Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 292 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 4. April 1956 (BHG) zu erfolgen. Ab 1957 hat jeder einzel-bäuexliche Betrieb jedes zweite Jahr die volle Belieferung seiner Konsumflächen mit Getreide-absaaten zu erhalten. Die Räte der Kreise sind für die Erzeugung und Ausgabe der Absaaten auf Grund des planmäßigen Wechsels verantwortlich. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat entsprechende Maßnahmen einzuleiten und bis zum 30. April 1956 die Preisgestaltung der Absaaten zu regeln. 8. Qualifizierungsmaßnahmen a) Saatgutfacharbeiter Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat im Jahre 1956 in Böhlendorf (Mecklenburg) ein weiteres Lehrlingskombinat zur Ausbildung von Saatgutfacharbeitern einzurichten. Für die schon längere Zeit tätigen Saatgutfacharbeiter sind in den volkseigenen Saatzuchtgütern und DSG-Handelsbetrieben Qualifizierungslehrgänge durchzuführen. b) Saatgutmeister Ab 1. Januar 1956 ist die Qualifikationsstufe „Saatgutmeister“ neu zu bilden. Die Ausbildung und Prüfung erfolgt entsprechend der Ausbildung des Meisters der Landwirtschaft. Bis zum Jahre 1960 sind 300 Saatgutmeister für Saatzuchtgüter, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und DSG-Handelsbetriebe auszubilden. Die Saatgutberater der DSG-Handels-betriebe sind bis zum Jahre 1962 als Saatgutmeister oder staatlich geprüfter Landwirt auf dem Gebiet des Saatgutwesens zu qualifizieren. c) Um die Ausbildung von Saatzuchtleitern zu beschleunigen, sind von 1956 bis 1960 jährlich zehn Hochschulabsolventen als Saatzuchtleiter - Assistenten einzusetzen. d) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und das Staatssekretariat für Hochschulwesen haben dafür zu sorgen, daß in den landwirtschaftlichen Fakultäten und Fachschulen für Acker- und Pflanzenbau in den Lehrplänen die Saat- und Pflanzguterzeugung stärker berücksichtigt wird. 9. Schädlingsbekämpfung a) Sämtliches Saatgut für die Vermehrung und den Konsumanbau ist vor der Ausgabe durch die Handelsbetriebe zu beizen. Die Heißwasserbeize ist besonders von der Super-Elite aufwärts bei Gerste und Sommerweizen zur Bekämpfung von Brandkrankheiten, die durch Blüteninfektion hervorgerufen werden, anzuwenden. Ausländische Erfahrungen bezüglich neuer und besserer Verfahren sind auszuwerten. b) Die Institute für landwirtschaftliches Versuchsund Untersuchungswesen sind zu beauftragen, daß sämtliche Flächen, die mit Kartoffeln ab Hochzucht aufwärts bestellt werden sollen, jährlich vor der Auspflanzung auf Nematodenbefall zu untersuchen sind. Das gleiche gilt für die Flächen, die als Mietenplätze vorgesehen sind. 10. Preise Um die Saat- und Pflanzgutvermehrer zur Erzeugung von Saat- und Pflanzgut bester Qualität mit Höchsterträgen sowie zur restlosen Ablieferung der Ernteerträge zu veranlassen und ihnen den dazu erforderlichen materiellen Anreiz zu bieten, hat das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis zum 30. März 1956 die Preise für Saat- und Pflanzgut auch bei Hackfrüchten, Futterpflanzen, Gemüse und Feinsämereien einschließlich der Züchteranteile und Lizenzen zu überarbeiten. 1L Mechanisierung und Investitionen a) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat zu veranlassen, daß sämtliche Kartoffeln hoher Anbaustufen und etwa 40 °/o niedere Anbaustufen in Mehrzweckscheunen eingelagert werden. Für die Jahre 1957 bis 1960 sind für die Saatzuchtgüter und volkseigenen Güter der Bau von jährlich 60 und im Lizenzprogramm bei den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften jährlich 40 Mehrzweckscheunen einzuplanen. Für den Bau dieser Mehrzweckscheunen sind in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Aufbau bis zum 30. Juni 1956 Typen zu entwickeln, die eine rationelle und billige Bauweise ermöglichen und den Anforderungen der volkseigenen Güter und Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gerecht werden. b) Der Bau von Landarbeiterwohnungen bei den volkseigenen Saatzuchtgütern ist vordringlich einzuplanen. c) Durch die Räte der Bezirke und Kreise sind Maßnahmen einzüleiten, daß alle Saatgutspeicher, die artfremd genutzt werden oder sich in fremder Nutzung befinden, bis zum 30. Juni 1956 geräumt und den Saatzuchtgütern bzw. DSG-Handelsbetrieben zur Verfügung gestellt werden. d) Für die Lagerung, Reinigung, Aufbereitung und Sortierung des Saat- und Pflanzgutes ist ein Perspektiv - Mechanisierungsplan für volkseigene Güter, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und DSG-Handelsbetriebe durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bis zum 30. Juni 1956 auszuarbeiten. Im Jahre 1957 ist planmäßig mit der Mechanisierung der Läger zu beginnen. Dieser Plan ist dem Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau bis zum 15. Juli 1956 zu übergeben. e) Durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ist in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bauakademie bis zum 15. Juni 1956 der Typ eines Saatgutspeichers zu entwickeln, der den Erfordernissen der weitgehendsten Mechanisierung in der Saatgutlagerung, Aufbereitung und Sortierung Rechnung trägt, 12. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat eine umfassende Aufklärung über die Bedeutung und Verwendung hochwertigen Saat- und Pflanzgutes durchzuführen. Berlin, den 23. Februar 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Land- und Der Ministerpräsident Forstwirtschaft Grote wohl Reichelt Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.