Auftragsort übernachtet werden muß, erhalten Beschäftigte, die nach den Absätzen 1 und 2 Arbeitsgebietstagegeld erhalten, Tagegeld nach § 6 dieser Anordnung. § 8 Übemachtungsgeld (1) Bei Dienstreisen und Dienstfahrten beträgt das Übemachtungsgeld für alle Beschäftigten bei Übernachtungen in Berlin bis zu 8, DM, bei Übernachtungen in Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt bis zu 7, DM, bei Übernachtungen in den in der / Anlage aufgeführten Orten bis zu 5, DM, bei Übernachtungen in den übrigen Orten bis zu 4, DM. (2) Die Höhe der Ausgaben für Übernachtungen ist belegmäßig nachzuweisen. Wird kein belegmäßiger Nachweis erbracht, so ist eine Kürzung des Erstattungsbetrages vorzunehmen. Es dürfen in solchen Fällen höchstens 75 °/o der in Abs. 1 auf geführten Höchstsätze erstattet werden. (3) Eine Erstattung von Übernachtungsgeld über die Höchstsätze hinaus ist nicht zulässig. Bei einer zusammenhängend durchgeführten Dienstreise oder bei einzelnen innerhalb eines Kalendermonats durchgeführten Dienstreisen nach mehreren Auftragsorten ist es jedoch gestattet, die belegmäßig nachgewiesenen Gesamtausgaben für Übernachtungen bis zur addiertem - jSumme. itec.nzflneu,te vqe? geschriebenen Höchstsätze abzurechnen. j (4) Ausgaben für die Benutzung von Schlafwagen sind unter Fortfall des Übernachtungsgeldes voll zu erstatten. (5) Wird dem Beschäftigten vom Betrieb oder der Verwaltung unentgeltlich Unterkunft bereitgestellt, so erhält er kein Übemachtungsgeld, auch wenn die bereitgestellte Unterkunft nicht benutzt wird. (6) Übernachtungsgeld wird auch gezahlt, wenn der Beschäftigte die Nacht zur Reise verwendet, sofern die Hinreise vor 2.00 Uhr angetreten oder die Rückreise nach 2.00 Uhr beendet wird. Die Höhe des Übernach-tungsgeldes beträgt in solchen Fällen 5, DM. (7) Bei Benutzung von Schlafwagen zur Dürchfüh-rung von Nachtreisen wird neben den Kosten für den Schlafwagen ein Betrag von 2, DM zur Deckung der mit der Nachtreise verbundenen Mehrkosten erstattet. § 9 Tage- und Übernachtungsgelder bei längerem Aufenthalt in einem Auftragsort (1) Dauert der Aufenthalt in einem Auftragsort länger als 17 Tage, so sind bis zum 17. Tage einschließlich neben den Übernachtungsgeldern für jeden Kalendertag Tagegelder nach § 6 zu zahlen. Vom 18. Tage an sind an Stelle des Tage- und Übernachtungsgeldes für jeden Kalendertag bis zum 34. Tage in der Gruppe I ; 9, DM, in der Gruppe II 8, DM. vom 35. Tage an in der Gruppe I 6, DM, in der Gruppe II 5, DM einschließlich Rückfahrtstag zu zahlen. (2) Wird der Aufenthalt in einem Auftragsort durch eine mindestens 24stündige Dienstreise nach einem anderen Auftragsort unterbrochen, so verlängern sich die Kosten zu Abs. 1 um die Tage der Abwesenheit vom ersten Auftragsort. (3) Dienstreisen nach einem Auftragsort dürfen nicht geteilt, sondern nur zusammenhängend als eine Dienstreise abgerechnet werden. § 10 Verpflcgungszuschuß (1) Bei mehrtägigen Dienstreisen nach Auftragsorten, die nicht mehr zum Bereich der Nachbarorte gehören, aber Verkehrs technisch so gelegen sind, daß dem Beschäftigten auch über einen längeren Zeitraum die tägliche Rückkehr zum Wohnsitz zuzumuten ist, wird an Stelle des Tagegeldes nach § 6 ein Verpflegungszuschuß von täglich 2, DM gewährt, wenn die Abwesenheit vom ständigen Arbeitsort oder Wohnsitz mehr als 9 Stunden beträgt und der Verpflegungszuschuß und die Fahrkosten niedriger sind als die Reisekostenvergütung (Tage- und Übemachtungsgeld). (2) Der Verpflegungszuschuß von täglich 2, DM wird auch an Stelle des Tagegeldes nach § 6 bei eintägigen regelmäßig wiederkehrenden Dienstreisen zum gleichen Auftragsort gezahlt. (3) Ein Verpflegungszuschuß wird nicht gezahlt bei Dienstreisen zu angeordneten Lehrgängen oder Schulungen an Lehrgangsteilnehmer, denen die tägliche Rückkehr zum Wohnsitz zugemutet werden kann. § 11 Reisekosten bei Lehrgängen (1) Bei Reisen zu angeordneten Lehrgängen und Schulungen im Bereich der zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, der mit Haushaltsmitteln ausgestatteten Institutionen und Einrichtungen und der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft sind die Fahrkosten für die Hin- und Rückfahrt zum und vom Lehrgang und bei planmäßigen (z. B. Ostern, Pfingsten) oder von der Schulleitung angeordneten Sonderferien die Fahrkosten für die Hin- und Rückfahrt zum und vom Wohnsitz zu erstatten. (2) Werden die Teilnehmer von angeordneten Lehrgängen und Schulungen mternatsmäßig untergebracht und verpflegt, so wird außer den Fahrkosten weder Tage- noch Übernachtungsgeld, noch eine Abgeltung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren an das Gericht weiterzuleiten. Dem Verhafteten ist die Weiterleitung mitzuteilen. Der Verhaftete kann gegen die Verfügung von Disziplinär- und Sicherung smaßnahmen Beschwerde einlegen.