Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 298 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 5. April 1956 aller hierfür erheblichen Umstände festzusetzen. In diesem Falle darf die Entschädigung höchstens 15 DM für jeden Tag betragen. § 4 Handwerker, die als Schöffen gewählt sind, erhalten aus dem Staatshaushalt eine Entschädigung von 15 DM für jeden Tag der Schöffentätigkeit. § 5 (1) Nichtberufstätige Schöffen erhalten aus dem Staatshaushalt eine Entschädigung von 5 DM für jeden Tag der Schöffentätigkeit. (2) Auslagen, die nicht den durch den Aufenthalt außerhalb der Wohnung verursachten persönlichen Aufwand betreffen, können in angemessenem Umfange erstattet werden. Dies gilt insbesondere für die Kosten einer notwendigen Vertretung im Haushalt. § 6 Die Schöffen erhalten Reisekosten (Fahrkosten, Tage- und Ubernachtungsgelder) auf Grund der jeweils geltenden Reisekostenbestimmungen in gleicher Höhe wie die Richter.* § 7 Fahrkosten werden auch für die Reisen gewährt, die der Schöffe während der Sitzungsperiode nach dem Wohnort hin und zurück unternimmt. Sie dürfen jedoch die Höhe der Entschädigung nicht übersteigen, die der Schöffe erhalten hätte, wenn er am Sitzungsort geblieben wäre. § 8 (1) Betriebe und Verwaltungen sind verpflichtet, den Schöffen die zur Teilnahme an den Schöffenschulungen, Schöffenkonferenzen und sonstigen Veranstaltungen für Schöffen erforderliche Freizeit zu gewähren und die dadurch ausfallende Arbeitszeit zu vergüten. (2) Mitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und werktätige Einzelbauern erhalten für die durch die Teilnahme an den in Abs. 1 genannten Veranstaltungen ausfallende Arbeitszeit aus dem Staatshaushalt eine Entschädigung von 1,50 DM für jede Stunde. § 9 Die Entschädigung wird von dem Kostensachbearbeiter des Gerichts festgesetzt, bei welchem der Schöffe tätig war. § 10 Gegen die Festsetzung der Entschädigung ist innerhalb von 14 Tagen die Beschwerde zulässig. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Direktor des Gerichts vorzulegen; hilft dieser der Beschwerde ebenfalls nicht ab, so ist sie dem Leiter der Justizverwaltungsstelle vorzulegen. Dieser entscheidet endgültig. * 1 * Zur Zeit gelten folgende Sätze (Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergüt'ung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung [GBl. I S. 299]): A. T a g e g e 1 d 1. bei Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz von mehr als 9 bis 12 Stunden: bis zu 3,50 DM, 2. bei Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz von mehr als 12 Stunden: bis zu 7, DM; B. Übernachtungsgeld 1. in Berlin bis zu 8, DM, 2. in Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt bis zu 7, DM, 3. in einer Reihe anderer größerer Städte (vgl. Anlage zur oben genannten Anordnung) bis zu 5, DM, 4. in allen übrigen Orten bis zu 4, DM; C. Fahrkosten vgl. im einzelnen die Bestimmungen der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956. § 11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 10. Dezember 1953 über die Gewährung der Entschädigung für selbständige werktätige Bauern als Schöffen (ZB1. S. 593) außer Kraft. / Berlin, den 20. März 1956 Ministerium der Justiz Dr. Benjamin Minister Anordnung über die Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern. Vom 20. März 1956 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 23. Februar 1956 zur Aufhebung der Verordnung über die Entschädigung für Schöffen, Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen (GBl. I S. 297) wird folgendes angeordnet: Entschädigung für Zeugen § 1 (1) Zeugen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, ist die zum Erscheinen vor Gericht notwendige Freizeit zu gewähren. Soweit sie für die hierdurch au6- 4 fallende Arbeitszeit kein Lohn- oder Gehaltszahlung erhalten, ist der entgangene Verdienst durch das Gericht aus dem Staatshaushalt zu erstatten. (2) Unabhängig davon, ob der Zeuge eine Entschädigung durch das Gericht erhält oder nicht, ist der auf die Zeit der Wahrnehmung des Termins entfallende Teil der Lohn- oder Gehaltsforderung durch das Gericht dem Kostenschuldner als Auslage in Ansatz zu bringen. Die als Auslagen vereinnahmten Beträge verbleiben dem Staatshaushalt auch dann, wenn keine Entschädigung durch das Gericht gezahlt worden ist. (3) Die Berechnung der Entschädigung für Zeugen, die im Leistungs- oder Akkordlohn arbeiten, erfolgt auf der Grundlage des Durchschnittsverdienstes des letzten Quartals. Für die Berechnung der Entschädigung für Zeugen, die Gehaltsempfänger sind, ist das monatliche Grundgehalt maßgebend. Dabei ist eine monatliche Arbeitszeit von 208 Stunden zugrunde zu legen. § 2 (1) Mitglieder einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft und werktätige Einzelbauern, die vor Gericht als Zeugen geladen werden, erhalten für die versäumte Arbeitszeit eine Entschädigung von 1,50 DM für jede Stunde. (2) Freiberuflich Tätige, die in keinem festen Arbeitsrechtsverhältnis stehen und die vor Gericht als Zeugen geladen werden, erhalten für die versäumte Arbeitszeit eine Entschädigung bis zur Höhe von 3 DM für jede Stunde. Der Verdienstausfall ist dem Gericht nachzuweisen. Wird ein Nachweis nicht geführt, so beträgt die Entschädigung 1,50 DM für jede Stunde. (3) Handwerker, die vor Gericht als Zeugen geladen werden, erhalten für die versäumte Arbeitszeit eine Entschädigung von 2 DM für jede Stunde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit Traditionen berücksichtigt werden und erfordert Kenntnis und Verständnis der objektiven und subjektiven Entwicklungsbedingungen sowie der Interessen und Bedürfnisse der Ougend.