Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 284 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 28. März 1956 mit Einwilligung des Direktors der Sparkasse Auszahlungen auch vor der Fälligkeit erfolgen. Die Bedingungen hierfür legt der Minister der Finanzen fest. (4) Zu Lasten von Spareinlagen mit dem Recht der jederzeitigen freien Verfügung können unter gleichzeitiger Vorlage des Sparkassenbuches Überweisungen vorgenommen werden. (5) Bei vollständiger Auszahlung des Sparguthabens muß der Empfänger das Sparkassenbuch zurückgeben. § 16 Legitimationsprüfling, Schutz des Sparers, Mündeleinlagen (1) Die kontoführende Sparkasse zahlt an jeden Vorleger des Sparkassenbuches aus, ohne die Berechtigung des Vorlegenden zu prüfen oder seine Legitimation zu fordern. (2) Zum Schutze des Sparers kann die Sparkasse, falls irgendwelche Zweifel an der Berechtigung des Vorlegers des Sparkassenbuches bestehen, die Auszahlung des Sparguthabens solange verweigern, bis die Klärung der Rechtsverhältnisse erfolgt ist. (3) Inhaber-Spareinlagen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Legitimationsprüfung an jeden Vorleger des Inhaber-Sparbuches unter gleichzeitiger Vorlage der Sicherungskarte oder Angabe des Kennwortes ausgezahlt. (4) Um zu verhindern, daß unberechtigte Personen Auszahlungen erhalten, kann der Sparer besondere Bedingungen (z. B. Kennwort, Sperre für eine bestimmte Person) vereinbaren. In diesem Falle ist die Sparkasse verpflichtet, die Auszahlung nur an solche Personen zu leisten, die die vereinbarten Bedingungen erfüllen. (5) Sparkassenbücher, auf die der Vormund oder Sorgeberechtigte die Einzahlung mit der Bedingung vornimmt, daß für alle bzw. einen bestimmten Höchstbetrag überschreitende Auszahlungen die Genehmigung der hierfür zuständigen staatlichen Stellen vorliegen muß, müssen einen entsprechenden Sperrvermerk erhalten. In solchen Fällen werden Auszahlungen aus den Sparguthaben nur gegen Vorlage der Zustimmungserklärung und Legitimation des Empfangsberechtigten vorgenommen. § 17 Maßnahmen bei Vernichtung, Verlust oder Fälschung des Sparkassenbuches Für Namens-Sparkassenbücher (1) Im Falle des Verlustes oder der Vernichtung des Sparkassenbuches ist der Sparer in eigenem Interesse verpflichtet, unverzüglich der Sparkasse Mitteilung zukommen zu lassen. (2) Falls die Vernichtung des Sparkassenbuches oder der Verlust glaubwürdig nachgewiesen wird, kann auf Antrag des Sparers ein neues Sparkassenbuch ausgegeben werden. In allen anderen Fällen der Vernichtung oder des Verlustes eines Sparkassenbuches mit einem Guthaben von mehr als 300 DM ist ein Aufgebotsverfahren und die Ungültigkeitserklärung des Buches notwendig. Das Aufgebotsverfahren ist durch den Sparer bei dem für die Sparkasse zuständigen Gericht zu beantragen. (3) Wenn das verlorene Sparkassenbuch von einer dritten Person vor der Beendigung des Aufgebotsver- fahrens vorgelegt wird, so ist die Sparkasse nicht berechtigt, Auszahlungen an diese ohne Zustimmung des Sparers vorzunehmen. (4) Wenn der Verdacht vorliegt, daß im Sparkassenbuch Fälschungen oder Änderungen vorgenommen worden sind, so werden auf das Guthaben keinerlei Zahlungen vorgenommen. Das Sparkassenbuch wird bis zur vollständigen Klärung einbehalten. Für Inhaber-Sparbücher (5) Der Verlust oder die Vernichtung des Inhaber-Sparbuches oder der Sicherungskarte ist zur Verhütung von Mißbrauch in eigenem Interesse des Sparers von diesem unverzüglich der Sparkasse mitzuteilen und die in Verlust geratenen Urkunden für kraftlos erklären zu lassen. Das Aufgebotsverfahren zum' Zwecke der Kraftloserklärung der Urkunde ist vom Sparer bei dem für die Sparkasse zuständigen Gericht zu beantragen. B. Zahlungsverkehr § 18 Führung laufender Konten (1) Die Sparkasse führt laufende Konten für a) Bürger, b) Handwerksbetriebe, Handwerkergenossenschaften (außer Produktionsgenossenschaften), c) Betriebe der privaten Industrie, des privaten Handels, private Gewerbebetriebe und private Verkehrsunternehmen bis zu zehn Beschäftigten, d) Organisationen und Institutionen und nimmt die zeitweilig freien Geldmittel dieser Konteninhaber als kurzfristige Einlagen oder als Fest- und Kündigungsgelder an. (2) Für diese Konteninhaber führt die Sparkasse den Zahlungs- und Überweisungsverkehr durch. (3) Die Sparkasse nimmt Zahlungen zur Weiterleitung an beliebige Kreditinstitute der Deutschen Demokratischen Republik entgegen und unterstützt die Deutsche Notenbank bei der Planung und Regulierung des Geldumlaufs. (4) An Plätzen, an denen die Deutsche Notenbank nicht vertreten ist, führt die Sparkasse die Haushaltskonten und erledigt die Kassengeschäfte des Staatshaushalts. § 19 Zinssätze Die Zinssätze für die im § 18 aufgeführten Guthaben werden vom Minister der Finanzen festgesetzt und in den Kassenräumen der Sparkassen bekanntgemacht. C. Kreditgeschäft § 20 Kurzfristige Kredite (1) £)ie Sparkassen gewähren im Rahmen der Kreditpläne an ihre Kunden kurzfristige Kredite nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Richtlinien für kurzfristige Kreditgewährung, herausgegeben von der Deutschen Notenbank, für a) Zwecke der Warenproduktion und des Warenumsatzes, b) persönliche Bedürfnisse. (2) Die Höchstsumme des kurzfristigen Kredites für persönliche Bedürfnisse beträgt pro Kreditnehmer 2000 DM.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - politisch-operativen Aufgaben zuverlässig und mit hohem operativem Nutzeffekt zu lösen. Die praktische Durchsetzung der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.