Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 287 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 287); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 28. März 1956 287 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die wissenschaftliche Aspirantur an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik. Stipendien für die im Ausland studierenden Aspiranten Vom 8. März 1956 Auf Grund des § 25 der Verordnung vom 15. November 1951 über die wissenschaftliche Aspirantur an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1091) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen über die Zahlung von Stipendien für die im Ausland studierenden Aspiranten folgendes bestimmt: i § 1 (1) Deutsche Aspiranten, die zum Studium ins Ausland delegiert werden, erhalten ein Stipendium entsprechend den mit dem Gastland vertraglich festgelegten Bedingungen. (2) Zum Stipendium gemäß Abs. 1 kann ein Zusatzstipendium in der Währung des Gastlandes gewährt werden, dessen Höhe vom Staatssekretariat für Hochschulwesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festgelegt wird. (3) Auf Antrag kann ein einmaliger Zuschuß in der Währung des Gastlandes für die Vervielfältigung der Dissertation gezahlt werden. Die Höhe des Zuschusses wird vom Staatssekretariat für Hochschulwesen im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen festgelegt. § 2 (1) Verheiratete Aspiranten, deren Ehegatten erwerbsunfähig sind, können auf Antrag vom Staatssekretariat für Hochschulwesen Beihilfen für Ehegatten, Kinder- und Mietbeihilfen erhalten. (2) Erwerbsunfähigkeit im Sinne dieser Durchführungsbestimmung liegt vor: a) wenn durch amtsärztliches Attest die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherung nachgewiesen wird, b) wenn der Ehegatte mindestens drei schulpflichtige Kinder oder zwei Kinder unter acht Jahren oder ein Kind unter drei Jahren in häuslicher Gemeinschaft aufzieht. § 3 (1) Die Höhe der Beihilfe für Ehegatten gemäß § 2 Abs. 1 beträgt 35 % des Durchschnittsbruttoeinkommens der letzten drei Monate vor Beginn des Studiums im Ausland, mindestens 180 DM, höchstens jedoch 280 DM monatlich. (2) Für jedes zu versorgende Kind erhalten die in § 2 Abs. 1 genannten Aspiranten vom Staatssekretariat für Hochschulwesen eine Kinderbeihilfe in Höhe von 35 DM monatlich. (3) Befinden sich beide Elternteile zu Studienzwecken im Ausland, so kann für jedes zu versorgende Kind eine Kinderbeihilfe bis zu 50 DM monatlich gezahlt werden. 3. DB (GBl. I 1055 S. 605) (4) Die Mietbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 kann in Höhe des monatlichen Mietpreises für den vor Beginn des Auslandsstudiums innegehabten Wohnraum gewährt werden. § 4 Verheiratete Aspiranten, deren Ehegatten erwerbsfähig sind, können bei Bedürftigkeit auf Antrag vom Staatssekretariat für Hochschulwesen eine Kinderbeihilfe gemäß § 3 Absätze 2 und 3 und eine Mietbeihilfe gemäß § 3 Abs. 4 erhalten. § 5 (1) Sofern ledige Aspiranten Unterhaltspflichten zu erfüllen haben, können sie auf Antrag vom Staatssekretariat für Hochschulwesen eine Beihilfe bis zu 120 DM monatlich erhalten. (2) Ledigen Aspiranten kann eine Mietbeihilfe gemäß § 3 Abs. 4 gewährt werden, wenn sie vor Beginn des Auslandsstudiums eine eigene Wohnung hatten. § 6 (1) Während des Urlaubs in der Deutschen Demokratischen Republik wird ein Stipendium in Höhe von 450 DM monatlich vom Staatssekretariat für Hochschulwesen gewährt. (2) An Aspiranten, die ihren Wohnsitz in Berlin haben, wird zum Stipendium gemäß § 6 Abs. 1 ein Ortszuschlag in Höhe von 50 DM monatlich gezahlt. (3) Aspiranten, die im Rahmen ihrer Ausbildung im Ausland vorübergehend in der Deutschen Demokratischen Republik studieren, erhalten während dieser Zeit ein Stipendium gemäß §§ 25 bis 31 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. November 1951 zur Verordnung über die wissenschaftliche Aspirantur an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1094). Während dieser Zeit werden Beihilfen und Stipendien nach §§ 1 bis 5 und § 6 Absätze 1 und 2 dieser Durchführungsbestimmung nicht gezahlt. § 7 Auf Antrag kann bei Bedürftigkeit zusätzlich zum Stipendium vom Staatssekretariat für Hochschulwesen ein einmaliger Bücher- und Bekleidungszuschlag bis zu einer Höhe von 500 DM jährlich gezahlt werden. Die Stipendien nach dieser Durchführungsbestimmung können noch einen Monat nach erfolgreichem Abschluß der Aspirantur gewährt werden. Wird bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Tätigkeit aufgenommen, so hört die Stipendienzahlung mit dem Tag der Arbeitsaufnahme auf. § 9 (1) Alle im Ausland studierenden Aspiranten sind von der Zahlung der Beiträge für die Sozialversicherung befreit. (2) Wird ein Aspirant wegen Krankheit in die Deutsche Demokratische Republik beurlaubt, so ist das Stipendium nach § 6 Absätze 1 bis 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1955 zur Verord-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und OPK. iQj iä den sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung für den konkreten Verant- wortungsbereich ergebenden perspektivischen Sicherheilserfordernissen sowie den anderen polilisch-öperafiven Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.