Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 290

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 290 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 290); 290 Gesetzblatt Teil I Nr. 34 Ausgabetag: 4. April 1956 3. Sortenprüfung und Zulassung a) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, eine Kommission für Sortenwesen zu bilden. Der Aufgabenbereich der Kommission für Sortenwesen als beratendes Organ des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft hat sich auf die Zulassung und Streichung von Sorten, die Methodik der staatlichen Sortenprüfung, Vorschläge für etne standortgerechte Sortenplanung, die Form der wissenschaftlichen Berichterstattung und Festlegung des Autorenrechts zu erstrecken. Die Kommission ist aus Züchtern, Erhaltungszüchtern, Genossenschaftsbauern, den Vorsitzenden der Bezirkskommissionen für Sortenwesen und Vertretern einiger anderer Ministerien zu bilden und vom Minister für Land- und Forstwirtschaft zu berufen. Der bisherige, beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bestehende Sortenprüfungsausschuß ist aufzulösen. b) Der Leiter der Zentralstelle für Sortenwesen ist Vorsitzender der Kommission. Die bereits bestehende Zentralstelle für Sortenwesen hat für die Kommissionen für Sortenprüfungswesen die entsprechenden Unterlagen zu erarbeiten. c) Der Leiter der Zentralstelle für Sortenwesen hat zu veranlassen, daß die Ergebnisse der Sortenprüfungen den Räten der Bezirke und Kreise sofort nach Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Die Räte der Bezirke und Kreise haben die Prüfungs- und Versuchsergebnisse als Grundlage für ihre weitere Sortenplanung anzuwenden. d) Die Zentralstelle für Sortenwesen hat im Bezirk Neubrandenburg versuchsweise ein größeres staatliches Sortenprüfungsfeld mit eigener Fruchtfolge bei einem volkseigenen Gut ab Herbst 1956 anzulegen. e) Zur Erreichung einer exakten Sortenplanung und zur Propagierung der ertragreichen Sorten entsprechend den Ergebnissen der Sortenprüfung sind in den Bezirken und soweit notwendig in den Vermehrungskreisen, Kommissionen für Sortenwesen unter Leitung von verantwortlichen Mitarbeitern der Räte der Be- . zirke bzw. Kreise zu bilden. Die Mitglieder dieser Kommissionen sind durch die Vorsitzenden der örtlichen Räte zu berufen. f) Bei Zuchtstämmen mit hervorragenden Eigenschaften kann das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bereits vor der Zulassung zwecks Schaffung von genügendem Ausgangsmaterial Vorvermehrungen vornehmen lassen. g) Bei Einreichung neuer Sorten auf Zulassung sind vom Züchter gleichzeitig Vorschläge über die Standortverteilung, Düngung und Agrotechnik bei voller Mechanisierung zu machen, die ihre Grundlage in von dem Züchter durchgeführten großen Versuchen haben müssen. 4. Erhaltungszüchtung a) In der Erhaltungszüchtung insbesondere bei Kartoffeln ist die Qualität der Sorten durch züchterische Maßnahmen zu verbessern. Aus den Standardsorten sind standortgebundene Sorten mit besonders hohen Leistungen zu ent- wickeln. Bei besonders wichtigen Sorten ist die Erhalt ungszüchtung mehreren erfolgreichen Züchtern zu übertragen. b) Die Erhaltungszüchtung ist in den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft namentlich festgelegten volkseigenen Saatzuchtgütern durchzuführen. v c) Die volkseigenen Saatzuchtgüter sind bis zum 31. März 1956 dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft direkt zu unterstellen. d) Die Planung der Erhaltungszüchtung und der Vermehrung der hohen Anbaustufen bei den volkseigenen Saatzuchtgütern hat nach dem zentralen Plan des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu erfolgen. Die sonstige Produktion dieser Betriebe ist der Saatguterzeugung unterzuordnen und anzupassen. e) Die Leitung der volkseigenen Saatzuchtgüter ist den besten Betriebsleitern der volkseigenen Güter zu übertragen. Die Berufung, Versetzung und Abberufung der Betriebs- und Saatzuchtleiter der Saatzuchtgüter ist vom Minister für Land- und Forstwirtschaft vorzunehmen. Der Saatzuchtleiter ist neben der Erhaltungszüchtung verantwortlich für die gesamte Saat- und Pflanzguterzeugung des Betriebes und in diesen Fragen der Stellvertreter des Betriebsleiters. f) Zur Förderung der materiellen Interessiertheit der Zucht- und Selektions-Brigaden an der Planerfüllung und der Erzielung einer hohen Zucht- und Saatgutqualität ist vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung bis zum 15. April 1956 ein spezielles Prämiensystem zu entwickeln. Die Prämiierungen sind auf den Betriebsleiter, Saatzuchtleiter und das zuchttechnische Personal auszudehnen. Bei der Bewertung ist dfe Erfüllung der mengenmäßigen Planauflagen für die Erzeugung der hohen Anbaustufen, die Qualität des geernteten Saat-und Pflanzgutes und der Umfang der Feld- und Laboranerkennungen besonders zu berücksichtigen; g) Die Planung der Erhaltungszüchtung, die außerhalb der volkseigenen Saatzuchtgüter erfolgt, ist für die Zuchtgartenflächen der hohen Anbaustufen sowie der Erträge dieser Flächen durch das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft vorzunehmen. Mit diesen Züchtern sind durch die Haüptverwaltung Saatgut entsprechende Verträge abzuschließen. 5; Vermehrung a) Die Vermehrung hoher Anbaustufen (Stammelite, Super-Super-Elite und Super-Elite) landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten hat durch die volkseigenen Saatzuchtgüter und die volkseigenen Güter sowie bei einigen Kulturarten durch die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Saatzuchtgütern und den genannten Vermehrern zu erfolgen, b) Um die Produktionsergebnisse bei den hohen Anbaustufen zu verbessern, sind die Züchter bzw. Erhaltungszüchter für die Vermehrung der von ihnen gezüchteten Sorten in der Regel bis zur Elite verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist.