Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 286 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 28. März 1956 Bei der Größenbestimmung der Abwasserreinigungsanlagen sind spätere Erweiterungen des Industriebetriebes zu berücksichtigen. (2) Die Bedingungen des Gutachtens für die Art der Abwasserreinigungsanlagen und gegebenenfalls für eine wiederholte Verwendung des Wassers (Umlaufund Rücklaufverfahren) innerhalb des Betriebes sind bei der Erteilung der Standortgenehmigung für die Vorprojektierung, Projektierung und Baudurchführung zur Auflage zu machen. (3) Die Vorprojekte und Projekte sind vor ihrer Bestätigung in ihrem wasserwirtschaftlichen Teil von der Gütekontrolle der Wasserwirtschaft zu prüfen. Die Auflagen des Prüfbescheides sind verbindlich. (4) Der Bau von Abwasserreinigungsanlagen hat gleichzeitig mit der Errichtung der Produktionsanlagen zu erfolgen. Die Reinigungsanlagen sind bereits bei einer Inbetriebnahme von 10 °/o der abwassererzeugenden Produktionsanlagen mit der entsprechenden Leistung in Betrieb zu nehmen. (5) Die gewerblichen und industriellen Abwasserreinigungsanlagen sind nach dem neuesten Stand der Technik zu projektieren und zu errichten, wobei die Wiedergewinnung von Werkstoffen und ihre Nutzbarmachung in der Volkswirtschaft in möglichst hohem Umfange zu erfolgen hat. Außerdem ist bei der Projektierung und Bauausführung den Erfordernissen der Volkserholung (Baden, Wassersport) und der Fischerei Rechnung zu tragen. Für die landwirtschaftliche Abwasserverwertung ist die Zustimmung der zuständigen Kreis-Hygienelnspektion erforderlich. § 3 Instandsetzung bestehender Abwasserreinigungsanlagen (1) Abwasserreinigungsanlagen, die infolge unzureichender Unterhaltung oder aus sonstigen Gründen nicht oder nur teilweise betrieben werden, sind unverzüglich mit der größtmöglichen Leistung wieder instand zu setzen. (2) Die Instandsetzung hat umgehend zu erfolgen und muß mit Ablauf des Jahres 1958 vollendet sein. § 4 Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen (1) Jeder wassernutzende und abwassererzeugende Betrieb hat, soweit er die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse ungünstig beeinflußt, auf Verlangen der Wasserwirtschaft einen Mitarbeiter als Wasserbeauftragten zu benennen. Der Wasserbeauftragte hat für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der Auflagen und Vereinbarungen über die Wasserentnahme, die Verwendung des Wassers innerhalb des Betriebes und die Abwassereinleitung zu sorgen. Er ist verpflichtet, über alle für die Beurteilung der Wasserentnahme und der Abwassereinleitung nach Menge und Beschaffenheit erforderlichen Angaben Aufzeichnungen zu machen und diese den Beauftragten des Amtes für Wasserwirtschaft auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen. (2) Die Beauftragten des Amtes für Wasserwirtschaft sind berechtigt, in jedem abwassererzeugenden Betrieb die Einhaltung der für die Entnahme, Benutzung und Einleitung erteilten Bedingungen zu kontrollieren. (3) Entsprechen die Abwasserreinigungsanlagen nicht den erteilten Auflagen oder sind dem Betrieb bisher keine oder keine ausreichenden Auflagen für die Entnahme, Nutzung und Reinigung des Wassers erteilt, so ist der zuständige VEB Wasserwirtschaft berechtigt, mit dem Produktionsbetrieb eine schriftliche Vereinbarung über die Entnahme, Nutzung und Reinigung des Wassers abzuschließen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, hat der VEB Wasserwirtschaft die Einleitung eines wassergesetzlichen Genehmigungs- bzw. Erlaubnisverfahrens zu veranlassen. § 5 Ordnungsstrafen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) eine Abwasserreinigungsanlage nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 4 nicht rechtzeitig errichtet, b) bei der Projektierung oder beim Bau einer Abwasserreinigungsanlage nach § 1 Abs. 3 und § 2 Absätze 2 und 3 die erteilten Auflagen nicht einhält, c) beim Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage die in den Vereinbarungen nach § 4 Abs. 3 , oder den wassergesetzlichen Genehmigungen oder Erlaubnissen festgelegten Bedingungen und Auflagen nicht einhält, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. (2) Ist durch vorsätzliche Zuwiderhandlung ein größerer Schaden eingetreten oder zu erwarten, so kann auf eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM erkannt werden. § 6 Ordnungsstrafverfahren (1) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Kreises. (2) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Verfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 7 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft. (2) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Amt für Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und, soweit erforderlich, mit dem Ministerium für Gesundheitswesen. (3) Die Bestimmungen der Verordnung vom 4. Dezem--ber 1952 über die Hygieneinspektion (GBl. S. 1271) und der Verordnung vom 23. Juli 1953 über die hygienische Überwachung von Wasser und Abwasser (GBl. S. 913) bleiben unberührt. Berlin, den 15, März 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Amt für Wasserwirtschaft Grotewohl. Musterle Leiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.