Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 292 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 4. April 1956 (BHG) zu erfolgen. Ab 1957 hat jeder einzel-bäuexliche Betrieb jedes zweite Jahr die volle Belieferung seiner Konsumflächen mit Getreide-absaaten zu erhalten. Die Räte der Kreise sind für die Erzeugung und Ausgabe der Absaaten auf Grund des planmäßigen Wechsels verantwortlich. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat entsprechende Maßnahmen einzuleiten und bis zum 30. April 1956 die Preisgestaltung der Absaaten zu regeln. 8. Qualifizierungsmaßnahmen a) Saatgutfacharbeiter Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Jahre 1956 in Böhlendorf (Mecklenburg) ein weiteres Lehrlingskombinat zur Ausbildung von Saatgutfacharbeitern einzurichten. Für die schon längere Zeit tätigen Saatgutfacharbeiter sind in den volkseigenen Saatzuchtgütern und DSG-Handelsbetrieben Qualifizierungslehrgänge durchzuführen. b) Saatgutmeister Ab 1. Januar 1956 ist die Qualifikationsstufe „Saatgutmeister“ neu zu bilden. Die Ausbildung und Prüfung erfolgt entsprechend der Ausbildung des Meisters der Landwirtschaft. Bis zum Jahre 1960 sind 300 Saatgutmeister für Saatzuchtgüter, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und DSG-Handelsbetriebe auszubilden. Die Saatgutberater der DSG-Handels-betriebe sind bis zum Jahre 1962 als Saatgutmeister oder staatlich geprüfter Landwirt auf dem Gebiet des Saatgutwesens zu qualifizieren. c) Um die Ausbildung von Saatzuchtleitern zu beschleunigen, sind von 1956 bis 1960 jährlich zehn Hochschulabsolventen als Saatzuchtleiter - Assistenten einzusetzen. d) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Staatssekretariat für Hochschulwesen haben dafür zu sorgen, daß in den landwirtschaftlichen Fakultäten und Fachschulen für Acker- und Pflanzenbau in den Lehrplänen die Saat- und Pflanzguterzeugung stärker berücksichtigt wird. 9. Schädlingsbekämpfung a) Sämtliches Saatgut für die Vermehrung und den Konsumanbau ist vor der Ausgabe durch die Handelsbetriebe zu beizen. Die Heißwasserbeize ist besonders von der Super-Elite aufwärts bei Gerste und Sommerweizen zur Bekämpfung von Brandkrankheiten, die durch Blüteninfektion hervorgerufen werden, anzuwenden. Ausländische Erfahrungen bezüglich neuer und besserer Verfahren sind auszuwerten. b) Die Institute für landwirtschaftliches Versuchsund Untersuchungswesen sind zu beauftragen, daß sämtliche Flächen, die mit Kartoffeln ab Hochzucht aufwärts bestellt werden sollen, jährlich vor der Auspflanzung auf Nematodenbefall zu untersuchen sind. Das gleiche gilt für die Flächen, die als Mietenplätze vorgesehen sind. 10. Preise Um die Saat- und Pflanzgutvermehrer zur Erzeugung von Saat- und Pflanzgut bester Qualität mit Höchsterträgen sowie zur restlosen Ablieferung der Ernteerträge zu veranlassen und ihnen den dazu erforderlichen materiellen Anreiz zu bieten, hat das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis zum 30. März 1956 die Preise für Saat- und Pflanzgut auch bei Hackfrüchten, Futterpflanzen, Gemüse und Feinsämereien einschließlich der Züchteranteile und Lizenzen zu überarbeiten. 1L Mechanisierung und Investitionen a) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat zu veranlassen, daß sämtliche Kartoffeln hoher Anbaustufen und etwa 40 °/o niedere Anbaustufen in Mehrzweckscheunen eingelagert werden. Für die Jahre 1957 bis 1960 sind für die Saatzuchtgüter und volkseigenen Güter der Bau von jährlich 60 und im Lizenzprogramm bei den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften jährlich 40 Mehrzweckscheunen einzuplanen. Für den Bau dieser Mehrzweckscheunen sind in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Aufbau bis zum 30. Juni 1956 Typen zu entwickeln, die eine rationelle und billige Bauweise ermöglichen und den Anforderungen der volkseigenen Güter und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gerecht werden. b) Der Bau von Landarbeiterwohnungen bei den volkseigenen Saatzuchtgütern ist vordringlich einzuplanen. c) Durch die Räte der Bezirke und Kreise sind Maßnahmen einzüleiten, daß alle Saatgutspeicher, die artfremd genutzt werden oder sich in fremder Nutzung befinden, bis zum 30. Juni 1956 geräumt und den Saatzuchtgütern bzw. DSG-Handelsbetrieben zur Verfügung gestellt werden. d) Für die Lagerung, Reinigung, Aufbereitung und Sortierung des Saat- und Pflanzgutes ist ein Perspektiv - Mechanisierungsplan für volkseigene Güter, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und DSG-Handelsbetriebe durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bis zum 30. Juni 1956 auszuarbeiten. Im Jahre 1957 ist planmäßig mit der Mechanisierung der Läger zu beginnen. Dieser Plan ist dem Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau bis zum 15. Juli 1956 zu übergeben. e) Durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ist in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bauakademie bis zum 15. Juni 1956 der Typ eines Saatgutspeichers zu entwickeln, der den Erfordernissen der weitgehendsten Mechanisierung in der Saatgutlagerung, Aufbereitung und Sortierung Rechnung trägt, 12. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat eine umfassende Aufklärung über die Bedeutung und Verwendung hochwertigen Saat- und Pflanzgutes durchzuführen. Berlin, den 23. Februar 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Land- und Der Ministerpräsident Forstwirtschaft Grote wohl Reichelt Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.

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