Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 294

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 294 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 294); 294 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 4. April 1956 (2) Als Fälligkeitstag für die monatlichen Tilgungsraten wird der 10. eines jeden Monats festgelegt. (3) Eine Aufstockung von Kreditsummen bei gleichbleibendem materiellen Inhalt der Kreditverträge erfolgt nicht. In Ausnahmefällen und bei ausreichender Begründung kann das Direktorium der Deutschen Investitionsbank im Rahmen der gesetzlichen Laufzeiten der Kredite Sonderregelungen treffen. (4) Treten bei der Fertigstellung und bei der Inbetriebnahme der aus Krediten beschafften Grundmittel Verzögerungen ein, welche die planmäßige Tilgung der Kredite gefährden, haben die Kreditnehmer die Deutsche Investitionsbank unverzüglich zu unterrichten. Das gleiche gilt für die übrigen kreditierten Maßnahmen sinngemäß. § 5 (1) Die Deutsche Investitionsbank entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Gewährung der Kredite. Gegen die Ablehnung eines Kreditantrages ist die Beschwerde zulässig. Sie ist zu begründen und innerhalb von drei Monaten einzulegen. (2) Die Beschwerde ist bei Kreditanträgen bis zu 250 000 DM vom Antragsteller bei dem Präsidenten der Deutschen Investitionsbank über die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank, bei Kreditanträgen über 250 000 DM durch den Planträger bei dem Minister der Finanzen über die Zentrale der Deutschen Investitionsbank einzulegen. § 6 (1) Wird festgestellt, daß 1. Betriebe sich Kreditmittel durch unwahre oder unvollständige Angaben verschafft haben, 2. Kreditmittel zweckwidrig verwendet werden oder verwendet wurden, 3. von der Deutschen Investitionsbank erteilte Auflagen nicht erfüllt wurden, 4. sonstige Verstöße gegen die Finanzdisziplin oder gegen die Kreditbedingungen erfolgt sind, ist die Deutsche Investitionsbank berechtigt, die noch nicht in Anspruch genommenen Teile der Kredite zu sperren, die bereits in Anspruch genommenen Kredite ganz oder teilweise fristlos zu kündigen und durch Benachrichtigung der zuständigen Minister oder Vorsitzenden der Räte der Bezirke oder Kreise die Einleitung von Disziplinarstrafverfahren gegen die Verantwortlichen zu empfehlen-. (2) Bei Verstößen nach Abs. 1 Ziffern 1 oder 2 ist als Sanktion eine Gebühr in Höhe von 0,05 °/o pro Tag vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme bis zur Rückzahlung der Beträge an die Deutsche Investitionsbank zu entrichten. (3) Nach Abs. 1 Ziffern 3 oder 4 gekündigte Kreditbeträge sind wie überfällige Raten mit 8 °/o p. a. zu verzinsen. (4) Gekündigte Kreditbeträge und überfällige Tilgungsraten einschließlich Zinsen und Strafgebühren können von der Deutschen Investitionsbank nach der Anordnung vom 22. August 1955 über das Haushaltsvollstreckungsverfahren in der volkseigenen und kon-sumgenossenschaftlichen Wirtschaft (GBl. II S. 313) eingezogen werden. Die Deutsche Investitionsbank ist voll-ßtreckungsberechtigtes Organ im Sinne des Abschnittes I dieser Anordnung. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 6. März 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Ergänzung der Gebührenordnung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen. Vom 27. März 1956 Auf Grund des § 52 des Warenzeichengesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 216) und des § 20 der Verordnung vom 15. März 1956 über die Wiederanwendung der Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen (GBl. I S. 271) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: lg Abschnitt V Sonstige Gebühren der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Februar 1954 zum Warenzeichengesetz (GBl. S. 233) ist um folgende Gebühren zu ergänzen: 4. Gebühr für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Beschluß der Spruchstellen für Löschung (§ 18 des Warenzeichengesetzes) 150, DM 5. Gebühr für die Eintragung einer Sitzverlegung (§ 6 Abs. 1 Ziff. 3 des Warenzeichengesetzes) 12, DM 2. Die vom Anmelder nach § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 15. März 1956 über die Wieder an Wendung der Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen (GBl. I S. 271) an das Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu entrichtende Gebühr beträgt: a) bei Warenzeichen (Marken) 100, DM b) bei Geschmacksmustern (Mustern und Modellen) 30, DM 3. Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 16. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 27. März 1956 Staatliche Plankommission I.V.: Prof. Dipl.-Ing. Stanek Mitglied der Staatlichen Plankommission Anordnung über die Einführung der Neugliederung des Lehrstoffes der Deutschen Stenografie (Einheitskurzschrift). Vom 15. März 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister für Kultur und dem Minister für Volksbildung wird folgendes angeordnet: § 1 Die Urkunde der Deutschen Stenografie (Einheitskurzschrift) vom 27. Dezember 1946 bleibt in ihrem Zeichenbestande und in ihrem Regelwerk unverändert. § 2 Der Stenografieunterricht bleibt in einen Unterricht in Verkehrsschrift und in Eilschrift gegliedert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Feindes, zur Begehungsweise der Straftat, zu Mittätern und Mitwissern, zur subjektiven Seite der Straftat,. über die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat,.